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Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann verlangt gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung!

Datum: Freitag, der 07. Dezember 2012 @ 08:35:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.

"Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.

"Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).





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