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Mitteldeutsche Zeitung: Parlamentarismus SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verteidigt Aufhebung der Immunität von Links-Politikern!

Datum: Samstag, der 01. Dezember 2012 @ 08:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt.

"Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren."

Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt.

"Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren."





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