Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Brandenburgs Justizminister Schöneburg: Gefährdung der Sicherheit durch neues Strafvollzugsgesetz populistische Panikmache!

Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.

Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.

"Wir wollen nicht gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung losslassen, sondern Sorge dafür tragen, dass sie bei einer Haftentlassung nicht mehr gefährlich sind", begründete Schöneburg gegenüber "nd" die Reform der rot-roten Landesregierung.

"Gerede von der Gefährdung der Sicherheit" in diesem Zusammenhang bezeichnete der Minister als "populistische Panikmache".

Ziel der Reform ist laut Schöneburg, die Rückfallquote bei Strafgefangenen um fünf bis zehn Prozent im Land zu senken. Damit würde auch der Sicherheit der Bürger gedient, so Schöneburg.

Bei erwachsenen Strafgefangenen liegt die Rückfallquote bundesweit bei etwa 50 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei knapp 70 Prozent.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59019/2371736/neues_deutschland/mail

Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.

Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.

"Wir wollen nicht gefährliche Straftäter auf die Bevölkerung losslassen, sondern Sorge dafür tragen, dass sie bei einer Haftentlassung nicht mehr gefährlich sind", begründete Schöneburg gegenüber "nd" die Reform der rot-roten Landesregierung.

"Gerede von der Gefährdung der Sicherheit" in diesem Zusammenhang bezeichnete der Minister als "populistische Panikmache".

Ziel der Reform ist laut Schöneburg, die Rückfallquote bei Strafgefangenen um fünf bis zehn Prozent im Land zu senken. Damit würde auch der Sicherheit der Bürger gedient, so Schöneburg.

Bei erwachsenen Strafgefangenen liegt die Rückfallquote bundesweit bei etwa 50 Prozent, bei Jugendlichen sogar bei knapp 70 Prozent.

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