Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Viel Doppelmoral!

Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.

Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen.

Denn es ist ja kein Zufall, dass die Diskussion gerade jetzt geführt wird. Festzuhalten ist, dass Steinbrück sich an die geltenden Regeln gehalten hat.

Dass ihre Verschärfung gescheitert ist, hat vor allem mit dem hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und FDP zu tun.

Ein Verstoß ist Steinbrück nicht vorzuwerfen. Wohl aber hat einer seiner bezahlten Vorträge ein gewisses Geschmäckle, denn er hat auch auf Einladung einer großen Anwaltskanzlei geredet, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für eben dieses Ministerium einen Gesetzentwurf formuliert hatte.

Das freilich ist ein Skandal im vermeintlichen Skandal: dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht von den zuständigen Ministerien, sondern von großen Anwaltskanzleien erstellt werden.

Wozu brauchen wir Ministerien, wenn die nicht mal mehr die Gesetze selbst schreiben, sondern sie von externen Juristen schreiben lassen? Sind die Bundesministerien dazu etwa nicht in der Lage?

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2338596/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Natürlich hat die Diskussion über die Nebenverdienste des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück einen wahren Kern, aber es ist auch viel Doppelmoral, Heuchelei und nicht zuletzt auch Neid dabei.

Und der Versuch der politischen Konkurrenz, die persönliche und politische Integrität des SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen.

Denn es ist ja kein Zufall, dass die Diskussion gerade jetzt geführt wird. Festzuhalten ist, dass Steinbrück sich an die geltenden Regeln gehalten hat.

Dass ihre Verschärfung gescheitert ist, hat vor allem mit dem hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und FDP zu tun.

Ein Verstoß ist Steinbrück nicht vorzuwerfen. Wohl aber hat einer seiner bezahlten Vorträge ein gewisses Geschmäckle, denn er hat auch auf Einladung einer großen Anwaltskanzlei geredet, die zuvor in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für eben dieses Ministerium einen Gesetzentwurf formuliert hatte.

Das freilich ist ein Skandal im vermeintlichen Skandal: dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht von den zuständigen Ministerien, sondern von großen Anwaltskanzleien erstellt werden.

Wozu brauchen wir Ministerien, wenn die nicht mal mehr die Gesetze selbst schreiben, sondern sie von externen Juristen schreiben lassen? Sind die Bundesministerien dazu etwa nicht in der Lage?

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