Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Lausitzer Rundschau: Richtiges Motiv, falsche Zeit Zur Debatte um die Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen!

Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war.

Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Gesetzes wenigstens nachzudenken. Der erste ist, dass der Straftatbestand, so wie er jetzt formuliert ist, nicht wirkt. Die Meinungs- und Kulturfreiheit gehen fast immer vor.

Das ist oft auch richtig, doch wäre es sinnvoll, wenigstens gegen gröbste Provokationen Grenzen einzuziehen. Der zweite Grund ist, dass die Strafbarkeit derzeit immer an eine Störung des öffentlichen Friedens geknüpft wird.

Es kann aber nicht vernünftig sein, dass gewalttätige Ausschreitungen praktisch die Voraussetzung dafür sind, dass eine Religionsbeschimpfung überhaupt als schwerwiegend betrachtet wird. Das belohnt die Intoleranten.

Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war.

Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Gesetzes wenigstens nachzudenken. Der erste ist, dass der Straftatbestand, so wie er jetzt formuliert ist, nicht wirkt. Die Meinungs- und Kulturfreiheit gehen fast immer vor.

Das ist oft auch richtig, doch wäre es sinnvoll, wenigstens gegen gröbste Provokationen Grenzen einzuziehen. Der zweite Grund ist, dass die Strafbarkeit derzeit immer an eine Störung des öffentlichen Friedens geknüpft wird.

Es kann aber nicht vernünftig sein, dass gewalttätige Ausschreitungen praktisch die Voraussetzung dafür sind, dass eine Religionsbeschimpfung überhaupt als schwerwiegend betrachtet wird. Das belohnt die Intoleranten.