Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kalb: Kurs zu Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umfang bestätigt. Die deutschen Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umfang bestätigt. Die deutschen Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt sind mit dem Grundgesetz vereinbar.