Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung!

Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt.

Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich aufzubringen, dann brennt es lichterloh. So viel Einigkeit macht die Parlamentarier stark und bringt die Regierenden in die Bredouille. Zu Recht.

Die Vorwürfe, die die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss erheben, wiegen schwer: Die Regierung (Bundesminister der Verteidigung: Thomas de Maizière - CDU) hat dem Parlament wichtige Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Geheimdienstes der Bundeswehr, über den späteren Neo-Nazi-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten, die sich in den Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz befanden.

Die Parlamentarier sind umso empörter, weil es nicht das erste Mal ist, dass Verfassungsschützer und Geheimdienste mauern und versuchen, brisante Unterlagen zurückzuhalten oder gar zu vernichten.

Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt.

Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich aufzubringen, dann brennt es lichterloh. So viel Einigkeit macht die Parlamentarier stark und bringt die Regierenden in die Bredouille. Zu Recht.

Die Vorwürfe, die die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss erheben, wiegen schwer: Die Regierung (Bundesminister der Verteidigung: Thomas de Maizière - CDU) hat dem Parlament wichtige Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Geheimdienstes der Bundeswehr, über den späteren Neo-Nazi-Terroristen Uwe Mundlos vorenthalten, die sich in den Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz befanden.

Die Parlamentarier sind umso empörter, weil es nicht das erste Mal ist, dass Verfassungsschützer und Geheimdienste mauern und versuchen, brisante Unterlagen zurückzuhalten oder gar zu vernichten.