Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Aiwanger/FREIE WÄHLER: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen!

München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse.

Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai 1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK).

Eine solche Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich Krisenländer nicht an Sparauflagen halten, für die sie aber im Gegenzug Rettungsmittel zugesagt bekommen haben.

Aktuelles Beispiel, so Aiwanger, sei der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy, der sich wie folgt zu den Sparvorgaben äußert: "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen."

München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse.

Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai 1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK).

Eine solche Vertragsverletzung würde vorliegen, wenn sich Krisenländer nicht an Sparauflagen halten, für die sie aber im Gegenzug Rettungsmittel zugesagt bekommen haben.

Aktuelles Beispiel, so Aiwanger, sei der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy, der sich wie folgt zu den Sparvorgaben äußert: "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen."