Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - WAZ: Kutschaty verteidigt passive Haltung im Streit um Beschneidungen!

Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.

"Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).

Zugleich forderte er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) mehr Tempo bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes, der bundesweit Rechtssicherheit beim Thema Beschneidungen schaffe: "Leider ist außer der Ankündigung bis dato noch nichts passiert", sagte Kutschaty weiter.

Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.

"Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben).

Zugleich forderte er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) mehr Tempo bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes, der bundesweit Rechtssicherheit beim Thema Beschneidungen schaffe: "Leider ist außer der Ankündigung bis dato noch nichts passiert", sagte Kutschaty weiter.