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Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung!
Datum: Sonntag, der 02. September 2012 @ 10:30:00 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.
Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."
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