Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de



Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz 'strikt ab'

Datum: Dienstag, der 28. August 2012 @ 10:30:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.

"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagteRalf Jäger(SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

"Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.

Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.

"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagteRalf Jäger(SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

"Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.





Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt
https://www.deutsche-politik-news.de

Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=167627