Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsverfahren!

Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.

Wenn aber schon Bundestag und Bundesregierung das Verfahren für aussichtslos halten, wie sollte das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangen?

Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief, wäre das eine Bestandsgarantie für die NPD.

Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.

Wenn aber schon Bundestag und Bundesregierung das Verfahren für aussichtslos halten, wie sollte das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Ansicht gelangen?

Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief, wäre das eine Bestandsgarantie für die NPD.