Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Liberale Hochschulgruppen zum Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz!

OpenPr.de: Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.”

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600

Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung entsteht ein ungeregelter Wildwuchs an Systemen, der die Probleme der studentischen Mitbestimmung nicht löst, sondern ganz neue Probleme schaft.

Dazu der Landesvorsitzende Alexander Schopf:

“Der heute im Parlament behandelte Gesetzentwurf ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen und dabei nichtmal ein guter. Die LHG wünscht sich dagegen eine zukunftsfähige, auf alle Hochschulen gleichermaßen übertragbare, demokratische, starke und transparente Studentenvertretung mit echtem Mitsbestimmungsrecht, wie es der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vorsieht. Alle diese Punkte spielen bei grün-rot keine Rolle. Es scheint der Landesregierung vielmehr um die Ausstattung der zumeist rot-grün-dominierten Studentenvertretungen mit gewaltigen Geldmitteln zu gehen, finanziert aus Zwangsbeiträten. Nur haben Geld und der Status einer eigenenTeilkörperschaft der Hochschule mit echter Mitbestimmung absolut nichts zu tun. Hieran krankt der Gesetzentwurf.”

Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz führt zu einer Verdrossenheit bei den Studenten, die neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen zu geringen Wahlbeteiligungen führt, die die Legitimation der Vertreter untergräbt. Dem Gesetzesentwurf fehlen klare Definitionen, was die Kernaufgaben der Studentenschaft sein sollen.

Durch nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Eine Regelung zur Begrenzung des Haushalts existiert nicht, so werden die Studenten nicht als Teilhaber, sondern als Finanziers der Studentenschaft angesehen. Eine Kontrolle durch die Legislative wird durch Ausgestaltungsmöglichkeit als Vollversammlung de facto untergraben und kann sogar bis zur Unmöglichkeit eines Antritts von hochschulpolitischen Gruppierungen zu Wahlen führen.

Auch ist im Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative vorgesehen. All diese Punkte belegen die Unausgegorenheit des vorliegenden Papiers der Landesregierung.

Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studierendenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen aufnimmt und die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentralem Vertretungsorgan aller Studenten vorsieht.

Die Beschlüsse des Studentenparlaments werden vom Allgemeinen Studentenausschuss umgesetzt, der uns Studenten nach außen vertritt und dem Studentenparlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Der Gesetzentwurf spricht sich für eine klare institutionelle Trennung von Legislative (Studentenparlament) und Exekutive (Allgemeinen Studentenausschuss) aus. Der Allgemeine Studentenausschuss wird vom Studentenparlament gewählt, beauftragt und kontrolliert. So wird eine klare Aufteilung von Kompetenzen und Kontrolle erreicht.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen. Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern. Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631256/Liberale-Hochschulgruppen-zum-Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz.html

OpenPr.de: Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.”

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600

Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung entsteht ein ungeregelter Wildwuchs an Systemen, der die Probleme der studentischen Mitbestimmung nicht löst, sondern ganz neue Probleme schaft.

Dazu der Landesvorsitzende Alexander Schopf:

“Der heute im Parlament behandelte Gesetzentwurf ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen und dabei nichtmal ein guter. Die LHG wünscht sich dagegen eine zukunftsfähige, auf alle Hochschulen gleichermaßen übertragbare, demokratische, starke und transparente Studentenvertretung mit echtem Mitsbestimmungsrecht, wie es der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vorsieht. Alle diese Punkte spielen bei grün-rot keine Rolle. Es scheint der Landesregierung vielmehr um die Ausstattung der zumeist rot-grün-dominierten Studentenvertretungen mit gewaltigen Geldmitteln zu gehen, finanziert aus Zwangsbeiträten. Nur haben Geld und der Status einer eigenenTeilkörperschaft der Hochschule mit echter Mitbestimmung absolut nichts zu tun. Hieran krankt der Gesetzentwurf.”

Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz führt zu einer Verdrossenheit bei den Studenten, die neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen zu geringen Wahlbeteiligungen führt, die die Legitimation der Vertreter untergräbt. Dem Gesetzesentwurf fehlen klare Definitionen, was die Kernaufgaben der Studentenschaft sein sollen.

Durch nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Eine Regelung zur Begrenzung des Haushalts existiert nicht, so werden die Studenten nicht als Teilhaber, sondern als Finanziers der Studentenschaft angesehen. Eine Kontrolle durch die Legislative wird durch Ausgestaltungsmöglichkeit als Vollversammlung de facto untergraben und kann sogar bis zur Unmöglichkeit eines Antritts von hochschulpolitischen Gruppierungen zu Wahlen führen.

Auch ist im Entwurf keine explizite Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber der Legislative vorgesehen. All diese Punkte belegen die Unausgegorenheit des vorliegenden Papiers der Landesregierung.

Als Alternative zum verstaubten System der Verfassten Studierendenschaft hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen aufnimmt und die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentralem Vertretungsorgan aller Studenten vorsieht.

Die Beschlüsse des Studentenparlaments werden vom Allgemeinen Studentenausschuss umgesetzt, der uns Studenten nach außen vertritt und dem Studentenparlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Der Gesetzentwurf spricht sich für eine klare institutionelle Trennung von Legislative (Studentenparlament) und Exekutive (Allgemeinen Studentenausschuss) aus. Der Allgemeine Studentenausschuss wird vom Studentenparlament gewählt, beauftragt und kontrolliert. So wird eine klare Aufteilung von Kompetenzen und Kontrolle erreicht.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Verantwortlich: Alexander Schopf, Landesvorsitzender
c/o FDP Baden-Württemberg • Rosensteinstraße 22 • 70191 Stuttgart
Homepage: www.lhg-bw.de
Fon: 07156/21495 • Fax: 0711/490761079

Fotos, Verbandslogo und weitere Pressemitteilungen des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.lhg-bw.de/presse/

Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen. Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern. Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

Warum Liberalismus an der Hochschule?

Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.

Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631256/Liberale-Hochschulgruppen-zum-Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz.html