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Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zü

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen.

Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief [1] verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:
Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

[1] www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Vol...

Rauno Schaal
-
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Freiburg
-
Mobil: 0176 20191270
wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Freiburg
www.piratenpartei-bw.de
-
Postanschrift: Postfach 0912
79009 Freiburg im Breisgau

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten
vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des
Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie
freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei
Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011
auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft,
Familien- und Sozialpolitik erweitert.

Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die
PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im
Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei
Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei 2,1
% der Stimmen auf sich vereint.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/586250/Piraten-begruessen-Volksabstimmung.html

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen.

Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätten, auch ohne Volksentscheid aus S21 ausgestiegen. Die Piraten jedoch wollten von Anfang an die Entscheidung dem Bürger überlassen.“ sagt Annette Linder, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg.

Die Fragestellung des Volksentscheides ist schwierig formuliert und lautet:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zü

Wer dafür ist, dass sich das Land weiterhin finanziell am Bauvorhaben beteiligt und der Stuttgarter Bahnhof nach den jetzigen Plänen weitergebaut wird, sollte mit „Nein“ stimmen.

Votiert man hingegen mit „Ja“, so fordert man das Land Baden-Württemberg zum Ausstieg aus der Finanzierung des S21-Projekts auf.

Um die Bevölkerung noch im Vorfeld des Volksentscheides mit detaillierten Informationen zu versorgen, werden die Piraten an den kommenden Samstagen Infostände in der Stadt Freiburg und im Landkreis Emmendingen veranstalten. Bei diesen wird der sogenannte Kaperbrief [1] verteilt, welcher Pro- und Contra-Positionen zum Bahnhofsprojekt enthält und allgemeine Informationen über Volksentscheide in Baden-Württemberg liefert.

Termine für die ersten Infostände:
Freiburg: 12. November, 9 bis 18 Uhr, Ecke Kaiser-Josef-Straße/Schiffstraße
Emmendingen: 12. November, 9 bis 16 Uhr, Marktplatz

[1] www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Kaperbrief-Vol...

Rauno Schaal
-
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Freiburg
-
Mobil: 0176 20191270
wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Freiburg
www.piratenpartei-bw.de
-
Postanschrift: Postfach 0912
79009 Freiburg im Breisgau

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die
größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten
vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des
Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie
freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei
Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011
auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft,
Familien- und Sozialpolitik erweitert.

Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die
PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im
Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei
Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Piratenpartei 2,1
% der Stimmen auf sich vereint.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/586250/Piraten-begruessen-Volksabstimmung.html