Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg hoffen auf Stadtrat durch verändertes Auszählungsverfahren!

Weil die Piraten – gemessen am ihrem späteren Wahlergebnis – zur Wahl am 19. September zu wenige Kandidaten aufgestellt hatten, mußten sich sich entscheiden: 15 Mandate im Abgeordnetenhaus besetzen, oder ausreichend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen Piraten-Stadtrat sorgen.

Denn die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, hätte gravierende Konsequenzen. Weil d`Hond nach Ansicht vieler Experten größere Parteien bevorzugt, kämen im Innenstadtbezirk die Grünen (22 Sitze) durch die aktuelle Sitzverteilung auf drei Stadträte, SPD (13) und Linke (7) auf je einen. Nach Hare-Niemeyer könnten die Piraten dagegen berücksichtigt werden. Die CDU bleibt mit 4 Verordneten ohnehin ohne Ressort.

Ob Hare-Niemeyer in den Bezirken überhaupt verwendet werden darf, darin sind sich Beobachter uneinig. Die Piraten wollen das Thema kommenden Mittwoch in den Geschäftsordnungsausschuß der BVV einbringen. Und sie veröffentlichen bereits ihr wohl entscheidendes Argument. "Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, zitiert die Fraktion einen früheren BVV-Büro-Leiter und Experten für Bezirksverwaltungsrecht mit Namen Ottenberg.

Die übrigen Parteien sind sich offenbar noch unsicher, wie sie dem Vorschlag begegnen sollen. "Ich finde die Idee nachvollziehbar, das Verfahren zu ändern", äußert der Grüne Florian Schärdel in der "Tageszeitung". Und fügt sofort hinzu: Hare-Nemeyer würde "wiederum zu einer Bevorteilung der Piraten führen." Auch die SPD ist demnach noch unentschlossen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.berlinerumschau.com/news.php?id=35591&title=Piraten+i...

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Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/584742/Piraten-in-Friedrichshain-Kreuzberg-hoffen-auf-Stadtrat-durch-veraendertes-Auszaehlungsverfahren.html

Weil die Piraten – gemessen am ihrem späteren Wahlergebnis – zur Wahl am 19. September zu wenige Kandidaten aufgestellt hatten, mußten sich sich entscheiden: 15 Mandate im Abgeordnetenhaus besetzen, oder ausreichend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen Piraten-Stadtrat sorgen.

Denn die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, hätte gravierende Konsequenzen. Weil d`Hond nach Ansicht vieler Experten größere Parteien bevorzugt, kämen im Innenstadtbezirk die Grünen (22 Sitze) durch die aktuelle Sitzverteilung auf drei Stadträte, SPD (13) und Linke (7) auf je einen. Nach Hare-Niemeyer könnten die Piraten dagegen berücksichtigt werden. Die CDU bleibt mit 4 Verordneten ohnehin ohne Ressort.

Ob Hare-Niemeyer in den Bezirken überhaupt verwendet werden darf, darin sind sich Beobachter uneinig. Die Piraten wollen das Thema kommenden Mittwoch in den Geschäftsordnungsausschuß der BVV einbringen. Und sie veröffentlichen bereits ihr wohl entscheidendes Argument. "Ergeben sich nach einer Wahl außerordentliche Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des Höchstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden können, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zulässig”, zitiert die Fraktion einen früheren BVV-Büro-Leiter und Experten für Bezirksverwaltungsrecht mit Namen Ottenberg.

Die übrigen Parteien sind sich offenbar noch unsicher, wie sie dem Vorschlag begegnen sollen. "Ich finde die Idee nachvollziehbar, das Verfahren zu ändern", äußert der Grüne Florian Schärdel in der "Tageszeitung". Und fügt sofort hinzu: Hare-Nemeyer würde "wiederum zu einer Bevorteilung der Piraten führen." Auch die SPD ist demnach noch unentschlossen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.berlinerumschau.com/news.php?id=35591&title=Piraten+i...

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Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/584742/Piraten-in-Friedrichshain-Kreuzberg-hoffen-auf-Stadtrat-durch-veraendertes-Auszaehlungsverfahren.html