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Rot-Roter Streit gefährdet BIH-Verkauf!

Datum: Mittwoch, der 22. Dezember 2010 @ 16:30:28 Thema: Deutsche Politik Infos

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:
"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinander geraten sind.

Einem Verkauf der BIH stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Entscheidend ist für uns die Frage, ob der Erwerber die Risiken übernimmt.

Das Haushaltsrisiko aus der Bankenkrise hat sich nach dem Verkauf der Bankgesellschaft minimiert und die BIH weist für das Geschäftsjahr 2009 einen Konzernjahresüberschuss aus.
Damit hat sich die Verhandlungsposition des Landes verbessert.
Bei einem Verkauf der BIH könnte die Diskussion über die Bankenkrise zudem endlich versachlicht werden. Wir erwarten, dass sich die Bankgesellschaft Berlin für den Haushalt am Ende doch gerechnet haben wird, weil wir im Gegensatz zu den anderen Ländern verkaufen mussten und der Senat damit keine weiteren Risiken mehr eingehen konnte."

Matthias Brauner:

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/497099/Rot-Roter-Streit-gefaehrdet-BIH-Verkauf.html

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:
"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinander geraten sind.

Einem Verkauf der BIH stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Entscheidend ist für uns die Frage, ob der Erwerber die Risiken übernimmt.

Das Haushaltsrisiko aus der Bankenkrise hat sich nach dem Verkauf der Bankgesellschaft minimiert und die BIH weist für das Geschäftsjahr 2009 einen Konzernjahresüberschuss aus.
Damit hat sich die Verhandlungsposition des Landes verbessert.
Bei einem Verkauf der BIH könnte die Diskussion über die Bankenkrise zudem endlich versachlicht werden. Wir erwarten, dass sich die Bankgesellschaft Berlin für den Haushalt am Ende doch gerechnet haben wird, weil wir im Gegensatz zu den anderen Ländern verkaufen mussten und der Senat damit keine weiteren Risiken mehr eingehen konnte."

Matthias Brauner:

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/497099/Rot-Roter-Streit-gefaehrdet-BIH-Verkauf.html





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