Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung!

Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine Entscheidung fällen.

„Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“

Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung lautet „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch endet nun die Friedenspflicht.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in alle Teile einer Projektplanung ein. Zudem sollen Volksabstimmungen und -begehren vereinfacht und staatliche Transparenz gefördert werden.

Landespressestelle Baden-Württemberg:
André Martens / Pressesprecher und Politischer Geschäftsführer
Telefon: 0175 / 8560366
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialpolitik erweitert.

Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.

Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/490786/Stuttgart-21-Der-fade-Nachgeschmack-einer-Schlichtung.html

Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volksbefragung eine Entscheidung fällen.

„Es ist schade, dass Herr Geißler auf die Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“

Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart 21 und die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik. Es bleibt der fade Geschmack einer nachträglichen Legitimierung von S21 und noch höherer Investitionen, um die Effizienzprobleme zu lösen. Die Quintessenz der Schlichtung lautet „Mehr Demokratie ja, aber bitte nicht jetzt“. Mit dem Schlichterspruch endet nun die Friedenspflicht.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in alle Teile einer Projektplanung ein. Zudem sollen Volksabstimmungen und -begehren vereinfacht und staatliche Transparenz gefördert werden.

Landespressestelle Baden-Württemberg:
André Martens / Pressesprecher und Politischer Geschäftsführer
Telefon: 0175 / 8560366
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialpolitik erweitert.

Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat.

Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/490786/Stuttgart-21-Der-fade-Nachgeschmack-einer-Schlichtung.html