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Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement.
Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche ...
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Am Sonntag, dem 9.01.2011 findet um 11.00 Uhr eine Mitgliederversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf mit Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl statt. Ort: Café Wagner, Barfüßer Str. 43 (Oberstadt), 35037 Marburg, zu der Mitglieder und Interessenten herzlich willkommen sind.
Kandidaten werden gesucht und können sich melden bei der Regionalbea ...
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Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären:
"Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unterneh ...
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FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Liberalisierung ist alternativlos!
Kiel, Dezember 2010 - "Rien ne va plus" heißt es dieser Tage landauf und landab mit Blick auf die vor den Schneemassen kapitulierenden Busse, Bahnen, Flieger. Während Schulen und Kindergärten den Ferienbeginn vorziehen und ihre Schützlinge der freudigen Erwartung auf das Fest überl ...
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Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leut ...
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Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
„Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart ...
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Wunderwaffe des FDP-Führers - gerechte Weihnachtsgeschenke für Feinde. Guido schlägt zu: Rachegeschenk aus der Abwehrkanone - Pferdeäppel.
Dr. Guido Westerwelle, Außenminister und FDP-Vorsitzender auf Abruf, mit dem Rücken zur Wand, unter Beschuss diverser prominenter Parteimitglieder, erhielt kürzlich unerwartete Schützenhilfe vom ERSCHRÖCKLICHEN SCH ...
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Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe ...
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Die Jusos Offenbach begrüßen, dass die JU Offenbach in ihrem Programm in weiten Teilen Ideen der Offenbacher Jungsozialisten für die kommende Kommunalwahl aufgreift und sich zu eigen macht. Enttäuscht stellen die Jungsozialisten fest, dass es ansonsten keine wirklich neuen Ideen beinhaltet, welche Offenbach nach vorne bringen könnten. In einer Stadt mit schw ...
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Am Dienstag, den 14.12.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgermeister Lutz Urbach und Teilen der Grünen der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach für 2011 beschlossen. DIE LINKE. und die BfBB hatten im Vorfeld und noch am Abend der Abstimmungen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der S ...
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Die FREIEN WÄHLER Hamburg werden an den vorgezogenen Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder fo ...
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Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbrems ...
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Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Vorstand der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung wird in der einstimmig gefassten Erklärung aufgefordert, der Empfehlung bei ihrer Tagung am kommenden Montag (13. 12. 2010) zu folgen. Vorausgegange ...
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Am vergangenen Samstag, den 4. Dezember, veranstaltete die Piratenpartei bundesweit in mehreren Städten (u.a. in Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Koblenz und München) Protestkundgebungen gegen die von Regierung und Sicherheitsbehörden geschürte Terrorhysterie in Deutschland.
Unter dem Motto "Weihnacht statt Angst" [1] machte auch die Piratenparte ...
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Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag letzter Woche in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die ...
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Der wohnungsbau- und mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
„In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen wurde im Rahmen einer Anhörung zu dem Themenkomplex sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten in Berlin einmal mehr deutlich, dass Rot-Rot keinen Überblick übe ...
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Zu der aktuellen Untersuchung des Umweltbundesamtes zum Gefährdungspotenzial von quecksilberhaltigen Energiesparlampen erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Lutz KNOPEK:
Wir brauchen eine Abkehr vom Glühbirnenverbot. Dieses wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Der Z ...
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Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
Hamburg (9. Dezember 2010) - Nachdem der Schulreform-Gegner Walter Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wo ...
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Mit großer Begeisterung testeten Spitzenpolitiker der Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg die Pedelecs von LeaseRad.
„Genial! So eins brauch ich!“, rief Renate Künast nach einer Runde auf dem Elektromotor-unterstützten Fahrrad vor der Messe Freiburg. Und auch Jürgen Trittin, Hans-Christian Ströbele,
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, das Insolvenzgeld-Guthaben nicht in den Bundeshaushalt umzuleiten. Dieses droht in Folge der Kürzung des Defizitausgleiches für die Bundesagentur für Arbeit durch den Bund.
"Was Recht ist, muss noch lange nicht das Richtige sein. Die Insolvenzgeldumlage wird von ...
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Die „nördlichsten“ Kandidaten der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 kommen aus Neustadt (Wied) - und wollen an ihre kommunalen Wahlerfolge anknüpfen.
Willi Winter aus Bühlingen, seit 2003 Vorsitzender der FWG Neustadt (Wied), und Rainer Högner aus Strauscheid, ebenfalls seit 200 ...
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Wie die Bundesvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Maria Hummel und Martin Linek, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - DIE FREIE heute gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE un ...
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Eltern ans Netz e. V. wendet sich vehement gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).
Begründung:
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Novellierung um einen untauglichen Versuch, scheinbare Sicherheit im Netz durch den Staat zu suggerieren. Fakt ist doch, dass bereits der erste Versuch – ...
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Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMSt ...
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Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen.
Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland ver ...
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Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder von Baden-Württemberg sprachen sich am vergangenen Wochenende einstimmig gegen das Milliardenprojekt Stutt ...
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Spätestens seit der Europawahl 2009 ist die Piratenpartei in der medialen Wahrnehmung aufgetaucht und bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie mit 2% einen erstaunlichen Achtungserfolg. Doch woher kommt sie, was genau sind ihre Ziele und wieso hat sie diesen auf den ersten Blick seltsam anmutenden Namen?< ...
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Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-BundesvorsitzendenSigmar Gabrielzur Neuregelung der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Her ...
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Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB beantragt Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. DIE LINKE. und die BfBB wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Findung von neuen Namen beteiligen. Die Verwaltung soll alle Straßennamen und Namen der Plätze auf nationalsozialistischen Hintergrund überprüfen.
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volk ...
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