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Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Das Verwa ...
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(ddp direct) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den geplanten Kürzungen in den Reiszentren:
Leider siegt mal wieder Profit über Vernunft. Es ist falsch, dass die Deutsche Bahn jeden vierten Reiseberater aufs Abstellgleis stellen will. Ic ...
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Die Bildungs-Kleinstaaterei, wie der Föderalismus im deutschen Schulsystem gerne abschätzig genannt wird, steht neuerdings vermehrt in der Kritik. Als Argument für ein zentralisiertes Bildungssystem wird häufig die Erschwernis der Mobilität zwischen den Ländern genannt, da Schüler in einem anderen Bundesland mit einem völlig anderen Schulsystem konfrontiert ...
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Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden.
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Die GRÜNEN-Ratsfraktion sorgt sich um die weitere finanzielle Entwicklung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO). „Der Teilrückzug von Air Berlin macht die ganze Unsinnigkeit der Ausbaupläne am FMO deutlich", stellt der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn fest.
Die Fluggastzahlen am FMO sinken seit Jahr ...
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Das Ökumenische Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin lädt zu einer Diskussions- und Informationsreihe durch den Herbst ein. Die Themen drehen sich um Politik, christliche Verantwortung und den Sinn eines gesellschaftlichen Einsatzes.
Beginn ist am Dienstag, 30. August: Diskussion mit Matthias Steuckardt, ...
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Zu den Ergebnissen der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie „Bildungsmonitor 2011“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze und seine Stellvertreterin Freya Gergs:
Vor wenigen Tagen hat das Institut der ...
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Das Güterverkehrsaufkommen wird bundesweit in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, bis 2025 sogar schon um 50 Prozent. Für die Logistikbranche ergeben sich daraus enorme Wachstumspotentiale. Grund genug, sich über den Logistikstandort Göttingen zu informieren.
So waren in dieser Woche sowohl der Staatssekretär im Niedersächsischen Wirtschaft ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat pünktlich zum hundertsten Amtstag der Landesregierung die Plattform kretschmann-o-meter.de gestartet. Auf der Webseite werden die wichtigsten Versprechen der Landesregierung gesammelt und der derzeitige Umsetzungsstand dieser Vorhaben dargestellt. „Die Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versproch ...
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Der Schul- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die unzureichende Bewilligung von Schulhelferstunden für schwerstbehinderte Schülerinnen und Schüler ist eine Dauer-Baustelle, die dringend beseitigt werden muss. Diesen Zustand beklagt die CDU-Fraktion schon seit mehreren Jahren. Auch wenn die regionale Schulaufsic ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Pläne für ein Solarkraftwerk am ehemaligen Güterbahnhof. „Solange keine andere Gewerbeansiedlung möglich ist und bevor die Fläche brach liegt, ist dies die sinnvollste Form der Zwischennutzung. Öko-Strom aus und für Osnabrück, der das Klima schont", erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitisch ...
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Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken.
Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische ...
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Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August veranstalteten die JU-Landesverbände Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Gipfelkonferenz auf dem Brocken, um an die Teilung Deutschlands und das unbeschreibliche Leid tausender Verfolgter und Ermordeter des SED-Unrechtsregimes zu erinnern.
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Moto-Guzzi-Maschinen mit großen Problemen im Einsatz, Ausfall befürchtet!
Polizei-Motorräder der Marke Moto Guzzi werden nun doch trotz erheblicher Motorenprobleme für die Ehreneskorte für Staatsgäste genutzt. Dies teilte der Senat dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf Anfrage mit.
Der Berliner Senat hatte bei de ...
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Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative!
Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland
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Die Ursachen für die Revolte in England sind auch in Deutschland aktuell!
In London und anderen britischen Städten scheint sich nach den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage die Lage zunächst beruhigt zu haben. »Es wäre wenig überraschend, wenn diese ...
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Nachhaltig leben im ausführlichen Gespräch mit Dorothea Steiner, Mitglied des Bundestages und Umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen , über die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Politik.
Nachhaltigleben.de im Gespräch mit Dorothea Steiner, Mitglied des Bundestages und Umweltpolitische Sprech ...
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Direkt neben der Friedrichswerderschen Kirche von Schinkel wird eine neue Bebauung geplant. Der Investor Bauwert will dort gehobenes Wohnen realisieren. Doch die geplante Bebauung wirft brisante Fragen auf: Ist eine Bauhöhe von 26 Metern plus Attika und möglichen Dachaufbauten von 2,5 Metern angemessen für den sensiblen historischen Stadtraum? Müsste man nic ...
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U 12 fährt wieder bis Ruhleben!
Die Sanierungsarbeiten am U-Bahnhof Ruhleben sind beendet. Die Strecke vom Olympiastadion bis Ruhleben wird damit wieder im 10-Minuten-Takt bedient.
Die marode Endstation der Linie U12 war seit 2010 saniert worden und sollte
bereits Ende 2010 fertiggestellt werden. Dabei war der Sanierun ...
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Augsburg, August 2011: Vorschläge zur Reduzierung der Altersteilzeit zeigen die Realitätsferne der FDP. Mit der Reduzierung von Altersteilzeit Mittel für eine Steuersenkung zu schaffen, hat mit der Wirklichkeit in den Betrieben nichts zu tun!
Die demografische Entwicklung stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Unternehmen vor eine gewaltige Hera ...
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Auf seiner Münsterland-Tour besuchte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann (CDU), den Hallen- und Industriebau-Spezialisten Brüninghoff in Heiden.
Josef Brüninghoff und sein Team präsentierten den Vertretern der CDU und dem Bürgermeister Heidens den 40.000 qm großen Standort der ...
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Die prominent besetzte Veranstaltungsreihe „Zäsuren – Bayreuther Festspielgespräche“ widmet sich in diesem Jahr ganz der Frage: „Was ist deutsch?“ Zurückgreifend auf ein Zitat Richard Wagners gehen Schauspielerin Veronica Ferres und der Politiker Cem Özdemir im Gespräch mit TV-Moderatorin Tina Mendelsohn dieser ...
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Unter der Führung der Umweltstaatsministerin Lucia Puttrich hat der hessische Gesetzgeber vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und FDP die Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes beschlossen. Auf Bitten des Landesjagdverbandes wurde auch die Jagdzeit auf Dachse von bisher 3 ...
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Johannes Röring MdB und Jens Spahn MdB besuchen den Borkener Telekommunikations- und Internetdienstleister BORnet.
Die münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Jens Spahn machten sich ein Bild vom Breitbandausbau im Kreis Borken ...
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Am 31.07.2011 hielt Erwin Teufel (CDU; bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg) vor der Seniorenunion die "Berliner Rede" (s. "Ich schweige nicht länger", faz.net, 02.08.2011). Einige Ausschnitte: "Die Union bleibt nur mehrheitsfähig, wenn sie für Christen, für (...) wählbar bleibt." "Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potentiellen Wähler si ...
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Matthias-Brauner: Die Siemensstadt erlebt gerade ihre industrielle Wiedergeburt!
Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner lädt Fujitsu ein, dass neue Vertriebszentrum im Technologiestandort Siemensstadt zu eröffnen. Zuvor hatte das japanischen ITUnternehmen erklärt, einen Standort für bis zu 400 neue Arbeitsplätzen in
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Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, ...
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Die GRÜNEN-Ratsfraktion tritt dafür ein, auch im Wahlkampf die notwendige Debatte über die Neumarktentwicklung sachlich zu führen. „Es geht um die Lösung eines städtebaulichen Problems. Maßgeblich für alle Planungen ist natürlich die Frage, ob die Entwicklung die Gesamtstadt nachhaltig positiv voranbringt“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
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Mit größter Irritation hat der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden zur Kenntnis genommen, nach denen am kommenden Samstag weiteres Wasser aus dem Edersee für ein Lichterfest in Bodenwerder entnommen werden soll.
Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsauss ...
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U-Bahnhöfe Haselhorst und Siemensstadt bekommen 2012 barrierefreien Zugang!
Die Bauarbeiten für die geplanten Aufzüge in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensstadt beginnen im 4. Quartal 2012. Dies ergab eine neuerliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst und Siemensstadt Matthias Brauner. In der Antwort auf die parlamentarisc ...
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