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Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückf ...
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Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
"Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass s ...
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Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung.
Der nordhessische Bundestagsabge ...
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Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten!
Neuötting, 26.05. 2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meiste ...
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Fachkräftemangel in Deutschland belastet die Dienstleistungswirtschaft. Bis zum Jahr 2020 fehlen alleine in der Altenpflege 230.000 Fachkräfte. Qualifizierte Mitarbeiter benötigen auch die Zeitarbeit und der Garten- und Landschaftsbau. Politik und Wirtschaft plädieren für die Ausweitung betrieblicher Ausbildung und ...
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Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung ...
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Ob ihnen neben den aktuell grassierenden EHEC-Erregern auch gesundheitliche Gefahr aus dem Netz droht, wollten mehr als 50 Teilnehmer der Veranstaltung an der Universität Hohenheim wissen. Landesverband Liberaler Hochschulgruppen und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim hatten hierzu gemeinsam mit der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit zum informellen ...
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"Müssen wegkommen von parteipolitischen Kämpfen"!
Bad Vilbel. 27.05.11 - "Wir müssen wegkommen von den rein parteipolitischen Kämpfen hin zu einem konstruktiven Miteinander", appelliert Kai-Uwe Hahn von der FDP an alle Vertreter des Dortelweiler Ortsbeirates. Hahn reagiert damit auf die Erklärung der Grünen zur k ...
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Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich:
"Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen med ...
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Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar laden ein zu kontroverser Diskussion!
Mannheim, Mai 2011: An der Person Dr. Thilo Sarrazin sowie an seinem Buch besteht weiter und ungebrochen großes Interesse. Dabei werden seine Vorstellungen auch innerhalb der Wirtschaftsjunioren kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rh ...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:
"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.
In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnun ...
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Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wur ...
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Erhaltung des mittelalterlichen Berliner Rathauses Schwerpunktthema am 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche
[VfdGB, 21.05.2011] Interessierte sind zum Zweiten Bürgerforum Historische Mitte am Dienstag, dem 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche unweit des Fernsehturms eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Erhalt der Relik ...
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Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation!
Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt:
Einleitendes:
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Liveübertragung am Freitag, 20.5.2011, von 14-16 Uhr auf www.cicero-rednerpreis.de!
Bonn - Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG verleiht am Freitag, den 20.5.2011, den Cicero Rednerpreis an den SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Es werden 650 geladene Gäste im World Conference Center Bonn, dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen ...
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Alle 332 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wurden von Campact - Demokratie in Aktion! (www.campact.de) im April angeschrieben und gebeten, in der Kalenderwoche 20, das ist diese Woche, den Bürgern in ihrem Wahlkreis für eine Diskussion zur "Kernfrage Atomausstieg" zur Verfügung zu stehen.
Auch der Kaufbeur ...
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Der Gesundheitsfonds, von der großen Koalition ersonnen und vom christlich-liberalen Bündnis bestätigt, hat uns allen in Kombination mit weiteren "Reformgesetzen" ein immer komplizierteres und komplexeres Gesundheitswesen beschert, das kaum noch steuerbar ist und eher früher als später im Chaos versinken wird.
Schwarz-Gelb hat zudem eine fundamentale ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die "Interessengemeinschaft Botulismus" laden zu einem gemeinsamen Pressetermin am 24.05.2011, 14:30 Uhr, in den "Landgasthof Ochsen ", Molkereistr. 7, 89547 Gerstetten (Heldenfingen) ein.
Anlass ist ein neuer brisanter Sachverhalt im Fall des seuchenhaften Rindersterben auf dem Hof von Klaus und Ann ...
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Stadt stellt Pläne zum Umbau des Rathausplatzes vor!
Die FDP Vellmar begrüßt die öffentliche Einladung zu einer Bürgerversammlung. Dabei werden Ergebnisse des Masterplans zum Umbau des Stadtzentrums in Vellmar vorgestellt. Kürzlich in der Presse veröffentlichte Details zum Rathausplatzumbau hatten bei Tei ...
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Bergisch Gladbach: Entscheidung zur Fußgängerzone!
Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LI ...
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Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai
Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, de ...
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25 Jahre nach Tschernobyl: eine Zukunft ohne Atomkraft!?
(ddp direct) Dr. Hans Graßmann, der Entwickler des LinearSpiegels, spricht am 19. Mai im Rahmen einer Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung in Schweinfurt. Gemeinsam mit dem Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen MdB Hans-Josef Fe ...
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Der Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst kontinuierlich. Jeden Samstag protestieren in Berlin und Frankfurt a. M. besorgte Menschen gegen den Schulden-GAU.
Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet die Rettungspakete in der Süddeutschen Zeitung als "tickende Zeitbombe, deren Sp ...
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Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) gratuliert Daniel Bahr zu seiner Ernennung als Bundesgesundheitsminister. „Wir sind davon überzeugt, dass die Gesundheitspolitik durch sein langjähriges und anerkanntes Engagement einen zusätzlichen Impuls erfährt und die dringend notwendige zukunftssichere Gestaltung in konstruktiver Zusammenarbeit mit de ...
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Antragssteller Gerhard Drexler freut sich über die überwältigende Zustimmung der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Rostock!
ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise na ...
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Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen ...
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Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben.
„Ich will von den Menschen h ...
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Bergisch Gladbach: Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.
Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen ...
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Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die ...
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Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen:
Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pr ...
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