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Die Jungen Liberalen Mönchengladbach halten den von FRANK SCHÄFFLER initiierten Mitgliederentscheid für das richtige Instrument der Entscheidungsfindung - unabhängig davon, wie man sich inhaltlich dazu positionieren möchte. Damit es zum Mitgliederentscheid kommt, müssen dem Antrag 5 % (3.232) der FDP-Mitglieder zustimmen. Im Rahmen des Mitgliederentscheids k ...
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Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“.< ...
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Anlässlich seines Besuchs auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zufrieden. Sänger, der auch stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, erklärt dazu: „Ich konnte mir auf der IAA ein eindrucksvolles Bild davon machen, welches Potentia ...
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender‐Datei (iCal) zum Download angeboten.
„Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung ...
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Jutta Herzner-Tomei führt liberalen Mittelstand in Bayern!
INGOLSTADT/MÜNCHEN (24.09.11) - Der liberale Mittelstand in Bayern hat mit Jutta Herzner-Tomei aus Ingolstadt eine neue Landesvorsitzende. Die Delegierten wählten die 54-jährige Gastronomin mit 88 Prozent der Stimmen. "Wir wollen uns als liberale Stimme ...
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"Was will denn die Bayernpartei hier? Wir sind doch in Franken, nicht in Bayern!" Manchmal hört man derartige Sprüche noch, aber mittlerweile viel weniger als noch vor zehn Jahren, meint Thomas Dotzler. Der 46-jährige Zugbegleiter aus Bamberg muss es wissen, denn er ist seit 2009 Bezirksvorsitzender der Bayernpartei Oberfranken. Insgesamt ist er schon mehr a ...
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Zur Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag nimmt der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL wie folgt Stellung:
„Die Kritiker des Papstes im Vorfeld, deren Befürchtungen, er werde polarisieren, politisieren, missionieren, sich in die Tagespolitik ...
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An diesem Wochenende präsentierte der SWR gemeinsam mit der Stadt Heidenheim das "SWR4-Fest" im Brenzpark in Heidenheim. Schlager wechselten sich mit volkstümlicher Musik ab. Rund 20.000 Besucher strömten bei durchwachsenem Wetter in die Stadt auf der Ostalb.
Im Rahmenprogramm gab sich der "Markt der Region" ein Stelldichein und präsentierte ...
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Wie aus Reihen des Verwaltungsvorstands kürzlich bekannt wurde, hat Osnabrück die erste Hürde für das Förderprogramm 100 %-Klimaschutz des Bundes geschafft. Es geht um je 760.000 Euro Fördergeld, die nun von den rund zwanzig Kommunen in der Endrunde beantragt werden können. "Die Initiative zur Bewerbung ging im März von Handwerkskammer und Klima-Allianz aus. ...
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„Befremden und große Besorgnis“ äußert der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) – Regionalverband Südhessen – über Bestrebungen, hessischen Kommunen stärker als bisher zu erlauben, sich als Unternehmer zu betätigen. Diese Überlegungen kursierten in mehreren Landtagsfraktionen im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), ...
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) führt seit Anfang September eine Bürgerbefragung zur Ammersbeker Gemeindepolitik durch.
„Wir möchten ein Stimmungsbild der Ammersbeker Bürgerinnen und Bürger erhalten“, erläutert Dieter Cordes, Gründer und erster Vorsitzender der Wählergemeinschaft.
Die Umfrage kann im Interne ...
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Der Schleswiger Bürgermeister Thorsten Dahl hat im Internet kritisiert, dass der FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel zu den Beschlüssen des Kreises Schleswig-Flensburg im Büchereiwesen steht. "In vielen Bereichen ist eine notwendige Entflechtung der Aufgaben zwischen Stadt und Kreis im Gange. So geschieht es beim öffentlichen Personennahverkehr, bei den Schulen und e ...
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Den Auftakt der insgesamt sechs CDU Regionalkonferenzen machten am gestrigen Montagabend die CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen. Zur Veranstaltung in die Hessenhalle nach Alsfeld kamen 1.300 CDU Mitglieder, um mit der Bundeskanzlerin Dr.
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Am Donnerstag beriet der Umweltausschuss des Hessischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist dies ein herausragendes Ereignis.
„Wir freuen uns gleich doppelt. Denn Hessen berät heute zum ersten Mal über die Einführung der Tierschutz-Verban ...
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Zahlreiche Bürger diskutierten mit der Bayernpartei Teugn über die geplante Erweiterung eines Biogas-Anlage am Ort. Der Gasthof Dantscher war mit 150 Gästen brechend voll, kein einziger zusätzlicher Stuhl hätte in in die beiden Gasträume gepaßt.
Fritz Zirngibl, der Kreisvorsitzende der BAYERNPARTEI, betonte zuerst, dass nicht generell die Biogasverwer ...
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Partei sieht rechtsstaatliches Prinzip der Gleichbehandlung verletzt!
Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT protestiert gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Hamburg-Nord, der Partei die Anmietung von Räumen des bezirkseigenen Stavenhagenhauses in Groß-Borstel grundsätzlich nicht mehr zu ermöglichen.
Seit März 2 ...
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Keine Kommune kann es bestreiten: Das Kulturangebot der Städte und Landkreise ist defizitär und wird, bis auf wenige Ausnahmen vielleicht, immer abhängig von Zuschüssen der öffentlichen Kassen sowie privater Spender sein. Das wird sich auch niemals ändern. Kunst und Kultur darf niemals nur unter der Prämisse des wirtschaftlichen Erfolgs stehen, da dies zum E ...
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Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP Koalition den Kahlschlag beim Gründungszuschuss soeben beschlossen. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben geschlossen dagegen argumentiert und abgestimmt.
Allen fachlichen Bedenken, ei ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek widerspricht energisch den Forderungen des Kreisverbandes der Göttinger Grünen, der ein Ende der Planungen für die B 247-Verlegung bei Duderstadt-Gerblingerode verlangt.
„Seit Jahren kämpfen wir für die Verlegung von Abschnitten der Bundesstraße 247 zwischen Worbis und Gieboldehausen ...
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Lars Oberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, würdigt die Arbeit des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. In einem Grußwort begrüßt der Schöneberger SPD-Politiker u.a. die diakonische Arbeit der religiösen Gemeinschaft durch die Gründung einer Suppenküche.
2006 kandidierte Oberg für die
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Neuerscheinung des VS Verlags analysiert Debatte um schwarz-grüne Koalitionen | Buchpräsentation mitJulia Klöcknerund Katharina Fegebank im Berliner "Palais am Festungsgraben" am 26.09.2011
Wiesbaden | Berlin, 21.09.2011. Sei es die akute Krise der FDP, sei es die rot-rote Dauerkonkurrenz im linken Pa ...
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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Osnabrück hat am gestrigen Montag (19.09.2011) erste Weichenstellungen für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode vorgenommen. Zum Vorsitzenden der aufgrund des sehr guten Wahlergebnisses auf 11 Mitglieder angewachsenen Fraktion gewählt wurde Michael ...
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In der kommenden Ratssitzung am 29. September 2011 wird über die Bochumer Teilnahme am Modellversuch zur Einführung eines Sozialtickets im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entschieden. Das Pilotprojekt soll zunächst befristet für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.12.2012 erfolgen. Das Sozialticket soll als Monatsticket auf der Basis des "Ticket 100 ...
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Überraschung für die Museumsbahn Schönheide zum 2. Brückenfest in Wilzschhaus:
Am 17.09.2011 übergab der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, im Festzelt in Wilzschhaus das Dampfbahn-Routen-Schild für den Bahnhof Schönheide an den Eisenbahnbetriebsleiter Matthias Büttner, der es stellvertretend für den Verein der Muse ...
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Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können.
Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Part ...
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Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis.
Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden- ...
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Anita Klahn fordert, dass auch Pflegende die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben.
Kiel. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, fordert mehr Unterstützung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für pflegende Angehörige in Schleswig Holstein.
„Viele Pflegebedürftige, insbesondere De ...
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Am 18. September 2011 sind alle Berliner aufgerufen, sich für ein neues Abgeordnetenhaus zu entscheiden. Die Gesundheitspolitik ist eines der Themen, das die bundesdeutsche Hauptstadt nicht nur im Vorfeld der Wahl bewegt. Das Gesundheits- und Versicherungsportal krankenversicherung.net hat aus diesem Anlass die Sprecher der einzelnen
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Warum wird ein Stabsarzt Wirtschaftsminister?
+++ von Ansgar Lange +++ Berlin/Sindelfingen, September 2011 - Nach dem Westerwelle-Bashing, von Medien und Politik über Monate letztlich erfolgreich betrieben, liegt jetzt das Rösler-Bashing voll im Trend. Wenigstens von "Mutti" - wie Kanzlerin Angela Merkel
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Die Partei DIE FREIHEIT, Landesverband Hamburg ruft zur Protestkundgebung gegen den Euro-Wahnsinn auf.
Veranstalter ist das überparteiliche „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Wahnsinn“.
Termin: Samstag, 17. September 2011
Zeit: ab 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr, ...
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