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Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten Kandidaten keine Mitglieder der PIRATEN - Hochschulgruppe oder der Piratenpartei.
Die Vorsitzende der PIRATEN – Hochschulgruppe ...
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Unter dem Motto „Erfurt 2020 – Deine Stadt. Deine Zukunft. Deine Ideen.“ startete die Junge Union Erfurt beim jugendpolitischen Dialog im Gemeinderaum St. Martini einen interaktiven Austausch mit den Einwohnern Erfurts zur Zukunft der Landeshauptstadt. Als offizieller Startschuss für die Kampagne „Erfurt 2020“ wurde der Frage nachgegangen, was Jugendliche in ...
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Am 17.11.2011 haben die Blankenheimer GRÜNEN im Rahmen der Sitzung des "Ausschusses für Generationen und öffentliche Sicherheit" ausführlich zu ihren schulpolitischen Vorstellungen Stellung genommen. Mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Berichterstattung, z. B. im Kölner Stadt-Anzeiger, zur Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, ...
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Viele denken an die Demokraten aus Amerika, aber seit 2009 gibt es die gleichnamige Partei auch in Deutschland. In diesem Artikel möchten wir die Demokarten aus Deutschland unter die Lupe nehmen.
Wir haben das Jahr 2011, es ist November und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Bei den sich immer wieder ...
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Am Sonntag erfolgt der Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn. Verbesserungen für Göttingen stehen insbesondere im Fernverkehr nicht in Aussicht.
„Der ICE-Halt um 07:17 Uhr wurde auch im neuen Fahrplan nicht berücksichtigt. Dabei hatte die Bahn die Wiedereinsetzung schon für den August diesen Jahres in Aussicht gestellt“, so der FDP-Bundestagsa ...
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VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt): Abschreibungssystem vereinfachen / Liquiditätsvorteil und günstiger Zinseffekt / Normale Abschreibung erst ab 1.000 Euro!
MÜNCHEN/INGOLSTADT (08.12.2011) - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die sich Unternehmer und Selbständige wie Handwerker, kleine Gewerbetreibende und Freiberufler anschaffen, so ...
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Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des münsterischen Polizeipräsidenten Hubert Wimber, der eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums fordert.
"Als ich in der Zeit ...
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Lutz Goebel: Agenda2010 hat Deutschland gestärkt - Wieder mehr Umverteilungspolitik dreht das Rad zurück!
Berlin, 6. Dezember 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die steuer- und arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages. "Die SPD hat ein Oppositionspr ...
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Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion!
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läu ...
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Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen!
Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP".
Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Str ...
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Laut bayerischem Wirtschaftsministerium zahlt der Freistaat ab dem 01.09.2012 für jedes Kind im 3. Kindergartenjahr einen Zuschuss von 50 EUR monatlich. Der Zuschuss wird über die Kommune ausgezahlt. Das bedeutet auch für die Kommunen eine Entlastung, wenn das Kindergartenkind aufgrund eines sozialen Härtefalls (z.B. HartzIV) die Betreuungskosten übernehmen ...
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Referentenentwurf ist ein klarer Rückschritt!
(NL/1383121576) Berlin, d. 5. Dezember 2011. Der Entwurf des Gesetzes für ein pauschalierendes Entgeltsystem in der stationären Psychiatrie und Psychosomatik lehnt sich in großen Teilen an das Fallpauschalengesetz für die somatischen Krankenhäuser an. Hier liegt aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdire ...
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Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infra ...
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„Das so genannte ‚Deutschland-Stipendium‘ ist nichts anderes als ein Elite-Stipendiensystem, was zum aller größten Teil diejenigen fördert, deren sozialer Hintergrund ein besserer ist“, so Christian Toth, Fraktionssprecher der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), vor dem Hintergrund, dass nur 20 Prozen ...
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Erneut stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktion ...
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Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Zie ...
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Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen en ...
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Nachfolgend ein Offener Brief vom 30.11.2011 von Wildtierschutz Deutschland e.V. an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit der Aufforderung, die Verlängerung der Jagdzeit für den Dachs zurückzunehmen:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Unter Führung der Umweltstaatsministerin Lucia ...
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Nun hat der Lebensmittelmarkt TOOM im Uni-Center doch bereits am 19. November 2011 endgültig seine Pforten geschlossen. Noch im Mai 2011 hat die SPD in Querenburg ein Flugblatt verteilt, auf dem sie mit großen Lettern ihren angeblichen "Erfolg" feierte: Bürgermeisterin Gaby Schäfer und Bezirksbürgermeister Helmut Breitk ...
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer Gesprächsrunde geäußert, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr souverän gewesen. Dieser Ausspruch muss einen Zuhörer zweifellos irritieren.
Bei einer kleinen, aber gerade im Internet sehr aktiven Gruppe von Ideologen, die behau ...
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Lutz Goebel: Tiefer Widerspruch zwischen Werbung um Mittelständler und ideologischer Umverteilungspolitik!
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Steuerbeschlüsse des Bundesparteitages der Grünen. "Die Steuerpläne der Grünen, insbesondere die geplante Vermögensabgabe, schwächen die wirtschaftliche Substanz der eigentümergeführten Betriebe in Deutschl ...
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Die Neuwahlen des Vorstands waren im wesentlichen eine Formsache beim Münchner Bezirksparteitag am 13. November. Einstimmig wurde der Vorsitzende Thomas Hummel wiedergewählt, ebenso seine Stellvertreter Dr. Caroline Schwarz, Georg Weiß und Jaroslav Curlisca und Schatzmeister Richard Schöps. Das Schriftführeramt übernimmt Andreas Niedermeier, der bisherige Am ...
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Mit Verwunderung hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Äußerungen der Göttinger Ratsfraktion der Grünen zur Kenntnis genommen, die in einer Pressemitteilung einmal mehr nicht den Mut aufgebracht hat, auch politische motivierte Straftaten von Linksextremen zu verurteilen.
„Wie die Grünen fand auch ich es merkwürdig, dass Oberbür-ge ...
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(ddp direct)Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD ...
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Am Samstag, den 03.12.2011 findet zwischen 11-16.30 Uhr im SAALBAU-Bornheim, Clubraum 3, Arnsburger Str. 24 in 60385 Frankfurt die ÖDP-Landesmitgliederversammlung statt.
Alle Mitglieder und Interessenen der ÖDP sind herzlich eingeladen!
Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Vorstellungsrunde
3. Einführendes ...
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Am kommende Montag, den 28.11.2011 findet ab 18 Uhr vor dem Dietzenbacher Rathaus (Am Europaplatz 2) eine CASTOR-Mahnwache statt, zu der auch Mitglieder und Freunde der ÖDP zur Teilnahme aufgerufen werden.
Reden wird die Dietzenbacherin Dr. Dörte Siedentopf.
Weitere Informationen zum aktuellen Castorstand:
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Die SPD möchte die sogenannten Uni-Türme auf 35 Meter stutzen und einen 10 Jahres-Vertrag mit dem Studentenwerk sehen. Dass damit die langfristige Nutzungsart weiterhin ungewiss ist, übersieht sie dabei fahrlässig.
Der Einfluss der Stadt nach einer möglichen Nutzung als Studentenwohnheim kann mit einem V ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek empfiehlt Schülerinnen und Schülern aus der Region, sich beim diesjährigen Schülerwettbewerb der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu beteiligen. Thema des Wettbewerbs sind in diesem Jahr Wege der gesellschaftspolitischen Partizipation.
„Der Wettbewerb ermuntert aus meine ...
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Aufforderung zur Überprüfung der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema Sexueller Missbrauch!
Sehr geehrte Frau Schavan,
infolge des für uns doch sehr überraschenden Ergebnisses der am 18. Oktober 2011 in Berlin ...
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Sehr geehrte Vertreter der Medien,
am Sonntag, den 27.11.2011 findet im Saal des Coffee House, Hoffmannalle 53 d, in 47533 Kleve, ab 15 Uhr die zweite Kreismitgliederversammlung der PIRATEN in diesem Jahr statt. An diesem Tag wird neben einer bis jetzt recht kurzen Tagesordnung der neue Vorstand des Kreisverbandes Kleve gewählt.
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