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Berlin (ots) - Zu der Offerte der Linken, bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, das sei "ein vergiftetes Angebot an
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Osnabrück (ots) - Angeschlagen!
Einigkeit macht stark. Unter diesem Motto haben die Landtagsabgeordneten der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abgeschmettert.
Der langjährige Ministerpräsident, über dessen Rückzug noch im Frühjahr öffentlich spekuliert worden war, bleibt damit weiter a ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Studie ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat ihren Vorschlag zu islamischen Feiertagen in der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag) präzisiert.
"Es sollen doch keine gesetzlich festgelegten muslimischen Feiertage eingeführt werden. Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob aus dem Hamburger Modell a ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingerzeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD ein Angebot zur gemeinsamen Regierungsbildung 2013 ablehnt.
"Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD von dieser kindis ...
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Köln (ots) - Köln. Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert.
"Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
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Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Ko ...
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Karlsruhe (ots) - Aus seinem Physikstudium sollte Oskar Lafontaine das Prinzip von Ursache und Wirkung eigentlich noch kennen. Es ist so simpel wie einleuchtend: Ein Tritt auf das Gaspedal sorgt dafür, dass das Auto beschleunigt.
Als graue Eminenz der Linkspartei führt
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Berlin (ots) - Der aus dem Bundestag ausscheidende SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat.
"Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen", sagte Thier ...
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Berlin (ots) - "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu verbieten.
"Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassier ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine S ...
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Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf!
Es ist gut, dass sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) um die Vergiftung von Feld und Flur durch Blei Sorgen macht. Es besteht kein Zweifel, Blei soll nicht unnötig in die Umwelt gelangen.
Doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Verbots von B ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Genugtuung kommentiert Linken-ChefBernd Riexingerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Tatsache, dass sich jetzt auch die FDP für eine Angleichung von Ost- und Westrenten einsetzt.
"Wi ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hat den sofortigen Stopp der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion gefordert und Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert.
Die Kampagne sei "unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen", sagte sie dem in
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Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen.
Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch ...
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Bremen (ots) - Es klingt so schön: Als erste Partei überhaupt in Deutschland sollen die 59.000 Mitglieder der Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl direkt wählen.
Der Vorschlag des Parteivorstands wird mit großer Wahrscheinlichkeit ...
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Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig.
Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach ...
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Osnabrück (ots) - Schulfrieden nicht in Sicht!
Wenn das Ausmaß der Kritik von Opposition und Verbänden als Gradmesser für die aktuelle Situation an den niedersächsischen Schulen gewertet werden darf, dann lässt sich nur sagen: Die Lage ist gut.
Zwar wurde auch gestern standesgemäß gemäkelt, aber von einem Aufschrei der Empörung ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Umfragezahlen hat der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, von seiner Partei mehr Kampagnenfähigkeit gefordert.
"Wir schaffen es derzeit nicht, uns für einen bestimmten Zeitraum auf ein bestimmtes Politikfeld zu konzentrieren.
Wir können uns gut Kampagnen anschließen ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken schließen sich der Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer S ...
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Cottbus (ots) - Landespolitik in Brandenburg - das ist eine traurige Sache. Nicht immer, aber immer öfter.
Dazu trägt nicht nur die rot-rote Landesregierung ihren Teil bei, wenn es beispielsweise um termingerechte Flughafenstarts oder zwanghafte Hochschulfusionen geht. Sondern auch die Chefin der mit 19,8 Pro ...
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Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen.
"Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsse ...
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Bielefeld (ots) - »Mehr Kinder gleich mehr Personal«, sagt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und will damit klarmachen, dass größere Kita-Gruppen zu rechtfertigen sind. Sie sind es nicht.
15 Kinder statt zehn in einer Gruppe mit unter Dreijährigen sind keine qualitativ hochwertige Betreuung. Diese Lockerung der Standards ist bereits die ...
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Leutkirch (ots) - Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer.
Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlu ...
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Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Berliner Neonazis auf Parteibüros und Jugendeinrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen hat die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Hauptstadt gefordert.
"Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und Falkeneinrichtungen vorgehen, können ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist.
Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr ...
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Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite fordern die Grünen auch Konsequenzen von der SPD, die mit ihnen eine rot-grüne Koalition bildet.
Der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Daniel Köble ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das jüngste Werben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingerum die SPD zurück gewiesen.
"Die Linke hat sich selbst ins ...
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OpenPr.de: Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen.
„Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestags ...
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