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OpenPr.de: Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit d ...
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Leipzig (ots) - Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Le ...
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OpenPr.de: Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten.
In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitione ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet.
Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns nach den kommenden Bundestagswahl en.
" Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat nach dem Verzicht des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) auf eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand beim Parteitag im November eine Lanze für Röttgen gebrochen.
"Wir brauchen ihn weiterhin", sagte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. September 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich erneut für eine Unterstützung des Vorschlags der Hamburger Regierung zur Frauenquote ausgesprochen.
"Das Hamburger Modell ist ein praktikabler Vorschlag und bleibt weit hinter dem zurück, was
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Cottbus (ots) - Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft.
Neben dem sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillichkommen nun auch der designierte CDU-Vorsitzende Brandenburgs, sein Vertreter und di ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat gegen die von der Regierung geplante Eisenbahnregulierung heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Das Vorhaben ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Rostock (ots) - Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Inbetriebnahme der neuen Neonazi-Zentraldatei.
Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des NSU-Skandals we ...
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Regensburg (ots) - Man muss Ursula von der Leyen nicht mögen. Aber mangelnden Mut wird ihr kaum jemand unterstellen.
Der Ärger über ihr Rentenkonzept ist gerade erst verraucht, da beginnt die Sozialministerin erneut damit, im Gebälk der schwarz-gelben Koalition zu zündeln.
Di ...
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Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen.
Das ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD ist ...
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Cottbus (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass konservative Christdemokraten eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen fordern. Erinnert sei nur an die bösartige Verunglimpfung des Papstes kürzlich in einer Satire-Zeitschrift, die für gläubige Christen kaum zu ertragen war.
Und auch sachlich gibt es gute Gründe, über eine Veränderung des Geset ...
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Osnabrück (ots) - Handeln kann jeder!
Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen.
Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt Geltung verschafft.
Denn wird in einer solchen Frage über den Daumen ...
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OpenPr.de: Die Bauarbeiten zum Ausbau der Straßenbahnlinie 310 beginnen bereits Anfang Oktober. Bisher rechnete die Bogestra für die Erweiterung mit Kosten in Höhe von 35,3 Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen.
"In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von run ...
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Osnabrück (ots) - Bereit für Neues!
Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der FDP, sie wolle über zusätzliche Steuern für Reiche Geld umverteilen.
Doch selbst wenn der viel zitierte ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst kritisiert. Er halte es für "unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht", erklärte der Politiker gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Es entsp ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt.
"Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeign ...
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Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Schlimmer noch: Henkel verstrickt si ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen.
"Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte Trittin der in Düss ...
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OpenPr.de: Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen.
Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alles ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die steigende Geburtenrate bei Akademikerinnen begrüßt.
"Aus der Frage 'Kinder oder Beruf' wird zunehmend die Antwort: Kinder und Beruf. Das Elterngeld und die Großelternzeit, die wir gerade vorbereiten, unterstützen staatlicherseits diesen Trend", sagte Schröder der in Düsseldo ...
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Cottbus (ots) - Bei den Grünen geht es derzeit zu wie auf dem Hamburger Fischmarkt - darf es noch einer mehr sein?
Nicht zwei, nicht drei, nicht vier, gleich 15 Kandidaten bewerben sich jetzt um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen! Sicher, das ist alles wunderbar basisorientiert.
Doch bis heute hat noch keiner der füh ...
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Regensburg (ots) -Horst Seehoferplant seine wichtigste Schlacht mit beachtlichem Geschick.
Offiziell ist der Wahlkampf längst nicht eröffnet, doch hinter den Kulissen bringt der CSU-Chef seine Truppen in Stellung und tüftelt am perfekten Timing fürs Projekt Machterhalt.
Dabei lie ...
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Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will.
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Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen.
So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen.
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen.
"Ich hoffe, dass die
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Novelle des Arzneimittelgesetzes keinen Durchbruch im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung und fordert massive Nachbesserungen.
"Die digitale ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter(Grüne) ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen.
Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung(Donnerstag): "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten bei Verk ...
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