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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden.
"Die CSU in
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Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt.
FDP-Generalsekretär ...
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Bielefeld (ots) - Eins ist klar: Die Vorwürfe wiegen schwer - besonders für Annette Schavan.
Mit einem Urteil sollte man derzeit aber vorsichtig sein. Auch für eine Bildungsministerin gilt in diesem Falle so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.
Dass die Kanzlerin ihre langjährige Ministerin nicht ...
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Mainz (ots) - Annette Schavan ist unschuldig, solange ihr ein Fehlverhalten nicht abschließend nachgewiesen wird. Zugleich ist sie vorverurteilt, und zwar aufs Massivste, weil ein Gutachten vorab in die Öffentlichkeit gelangte.
So ist das heutzutage - ein Teil des hohen Preises, den wir für die generell oft positiven Eigenschaften der Netzwelt ...
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Ulm (ots) - Annette Schavan sitzt in der Klemme.
Fest steht: Wird ihr der Doktortitel aberkannt, ist sie als Ministerin nicht haltbar, zumal als Verantwortliche für das Ressort Forschung und Bildung.
Doch die Universität Düsseldorf nimmt sich nicht nur ausgiebig Zeit für ihre Entscheidung - nun sorgt die Durchstecherei eines inter ...
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Hagen (ots) - Im Jahr 1980 hat Annette Schavan ihre Doktorarbeit vorgelegt. Damals gab es noch kein Internet.
Für eine Dissertation recherchierte man in der Bibliothek, ließ sich Werke per Fernleihe zustellen. Kopierer waren noch kaum gebräuchlich. Wer etwas zitieren wollte, musste sich die entsprechende Stelle aus dem betreffenden Text heraus ...
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Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um.
Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei?
Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf ...
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Düsseldorf (ots) - In den nächsten Tagen entscheidet sich die Karriere einer außergewöhnlichen Politikerin.
Seriös, unaufgeregt und mit einer sympathischen Abscheu vor Inszenierungen hat sich Annette Schavan vom Vorsitz der Jungen Union in Neuss bis zur Bundesministerin und Kanzlerin-Vertrauten hochgearbeitet
Als redlich wird d ...
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Leutkirch (ots) - Annette Schavan ist in der Bredouille.
Monatelang hat sie zu Plagiats-Vorwürfen geschwiegen. Denn als Wissenschaftsministerin konnte und wollte sie nicht den Eindruck vermitteln, sie gebe der Universität Düsseldorf den Kurs vor. Jetzt ist sie durch die Vorab-Veröffentlichung des Gutachtens eines Professors in Verlegenheit gek ...
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OpenPr.de: Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt.
Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen ...
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OpenPr.de: Die Zahl der Flüchtlinge nimmt derzeit sprunghaft zu. Viele NRW-Städte haben bereits erhebliche Probleme, die Menschen unterzubringen, da die Übergangsheime zum Teil ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben.
Auch für Bochum wachse die Herausforderung und die Stadt müsse jetzt zügig und mit Augenmaß nach sinnvollen Lösungen suc ...
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OpenPr.de: Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend "Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!"
Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wi ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, warnt vor einer Eskalation des Syrienkonfliktes durch die Türkei.
12. Oktober 2012. "Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten" – mit diesen Worten hat sich der türkische Ministerpräsident
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Essen (ots) -Frank-Walter Steinmeierhat sich für seine Familie und gegen eine erneute Kanzlerkandidatur entschieden. Diese Entscheidung verdient Respekt. Punkt.
Aber es gibt noch eine andere Seite dieser Personalie. Die Art und Weise nämlich, wie Steinmeier mit seiner Absage die eigene ...
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Halle (ots) - Man wüsste gern, warum Haseloff bislang offensichtlich kein Interesse daran hat, Chef der Landes-CDU zu werden.
Aufgabenüberlastung kann es kaum sein. Immerhin schafft es Angela Merkel, das Amt der Kanzlerin mit dem der CDU-Bundesvorsitzenden zu vereinen.
Personalpolitik, auch innerparteilich, ist ein gewichtiges I ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen.
Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der Abgeordnete taucht ...
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OpenPr.de: 71. Bayerischer Ärztetag vom 12.-14.10.2012 in Augsburg!
Augsburg (cf). Vom 12. Bis 14. Oktober 2012 findet in Augsburg der 71. Bayerische Ärztetag statt, in dessen Rahmen u.a. die Industrialisierung der Medizin thematisiert wird.
Die jüngsten Demonstrationen und Streiks machen es deutlich, niedergelassene Prax ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert.
»Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt«, sagte Kipping der in
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OpenPr.de: Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die
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Köln (ots) - Das Klima zwischen CDU und FDP in NRW wird immer frostiger. In scharfer Form hat jetzt der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, den Chef der CDU-Landtagsfraktion angegriffen.
"Herrn Laumanns Ruf nach einem Ausb ...
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Essen (ots) - Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen.
"Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den
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Bonn (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz."
Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir se ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird.
Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen.
"Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als e ...
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OpenPr.de: Nur starke Kommunen machen ein starkes Land / Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth!
Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen.
Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zw ...
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(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER.
Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Milli ...
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Mainz (ots) - Hut ab! Wenn Peter Altmaier das wahr macht, was er jetzt ankündigt, wird das mehr als nur ein Gesellenstück sein. Die Energiewende ist politisch absolut richtig, aber in der Umsetzung ein Monstrum.
Altmaier setzt jetzt genau an den richtigen Stellen an: Er will Planbarkeit, wo bis ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Bauchlandung!
Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann schiebt der Bundesumweltminister (CDU) die geplante Ökostrom-Reform auf die lange Bank - das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung.
Peter Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem allmählich, aber un ...
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Bielefeld (ots) - Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen - mit diesem Argument verweigert Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) eine neue, übereilte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sein Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich. Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der Debatte über die Energi ...
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Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die au ...
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