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Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings könnte Steinbrück seinen Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen, wenn er wie gefordert seine Steuererklärung offenlegte.
US-Präsidenten tun dies schließlich auch. Wer auf eine Bühne und dort in die erste Reihe will, kann ohne eine gewisse Bereitschaft zum Exhibitionismus kaum reüssieren.
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Hamburg (ots) - Energiekonzerne können nicht davon ausgehen, dass neue Kohlekraftwerke dauerhaft am Netz bleiben dürfen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview in der neuesten Ausgabe des Greenpeace Magazins.
Der Minister sprach sich grundsätzlich für neue Kohlekraftwe ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden.
"Ich glaube nicht, dass die 900 Milli ...
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Essen (ots) - NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung!
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem ...
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Bonn (ots) - Im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der deutschen Einheit hat Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Mittwoch den bundesweiten Schülerwettbewerb "ECHT KUH-L" gestartet.
Sie ruft damit Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klassen auf, sich mit dem Thema "Lebensmittel - Zu gu ...
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Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen.
Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten.
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die jüngsten Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin kritisiert.
"Das darf kein Fass ohne Boden werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "So langsam wird das e ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt.
Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheite ...
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Vechta (ots) - Nun ist es amtlich: Peer Steinbrück soll es für die SPD machen. Damit ist zumindest eines klar: Steinbrück ist nicht der Vizekanzlerkandidat. Entweder Kanzler oder Ruhestand.
Die Umstände seiner Inthronisierung waren wenig rühmlich. Natürlich wusste
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen.
»Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begrü ...
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Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch in dieser Wahlperiode.
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im Jahr 2013 für möglich.
Der CDU-Politiker sagte der Ostsee-Ze ...
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Berlin (ots) - Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung "Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben.
Dazu erklärt die Schirmherrin der Veranstaltung und Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Linkspartei ist wieder da! Das jedenfalls behaupten die Vorsitzenden dieser Partei in ihrer 120-Tage-Bilanz.
Die Behauptung mag etwas vollmundig klingen und voreilig wirken, falsch ist sie nicht. (...)
Vor allem die politische Konkurrenz spielt besser mit, als es die Linken hoffen durften. In der Rente ...
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Essen (ots) - Im Wettkampf, wer denn jetzt stärker ist, die SPD oder Peer Steinbrück, führen die Sozialdemokraten schon mal 1:0. Denn Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Partei, hat es geschafft, ihre Sekretärin in Steinbrücks Büro zu platzieren.
Scherz beiseite: Wie es um Eigenständigkeit und "Beinf ...
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Berlin (ots) - Das einstimmige Votum des SPD-Vorstands für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ist bemerkenswert. Keine Gegenstimme, nicht einmal eine Enthaltung gab es in dem 35-köpfigen Gremium.
Die Parteilinke hat die Zumutung Steinbrück geschluckt. Das zeigt, dass die Kräfte in der SPD, die für eine soziale Reformpolitik stehen, zu schwa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr für
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Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die ...
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Vechta (ots) - Peer Steinbrück ist ohne Frage der gefährlichste Gegner für Kanzlerin Angela Merkel.
Die SPD hat - wenn auch früher, als sie wollte - alles richtig gemacht. Bundestagswahlen gewinnt man in der Mitte. Erst recht in Krisenzeiten. Mit einem Kandidaten, den die Menschen verstehen. Mit einem, de ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der tobende Rentenstreit in der
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Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden.
Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen Kanzlerkandidaten. Es zählt jedoch zu den Geheimnissen von Autorität, umstrittenen Entscheidungen Legiti ...
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Osnabrück (ots) - Erst einmal vertagt!
Peer Steinbrück hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen - einstimmig hat sich der SPD-Vorstand für ihn ausgesprochen. Das bedeutet: Die Parteilinke fremdelt zwar weiter mit Steinbrück und grummelt, stellt jedoch die Vorbehalte hintan.
Auch für den linken SPD-Flügel ...
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Hagen (ots) - Die NRW-SPD hat Peer Steinbrück bei dessen Premiere als Kanzlerkandidat einen freundlichen Empfang bereitet. Mehr nicht. An Steinbrücks Kompetenz herrscht kein Zweifel.
Viele Genossen bleiben aber skeptisch, ob das eigenwillige Nordlicht die nötige Teamfähigkeit und einen sozialen Kompass mitbringt.
Steinbrück hat ...
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OpenPr.de: „Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“!
WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des ParteivorsitzendenHubert Aiwangerund werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende ...
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Halle (ots) - Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80 Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten gewesen sein. Denn nun misst er nicht mehr allein.
Da steht mit dem politischen Zollstock nicht nur die Parteilinke, die weit in die Mitte der
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Rostock (ots) - Mit Steinbrück bekommt die Kanzlerin einen Herausforderer auf Augenhöhe präsentiert.
Dennoch ist dessen Stärke zugleich dessen größte Schwäche. Sein an Überheblichkeit grenzender Offensivgeist, der sich auf der Showbühne der Mediendemokratie so richtig entfalten wird, könnte ihn blind für Fettnäpfchen machen.
Mer ...
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Essen (ots) - Nein, noch ist das Ende im quälend langen Konflikt um einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW nicht da - aber der SPD-Beschluss bedeutet eine wichtige Vorentscheidung.
Die Partei hat der Versuchung widerstanden, in einem Anflug von Populismus zuvor ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums.
"Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in
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München (ots) - Dieses Jahr finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München statt - traditionell in der Hauptstadt des Bundeslandes, welches gerade dem Bundesrat vorsitzt.
Auf einer "Ländermeile" präsentieren sich die Verfassungsorgane. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bietet ...
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Cottbus (ots) - Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat.
In Nordrhein-Westfalen kennt man Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich l ...
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Düsseldorf (ots) - Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, die unumschränkte Vormachtsstellung vonHannelore Kraftin der nordrhein-westfälischen SPD zu belegen, wurde er nun in Münster geliefert.
Das ohnehin schon sehr gute Ergebnis vom vergangenen Mal w ...
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