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Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen eines Austritts der europäischen Südländer aus der Euro-Zone den Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner zur Stabilisierung der Krisenstaaten innerhalb der ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Buchpreisbindung.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.
Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert, künftig in jeder Legislaturperiode über die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu debattieren.
"Wenn bis zu ein Fünftel antisemitische Einstellungen hat, dann brauchen wir eine umfassende Strategie gegen den Antisemitismus. Dann müssen wir, und das ...
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Berlin (ots) - Am ... Mittwoch beriet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf be ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der ein Euro-Austritt Griechenlands einen Flächenbrand auslösen könnte, erklärte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (MdB, FDP) in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN (Donnerstagausgabe):
"Es gibt nur noch die Wahl zwischen einer teuren un ...
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Hamburg (ots) - Persönliche Schicksalsschläge machen "resistenter gegen die Aufregungen im Tagesgeschäft"!
Berlin, 17. Oktober 2012 - Wolfgang Schäuble ist skeptisch, dass sich mit der Friedensidee noch Begeisterung für Europa entfachen lässt. "Die europäische Idee besteht fort. Mit dem Gedanken, dass
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OpenPr.de: Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandid ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert die SPD auf, bei der Graf-von-der-Recke-Schule Farbe zu bekennen und die Verantwortung für die Schließung zu übernehmen.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmten 7 SPD-Bezirksvertreter für die Schließ ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen.
Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrac ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgesch ...
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Scharfe Kritik am europäischen Geldsystem und dem Gebaren zahlreicher Geschäftsbanken hat der Vorsitzende der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag und frühere Parteichef Oskar Lafontaine geübt.
"Unser Geldsystem in Europa ist verrückt geworden. Die D ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisierte.
Hierzu erklärt die umweltpoliti ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden.
"Die CSU in
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Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt.
FDP-Generalsekretär ...
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Bielefeld (ots) - Eins ist klar: Die Vorwürfe wiegen schwer - besonders für Annette Schavan.
Mit einem Urteil sollte man derzeit aber vorsichtig sein. Auch für eine Bildungsministerin gilt in diesem Falle so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.
Dass die Kanzlerin ihre langjährige Ministerin nicht ...
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Mainz (ots) - Annette Schavan ist unschuldig, solange ihr ein Fehlverhalten nicht abschließend nachgewiesen wird. Zugleich ist sie vorverurteilt, und zwar aufs Massivste, weil ein Gutachten vorab in die Öffentlichkeit gelangte.
So ist das heutzutage - ein Teil des hohen Preises, den wir für die generell oft positiven Eigenschaften der Netzwelt ...
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Ulm (ots) - Annette Schavan sitzt in der Klemme.
Fest steht: Wird ihr der Doktortitel aberkannt, ist sie als Ministerin nicht haltbar, zumal als Verantwortliche für das Ressort Forschung und Bildung.
Doch die Universität Düsseldorf nimmt sich nicht nur ausgiebig Zeit für ihre Entscheidung - nun sorgt die Durchstecherei eines inter ...
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Hagen (ots) - Im Jahr 1980 hat Annette Schavan ihre Doktorarbeit vorgelegt. Damals gab es noch kein Internet.
Für eine Dissertation recherchierte man in der Bibliothek, ließ sich Werke per Fernleihe zustellen. Kopierer waren noch kaum gebräuchlich. Wer etwas zitieren wollte, musste sich die entsprechende Stelle aus dem betreffenden Text heraus ...
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Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um.
Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei?
Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf ...
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Düsseldorf (ots) - In den nächsten Tagen entscheidet sich die Karriere einer außergewöhnlichen Politikerin.
Seriös, unaufgeregt und mit einer sympathischen Abscheu vor Inszenierungen hat sich Annette Schavan vom Vorsitz der Jungen Union in Neuss bis zur Bundesministerin und Kanzlerin-Vertrauten hochgearbeitet
Als redlich wird d ...
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Leutkirch (ots) - Annette Schavan ist in der Bredouille.
Monatelang hat sie zu Plagiats-Vorwürfen geschwiegen. Denn als Wissenschaftsministerin konnte und wollte sie nicht den Eindruck vermitteln, sie gebe der Universität Düsseldorf den Kurs vor. Jetzt ist sie durch die Vorab-Veröffentlichung des Gutachtens eines Professors in Verlegenheit gek ...
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OpenPr.de: Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt.
Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen ...
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OpenPr.de: Die Zahl der Flüchtlinge nimmt derzeit sprunghaft zu. Viele NRW-Städte haben bereits erhebliche Probleme, die Menschen unterzubringen, da die Übergangsheime zum Teil ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben.
Auch für Bochum wachse die Herausforderung und die Stadt müsse jetzt zügig und mit Augenmaß nach sinnvollen Lösungen suc ...
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OpenPr.de: Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend "Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!"
Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wi ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, warnt vor einer Eskalation des Syrienkonfliktes durch die Türkei.
12. Oktober 2012. "Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten" – mit diesen Worten hat sich der türkische Ministerpräsident
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Essen (ots) -Frank-Walter Steinmeierhat sich für seine Familie und gegen eine erneute Kanzlerkandidatur entschieden. Diese Entscheidung verdient Respekt. Punkt.
Aber es gibt noch eine andere Seite dieser Personalie. Die Art und Weise nämlich, wie Steinmeier mit seiner Absage die eigene ...
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Halle (ots) - Man wüsste gern, warum Haseloff bislang offensichtlich kein Interesse daran hat, Chef der Landes-CDU zu werden.
Aufgabenüberlastung kann es kaum sein. Immerhin schafft es Angela Merkel, das Amt der Kanzlerin mit dem der CDU-Bundesvorsitzenden zu vereinen.
Personalpolitik, auch innerparteilich, ist ein gewichtiges I ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen.
Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der Abgeordnete taucht ...
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OpenPr.de: 71. Bayerischer Ärztetag vom 12.-14.10.2012 in Augsburg!
Augsburg (cf). Vom 12. Bis 14. Oktober 2012 findet in Augsburg der 71. Bayerische Ärztetag statt, in dessen Rahmen u.a. die Industrialisierung der Medizin thematisiert wird.
Die jüngsten Demonstrationen und Streiks machen es deutlich, niedergelassene Prax ...
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