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OpenPr.de: Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat für den dritten Bauabschnitt der L238n kürzlich eine veränderte Linienbestimmung vorgeschlagen.
Die Straße soll nach seiner Vorstellung früher als bislang vorgesehen in die Stolberger Straße münden. Er möchte hiermit potentielle Entschädigungszahlungen an Firmen verhindern, de ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.
Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser s ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen:
„Boris ...
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OpenPr.de: Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt.
Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Sch ...
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OpenPr.de: Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder stimmten die akkreditierten Mitglieder auch über die programmatische Weiterentwicklung ab.
Die 15 Piraten aus der Oberpfalz informierten sich über die Programmanträge des Nachbarbez ...
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OpenPr.de: Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis der deutschen Bildungspolitik.
Dass in 26 OECD-Ländern mehr Menschen einen akademischen Abschluss machen als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, sagt Philipp Wolfgan ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück entlastet - die Bochumer Stadtwerke blamiert: So könnte man kurz zusammenfassen, was am Sonntagabend doch noch öffentlich geworden ist: Der SPD-Mann ist offenkundig nie darüber informiert worden, dass er sein Redehonorar spenden soll.
Das aber hat ein Sprecher des Energieversorgers noch vor einigen Tagen steif und ...
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Stuttgart (ots) - Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als ihre Minister und Parteichefs der Koalition.
Es fällt besonders auf, dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag sich bis zum Herbst än ...
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Cottbus (ots) - Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten.
Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlichungen hinzu.
Und wieder steht die Frage im Raum, ob ein Sozi so unverschämt reich se ...
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Bielefeld (ots) - Die Journalisten sollten sich nicht so anstellen.
Sie arbeiten in der Öffentlichkeit und müssen sich daher auch der öffentlichen Kritik stellen. Sie berichten und kommentieren hoffentlich mit klarer Kante und guten Argumenten. Da dürfen sie sich nicht beklagen, wenn Objekte der Berichterstattung oder von Medien kritisierte Me ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht in seiner Partei keinen Rückhalt für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht.
Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbr ...
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Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen.
Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachts ...
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Essen (ots) - Stolze 25.000 Euro für einen 80-minütigen, entspannten Plausch über SPD und BVB, Kanzler und Kandidaten, Gott und die Welt - es gibt Leute, die für ihr Geld härter arbeiten müssen als Peer Steinbrück in seiner Rolle als Stargast einer Talkshow in Bochum.
Doch abseits der Debatte, ob ein dera ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
"Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und V ...
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Cottbus (ots) - Die erneuerbaren Energien entwickeln sich äußerst dynamisch und alle, alle wollen davon profitieren.
Das wird immer chaotischer. Die Stromnetze wachsen nicht mit. Und die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken, die für die Stabilität vorübergehend noch existenziell bleiben, auch nicht.
Das Erneuerbare-Energie ...
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Ulm (ots) - Um mit dem Positiven aus christdemokratischer Sicht anzufangen: Die Volkspartei lebt noch. Es rührt sich was in ihrer Mitte, sie ist noch nicht degeneriert zum bloßen Kanzlerwahlverein - Mutti Merkels Marionette sozusagen.
Zwar will sich der "Berliner Kreis" nicht gegen die Parteichefin positionieren. Doch abtun kann
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt auf bis zu neun Milliarden Euro beziffert, sollten Union und FDP bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wo ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen:
"Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches zentrales Projekt nicht davon abhängt, ob private Partne ...
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Im Vorfeld des 1. Bundesparteitages der NEIN!-Idee Deutschland am 10. Februar 2013 wird in der BRD der Einheitsbrei der Blockparteien umgerührt.
Dienstbeflissene, im vorauseilenden Gehorsam geübte Journalisten werden nicht müde, die Propagandaströme zu bewegen, welche die bunten deutschen Schafe ihrem Schlach ...
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OpenPr.de: Gesundheitsversorgung der Merziger Bevölkerung muss weiterhin sicher gestellt sein!
"Vor gerade einmal 4 Wochen, genauer gesagt am 04. Oktober begann ein veröffentlichter Presseartikel in Neues aus Merzig unter der Überschrift "Tag der offenen Tür - Palliativstation SHG Merzig" mit folgenden Worten:
"Hell, fre ...
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OpenPr.de: 1. November 2012 - Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien ent ...
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Bielefeld (ots) - Dreistellige Zahlen von zusätzlichen Windrädern in den Kreisen Paderborn, Höxter und Lippe - diesen Vorschlag darf man wohl aus der Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herauslesen.
Auch wenn im Ministerium natürlich auf das konfliktärmere Repowering alter Anlagen verwiesen wird. Doch wer stattet all ...
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Berlin (ots) - Frostig bleiben die Maßnahmen, mit denen die Staatsmacht den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor begegnet.
Die Polizei ( Innensenator: Frank Henkel CDU) nimmt den Flüchtlingen alles ab, was auch nur den Anschein erwecken könnte, ein wenig Wärme zu spenden: Zelte, Schlafsäcke, Isomatten, sogar ein Stückchen Pappe.
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Mainz (ots) - Wie groß der Schatten ist, der seit Christian Wulff auf allen Bundespräsidenten liegt, sieht man an der Diskussion um die Versorgungsbezüge der Staatsoberhäupter.
Natürlich sind jährlich 300000 Euro imJahr viel Geld. Aber angesichts der Summen, mit denen Angela Merkel im eigenen Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ist ein gründlicher und kundiger Politiker. Er hat sich etwas dabei gedacht, als er sein Konzept zur künftigen Besoldung und Ausstattung von Ex-Bundespräsidenten erstellte.
Doch im Eifer des Gefechts gegen einen vermeintlich unwürdigen Ex-Repräsentanten wie Christian Wulff sind ihm ...
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OpenPr.de: Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung.
Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken.
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OpenPr.de: Hinweis auf Aktion der Piratenpartei Hessen in Gießen heute Abend:
Heute Abend (ja, an Halloween) um 18.30 Uhr findet vor der Kongresshalle in Gießen eine Partie Killer-Schach, mit echten Menschen, Blut, usw. statt.
Interessierte Gäste können sich gerne zu Halloween in Schale werfen.
Die Veransta ...
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OpenPr.de:Ab dem kommenden Montag wird der seit zwei Jahren in Bau befindliche zweigleisige Streckenabschnitt zwischen Hildesheim und Groß Gleidingen für den Nah- und Fernverkehr freigegeben.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sieht damit insbesondere die Pendler in Südniedersachsen gestärkt: „Mit der Beseitigung eines wesentli ...
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OpenPr.de: Die Landtagsabgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Ulrike Müller besuchte das seit über zehn Jahren bestehende Förderzentrum für Hörgeschädigte (Anmerkung: der offizielle Name ist "Förderzentrum Augsburg, Förderschwerpunkt Hören"; das Zentrum ist unter beiden Bezeichnungen bekannt) im Augsburger Stadtteil Kriegshaber.
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