|
|
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"CDU und CSU haben sich schon immer dage ...
|
OpenPr.de: Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen.
„Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffe ...
|
Cottbus (ots) - Vorsicht. Die Urwahl bei den Grünen ist nicht nur ein tolles Zeichen von innerparteilicher Demokratie gewesen, wie die beiden frisch gewählten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt jetzt glauben machen wollen.
Zur Wahrheit gehört auch: Diese tolle innerparteiliche Demokratie hinterlässt Kollateralschäden, v ...
|
Leipzig (ots) - Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur eingekommene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen.
Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere grüne Führungsstruktur, sagte die Politikerin im Intervie ...
|
Halle (ots) - Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht, sondern auch zwei Verlierer.
Das Mitglieder-Votum dürfte sich für sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart. Der Partei insgesamt hat das Verfahren allerdings mehr genützt als geschadet.
Es hat die Mitglieder mobilisiert und den Blick der Ö ...
|
Mainz (ots) - Das ist die dritte Weichenstellung in der Erfolgsgeschichte der Grünen. Die erste war die Wandlung von der Öko-Bewegung zur Partei. Die zweite war die Wandlung von der geborenen Oppositionspartei zur Partei, die die Regierungsverantwortung sucht.
Beide Wandlungen sind untrennbar mit dem Namen Joschka Fischer verbunden. Die dritte ...
|
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt.
Etwas anderes blieb dem Vorsitzenden der
|
Bielefeld (ots) - Das ist das Großartige, aber auch Risikoreiche an der Demokratie: Die Basis entscheidet sich einfach anders, als es die Meinungsführer erwartet haben.
Dass Katrin Göring-Eckardt mit ihrem guten Ergebnis sowohl Claudia Roth als auch Renate Künast deklassierte, hätte in dieser Deutlichkeit niemand erwartet.
Diese ...
|
Bielefeld (ots) - Nein, das Wort Überraschung trifft es nicht. Ganz und gar nicht. Es kommt schon einer Sensation gleich, dass sich die Grünen für Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin neben Jürgen Trittin entschieden haben.
Das Signal ist deutlich: Die grüne Basis stärkt intern den Realo-Flügel und zwingt die Parteiführung zum Aufbruch ...
|
Osnabrück (ots) - Die Basis der Grünen hat eine kluge Wahl getroffen: Mit Katrin Göring-Eckardt stellt sie dem eher linken und zuspitzenden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eine deutlich konservativere und ihre Worte sorgsam wägende Partnerin an die Seite.
Dem Parteiproporz ist damit Genüge getan. Beide Flügel der Grünen können zufrieden sein. ...
|
Heidelberg (ots) - Die Grünen sind in der bürgerlichen Mitte angekommen.
Deshalb regiert unter Winfried Kretschmann eine grün-rote Koalition im Südwesten, deshalb heißt der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Beide sind dem "Realo"-Flügel der Partei zuzuordnen - so wie auch Kat ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für die Protestantin aus dem Realo-Lager als Spitzenkandidatin entschieden.
Das Ergebnis markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei. Es ist ein klares Signal an bürgerliche Wähler, de ...
|
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an.
Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Pa ...
|
Leutkirch (ots) - Die kommende Woche dürfte innenpolitisch interessant, wenn nicht gar spannend werden. Was geschieht mit Claudia Roth?
Die Grünen-Vorsitzende hat sich mächtig verzockt. Sie wollte vor Monaten die Dominanz von Jürgen Trittin als alleinigem Zampano der Grünen verhindern.
Deshalb setzte sie im Machtkampf um die Spi ...
|
Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist.
Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit geworden, alte Werte in neuem Gewand ...
|
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihren Erfolg bei der Urwahl der Grünen nicht als späte Rache der Rest-DDR und auch nicht als Reflex auf die CDU-Dominanz durch die ostdeutsche Pastorentochter Angela Merkel.
In einem Intervie ...
|
SAVE betonte die negativen Folgen der Palmölplantage für Mensch und Natur!
Am 7. November beschäftigte sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit der geplanten Palmölplantagen von Herakles Farms und Sithe Global Sustainable Oils Cameroon (SG-SOC) im Südwesten Kameruns, f ...
|
OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Parteitage unmittelbar vor Wahlen sind immer Inszenierungen. Die Rituale gleichen sich: Man beschließt Programme, hält fulminante Reden, und am Ende feiern die Delegierten ihre Heroen stehend mit Ovationen.
Das war nun bei der SPD in Wolfsburg nicht anders. Die Partei d ...
|
Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hat seine Länderinnenministerkollegen im Streit um das neue Extremismus-Abwehrzentrum aufgerufen, zu handeln statt um Zuständigkeiten oder Abgrenzungen zu streiten.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ulbig: "Der Ka ...
|
Berlin (ots) - Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Partei nach der Entscheidung für das Spitzenteam Göring-Eckardt/Trittin zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Die Partei hat mit hoher Beteiligung in der Urwahl über unsere Aufstellung für den Wahlkampf entschieden", sagte Künast dem in
|
Stuttgart (ots) - Es gibt eine große Verliererin: Claudia Roth.
Sie hatte der Quote wegen ihre Gegenkandidatur zu Trittin angemeldet. Dass sie nur 26 Prozent der Stimmen bekam, schwächt sie auch als Vorsitzende.
Entweder sie wird auf dem Parteitag nächsten Samstag mit krachender Mehrheit wiedergewählt, oder sie kann einpacken.
|
Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vermisst Ehrgeiz bei den Grünen.
Zu Zeiten der "schwarz-grünen Pizza-Connection" habe ihn "der spürbare Ehrgeiz der Grünen, ihre eigene Programmatik realitätstauglich zu machen", fasziniert, sagte Altmaier dem in
|
Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben.
Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld.
...
|
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten.
"Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der Online-Redaktion des "Kölner Stadt ...
|
Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne har ...
|
Osnabrück (ots) - Er ist intelligent, ein glänzender Rhetoriker, erfahren, und doch bringt er seiner Partei bisher kein Glück: Peer Steinbrück und die SPD befinden sich in den Umfragen auf dem absteigenden Ast.
Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gefragt, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist. Zweifel ...
|
Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet.
Selbst in der eigenen Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit ist er f ...
|
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
|
Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst.
Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen.
Piratin ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
