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Halle (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befürwortet die Nominierung von "Pussy Riot" für den Luther-Preis "Das unerschrockene Wort".
Der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte sie: "Das freie Wort darf nicht an der Kirchentür enden. Schon gar nicht in Russland, ...
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Berlin (ots) - In Hannover sind am Dienstag 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen.
Der CDU/CSU- ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden.
Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) ...
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OpenPr.de: "Wir sind grundsätzlich sehr enttäuscht", so lautet der Tenor in der Ratsfraktion der Freien Bürger.
Der Grund dafür: Das Schwimmbad in der Bochumer Stadtbadgalerie wird nicht wieder öffnen. Das haben die Betreibergesellschaft "sport und freizeit management gmbh" sfm und der Eigentümer DIC entschieden.
Ausschla ...
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Essen (ots) - Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin ... dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen.
Lange hatte Merkel gezög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Gr ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.
Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Sc ...
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Halle (ots) - 16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP aus dem Amt.
Doch damit ist der tiefe Fall der
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Berlin (ots) - Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat den designierten SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück vor Kritik von Union und FDP in Schutz genommen.
CDU/CSU und FDP werfen Steinbrück vor, hohe Nebeneinkünfte aus Vorträgen unter anderem bei B ...
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Bielefeld (ots) - Dass SPD und Grüne nun schärfere Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern, ist zu begrüßen.
Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich e ...
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Leutkirch (ots) - Landauf, landab beklagen sich die politisch Interessierten, dass im Deutschen Bundestag angeblich nur durchschnittlich begabte Menschen sitzen.
Unabhängig davon, dass diese Behauptung über die Abgeordneten falsch ist, sollte es auch niemanden mehr wundern, wenn sich in Zukunft nur n ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bunde ...
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OpenPr.de: Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden.
Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher ...
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OpenPr.de: Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
MinisterpräsidentinHannelore Kraftha ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim.
Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden Bundesparteit ...
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Heidelberg (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Nur wird es in Stuttgart jetzt deutlich spannender: Wie verhält sich die SPD? Zeigt sie die Größe, ihren Wählern zu empfehlen, in zwei Wochen den Grünen Fritz Kuhn zu wählen? Oder tritt ihre Kandidatin Bettina Wilhelm noch einmal an - so, wie das SPD und ...
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Ulm (ots) - Vordergründig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, endet der erste Wahlgang um den Chefsessel im Stuttgarter Rathaus genau betrachtet mit klaren Vorteilen für Fritz Kuhn. Denn der Grüne hat viel mehr Potenzial, beim zweiten Urnengang in zwei Wochen zuzulegen als der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Sebastian ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es steht zwar noch eine Stichwahl an, so viel scheint inzwischen doch deutlich: Trotz jahrelangen Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Merkel, die CDU aus der konservativen Ecke zu holen, gelingt es den Christdemokraten immer weniger, in Metropolen genügend Wähler zu mobilisieren - noch nicht ein ...
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Rostock (ots) - Rostock. Scharfe Kritik an der Debatte zur Einführung von City-Maut in großen Städten und PKW-Maut auf Autobahnen hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher(FDP) geübt.
Beides seien "tourismusfeindliche Maßnahmen" sagte Burgbacher der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). Er könne nur dringend davor warnen, etwa de ...
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Minden (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt die Flucht nach vorne an. "Totale Transparenz" fordert er nun bei der Vergütung von Nebentätigkeiten für Abgeordnete, natürlich von allen.
Und er wäre nicht er, schenkte er seinen Kritikern (von denen nicht wenige demnächst für ihn Plakate kleben sollen) dabei nicht gleich noch ordentlich ei ...
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Osnabrück (ots) - Der Polarisierer!
Die Aufregung um Peer Steinbrücks Nebenverdienste für überzogen zu halten ist eine legitime Position. Allem Anschein nach entsprachen seine Reden den Regeln. Das hebt den SPD-Kanzlerkandidaten aber nicht in eine Sphäre, in der er sich keiner Kritik mehr auszusetzen bräuchte.
Dass er Zweifler a ...
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Auf dem hessischen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Marburg am 22.09.2012 wurde die Kandidatenliste zur Bundestags- und Landtagswahl 2013 beschlossen.
Schwerpunktthemen für beide geplante ÖDP-Wahlantritte sind ökologische Themen wie der Klimaschutz, umweltfreundliche Verkehrs ...
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Bremen (ots) - Bernd Riexinger, Linken-Chef übt im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Sonntags-Ausgabe) scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
"Steinbrück will nicht mit uns. Er ist ein Mann der Agenda 2010, auf die er auch noch stolz ist. Für Gewerkschafter und aufrech ...
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Berlin (ots) - Wer sein Firmenjubiläum ein wenig schmücken will, das sommerliche Grillfest oder die Einweihung des neuen Möbelhauses, der mietet sich einen prominenten Redner.
45 Minuten Vortrag eines bekannten Fernsehmoderators kosten so viel wie ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen - oft eine gute Investition. Die Veranstaltung gewinnt a ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast will sich auch im Falle eines Scheiterns bei der Urwahl der Spitzenkandidaten um einen Berliner Listenplatz für die Bundestagswahl bewerben.
Sie werde dies dann "natürlich" tun, sagte die Fraktionschefin im Bundest ...
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OpenPr.de: Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager
Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Transparenz wagen!
Es ist eine Zumutung, wie giftig Peer Steinbrück wegen des Umgangs mit seinen Nebeneinkünften angegangen wird.
Bekannt ist, dass der SPD-Kanzlerkandidat in der laufenden Legislaturperiode etwa 80 Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten hat. Er ordnete die Reden der h ...
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Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend Oktober 2012!
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 39 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit März 2008.
Die SPD legt um einen Punkt zu und kommt auf 31 Prozen ...
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Bielefeld (ots) - So ist das Leben. Wer ganz hoch hinauswill, muss einen ganz besonderen Maßstab an sich anlegen lassen. Das sind die Schattenseiten der Macht.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gehört zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Natürlich meinen es seine Kritiker aus der Koalition nicht gut mit ihm, wenn sie ihn we ...
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Bremen (ots) - Im Prozess um mögliche Falschinformationen der niedersächsischen Landesregierung in der Wulff-Affäre wird Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, wegen Befangenheit ablehnen: "Wir bereiten gerade einen entsprechenden Antrag vor", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Christine Hawi ...
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