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Leipzig (ots) - Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht.
"Die Verleihung d ...
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OpenPr.de: Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar:
Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hofft auf die Zustimmung der Vereine zu einem neuen Sicherheitskonzept in der kommenden Fußballsaison.
Der Politiker sagte am Freitag, 7. Dezember, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Wir erwarten nichts Unmögliches. Wir erwarten nur, dass man sich an Recht und ...
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Bonn (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Johannes Remmel (Grüne) vorgeworfen, er tue zu wenig zur Überwachung des Verbots von Antibiotika in der Tiermast.
"Der verantwortliche Minister fällt vor allem durch markige Sprüche auf, handelt aber nicht", sagte Aigner in einem Int ...
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Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben verärgert auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner reagiert.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (So ...
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Hamburg (ots) - Dr. Ursula von der Leyen hat bei der ZEIT KONFERENZ "Digitale Revolution - Zukunft der Arbeit" die großen Chancen durch die Digitalisierung betont.
So seien zum Beispiel die Eintrittsbarrieren deutlich geringer als in der traditionellen Arbeitswelt: "Alter, Hautfarbe, Behi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, Dezember 2012 - Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00 Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen.
Mit Blick auf die Haushaltsplanungen der
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Mainz (ots) - Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die CDU zwar stärkste Partei, da aber FDP, Linke und Piraten unter der Fünf-Prozent-Grenze bleiben, reicht es Rot-Grün in einem Drei-Parteien-Parlament für ...
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Essen (ots) - Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte ...
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Saarbrücken (ots) - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Isreals Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug.
"Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas ...
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Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind erfreut, dass auch im Landkreis Kitzingen die Ehrenamtskarte eingeführt wird.
„Hier schließt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schon die Nachbarlandkreise Würzburg, Schweinfurt, Bamberg und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich für die Ehrenamtskarte e ...
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OpenPr.de: Die Münchner Bürgerinitiative "Industriefreies Ramersdorf" registriert erste Reaktionen auf ihren Protest gegen die auf den Flächen der Stadtwerke München an der Ständlerstraße in München-Ramersdorf geplanten Eisenbahnwerkstätte des französischen Großkonzerns Veolia.
Zahlreiche Mitglied ...
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Köln (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, äußert sich überraschend verständnisvoll über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin.
In der ARD-Dokumentation "Was macht Merkel? Die Kanzlerin in der Eurokrise" übt Steinbrück aber auch harte Kritik.
Erstmals spricht Peer Steinbrück in der ARD-Dokumentatio ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über fehlendes, konservatives Profil zu debattieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die k ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu Wahlkampf-Zwecken kritisiert.
"Es gibt keinen Grund, jemanden für Parteiarbeit zu beurlauben", sagte Seibicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Seibicke zufolge ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, warnt die FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) vor einer Blockadehaltung in der Sozialpolitik.
Das w ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2011 vorgestellt.
Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwi ...
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OpenPr.de: Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages!
Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausz ...
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Berlin (ots) - Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt.
Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent sind dagegen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Fr ...
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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte hat "grundsätzliche Bedenken" gegen das jetzt angestrebte NPD-Verbotsverfahren.
"Durch ein Verbot bekomme ich nicht Rassismus aus den Köpfen heraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fe ...
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Trier (ots) - Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann.
Auch wenn das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel fast mit ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch sein.
Wenn Politiker Zeichen setzen wollen, heißt dies doch in aller Regel: Es wird nicht mehr auf rationale Argumente gesetzt sonde ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.
"Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehe ...
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Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundes ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt.
"Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"Ich hoffe, ...
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Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber.
Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier ...
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Bundestag
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