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Karlsruhe (ots) - Ein peinlicher Personalkrieg um den Eurogruppen-Vorsitz ist so ziemlich das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann. Schließlich handelt es sich um einen Schlüsselposten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Wer soll Vertrauen darin haben, dass die Euro-Länder Griechenland und die ge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hält eine Kandidatur von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vorsitz der Euro-Gruppe nicht für vordringlich.
"Wolfgang Schäuble ist sicher geeignet, aber für uns ist nicht die entscheidende Frage, welche Nationalität der Juncker-Nach ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat Forderungen nach einer Ampelkoalition eine Absage erteilt.
"Mit einer starken FDP gibt es keine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Wir sollten sie auch nicht durch Ampeldiskussionen befördern, damit würden wir Herrn Ste ...
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Essen (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat noch so viel Aussicht auf Erfolg wie der Versuch, NRW vom Kauf weiterer Steuer-CDs abzubringen: null.
Denn die Daten von Schwarzgeldbesitzern verheißen nicht nur staatlichen Zugriff auf hinterzogene Euro-Millionen.
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Bonn/Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind.
Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze oder Bildung un ...
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Berlin (ots) - Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst.
Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher de ...
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München (ots) - Die Absicht der CDU, die Investitionen in die Bundesfernstraßen künftig deutlich anzuheben, ist nach Ansicht des ADAC eine richtige und zwingend notwendige Entscheidung.
Wie aus dem Leitantrag, der heute auf dem Bundesparteitag der Union verabschiedet worden ist, hervorgeht, sollen in der kommenden Legislaturperiode jährlich ru ...
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OpenPr.de: Hamburg (5. 12. 2012) - Die Bürgerpartei FREIE WÄHLER lehnt die von SPD und CDU beabsichtigte und von den Grünen unterstützte Verlängerung der Legislaturperiode für die Bürgerschaft um ein Jahr auf fünf Jahre ab.
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Bielefeld (ots) - Mit den Gipfeln ist das so eine Sache: Ist man erst man erst einmal dort angelangt, führen alle Wege nur noch hinunter.
Von den wenigen Fällen abgesehen vielleicht, in denen man ein dünnes Drahtseil zum nächsten Gipfel spannen und diesen so erreichen kann.
Angela Merkel ist auf dem Gipfel. Die einst so stolze Vol ...
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Bremen (ots) - Sicher, das Ergebnis ist grandios.
Die CDU wäre auch furchtbar schlecht beraten gewesen, ihrer Vorsitzenden ausgerechnet jetzt ein exzellentes Ergebnis zu verweigern.
Zumal es sich die Kanzlerin verdient hat. Die Methode Merkel ist ungewöhnlich, sie ist riskant und brutal, ab ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach der CDU ginge, wäre Angela Merkel gestern in Hannover zur Königin von Deutschland erkoren worden. Fast 98 Prozent Zustimmung und knapp acht Minuten Schlussapp ...
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Berlin (ots) - Inzwischen ist es langweilig geworden, zur Erklärung des Phänomens Merkel immer wieder deren DDR-Vergangenheit zu strapazieren.
Selbst wenn ihr Wahlergebnis als CDU-Chefin in der siebten Auflage nur noch wenig von den einst vielbelächelten 100 Prozent entfernt ist und die Art, wie bei der CDU
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Mainz (ots) - Jeder Parteitag ist eine Mischung aus viel Krönungsmesse, viel Jubelarie, viel Seelenmassage und ein wenig Klagemauer.
Dass sich ein Parteitag selbst kasteit, war, wenn auch selten, schon zu besichtigen, kann aber nicht ohne Weiteres erwartet oder gar verlangt werden.
Angela Merkel erwies sich gestern in
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Hagen (ots) - Ein Parteitag ist nicht der Ort, selbstkritisch Einkehr zu halten. Ein bevorstehendes Wahljahr nicht der ideale Zeitpunkt, um in Sack und Asche zu gehen.
Insofern hätte Angela Merkel ihr Publikum nur überraschen können, wenn sie in Hannover n ...
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Ulm (ots) - Diesen Refrain werden wir in den nächsten zehn Monaten bis zur Bundestagswahl im September 2013 immer wieder hören, nicht nur aus dem Mund von Angela Merkel:
"Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."
Die Kanzlerin hat Gefallen ...
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Trier (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen.
Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren.
Aber was ist ...
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Heidelberg (ots) - Die Aussprache nach der Rede der Vorsitzenden brachte überraschend deutliche Kritik zutage.
Doch bleibt es bei einigen Wortmeldungen der Unzufriedenen. Was kann die Partei auch anderes tun?
Demontiert sie die Kanzlerin, demontiert sie ihre einzige verbliebene Machtoption. Zudem sind sich die Mitglieder keinesw ...
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Halle (ots) - Parteitage sind für Merkel, anders als Kohl, Pflichtübungen.
CDU-Vorsitzende ist ihr Nebenjob. Sie kann (und will) das nur notdürftig verbergen. Deshalb unterscheiden sich ihre Parteitagsreden nur wenig von ihren Regierungserklärungen
Die eigene Partei wird ein wenig gestreichelt, ansonsten erwartet die Nebenerwerb ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat das Mandat über ihre Zukunft der Parteivorsitzenden Angela Merkel übertragen.
Die Christdemokraten statteten ihre Chefin mit einem Rekordergebnis aus, damit sie ihnen bei der nächsten
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Leutkirch (ots) - Bei einem solchen Wahlergebnis für die CDU-Vorsitzende ist Misstrauen angebracht.
Nicht weil es nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre, sondern weil fast 98 Prozent nach Ratlosigkeit klingen. Diese Partei sucht nach einem Weg. Und sie schart sich hinter einer Frau, von der sie meint, sie kenne ihn.
Aber eigentlich müsste die Bundesk ...
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Osnabrück (ots) - Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel ein Traumergebnis von rund 97 Prozent der Stimmen erreicht. Wie kommt es zu dieser hohen Zahl, die an Werte zu DDR-Zeiten erinnert?
Es ist nach ihrer Rede viel leichter zu beschreiben, welche Eigenschaften der Parteichefin fehlen, als zu ...
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Essen (ots) - Hinter der Merkel-Feier verbirgt sich auch viel Ratlosigkeit einer verunsicherten Partei.
Man ahnt: Die CDU glänzt nur, solange Merkel im Amt ist. In wichtigen Ländern sind die Christdemokraten abgestürzt, in den Großstädten verlieren sie in Serie, programmatisch hat Merkels Wendigkeit allz ...
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Essen (ots) - Dünne 67 Prozent der Delegiertenstimmen - das ist ein schlapper Start für den neuen CDU-Vize Armin Laschet. Und es ist eine Schwächung der NRW-CDU, immerhin der größte Landesverband der Partei.
Das Debakel bei der Landtagswahl, der schmähliche Abgang von Norbert Röttgen, die aus der Not geborene Düsseldorfer Doppelspitze Laschet/ ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot.
Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei.
Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verb ...
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Bielefeld (ots) - Der Kauf von Steuer-CDs (NRW, SPD) hat Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe aufgedeckt.
Schätzungen zufolge darf sich der Fiskus auf daraus resultierende Nachzahlungen von 1,3 Milliarden Euro freuen. Weil dem lediglich 3,5 Millionen Euro für den Kauf der CD gegenüberstehen, könnte man spöttisch sagen: Da passt die Rendite, gut ...
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Berlin (ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder.
Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Partei mit Blick auf schlechte Wahlergebnisse in Städten zu mehr Gelassenheit gemahnt.
"Es gibt nicht das urbane Milieu. Was uns ein bisschen als ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert die Landesregierung auf, das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule zu flexibilisieren.
Eltern sollen in Zukunft grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Kinder auch zu einer früheren Uhrzeit aus der Schule abzuholen. Eine Antragsinitiative der Libe ...
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Bonn (ots) - Bonn /Hannover, 4. Dezember 2012 - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt für die Zeit nach der Landtagswahl auf die FDP als möglichen Koalitionspartner und nicht die Grünen.
"Die Grünen geben sich in Teilen ein bürgerlich ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht trotz der Koalitionserfahrungen in ihrem Bundesland mehr Schnittmengen mit der FDP als mit den Grünen.
"Die Grünen waren ein stabiler Partner. Aber sie waren auch ein sehr schwierige ...
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