|
Leutkirch (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Auf Schröders Familienpflegezeit trifft leider Ersteres zu.
Die Familienministerin (CDU) hat zwar offenbar erkannt, dass die Pflege eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird. Aber die Schlüsse, die sie daraus gezogen hat, sind halbher ...
|
Hagen (ots) - So erfreulich es auch ist, dass Minister(innen) die Probleme des Landes inzwischen ansprechen und also offenbar erkannt haben: Wenn Symbolpolitik (oder gar nichts) folgt, reicht das nicht - egal, ob es um Mini-Renten, Frauenquoten, Bildungspakete oder Familienpflege geht.
Darauf kann man sich leicht einigen. Schwieriger ist zu klär ...
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt.
"Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", ...
|
Osnabrück (ots) - Einen Versuch war die Einführung der Familienpflegezeit (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) allemal wert - schließlich gibt es rund 1,5 Millionen pflegende Angehörige in Deutschland, Tendenz steigend.
Geglückt ist dieser Versuch aber nicht.
Bis vor einem Jahr konnte sich ein Arbeitnehmer nur bei komplet ...
|
Mainz (ots) - Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus.
Die Menschen werden älter. Wer wollte darüber jammern?
Die Pflege ist, aller Voraussicht nach, die sozialpolitische Herausforderung der kommend ...
|
Cottbus (ots) - In aller Regel werden Wunschzettel vor Weihnachten geschrieben.
So gesehen ist SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesreichlich spät mit ihrem Vorstoß gestartet, jungen Eltern künftig für zwei oder drei Jahre eine staatlich bezuschusste 30-St ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Das Elterngeld hat sich bewährt, aber mehr Kinder werden dadurch nicht geboren.
Denn es geht um mehr als nur Geld. Es geht um Kinderbetreuung. Die ist trotz aller Zusicherungen des Staates zumindest im Westen auf absehbare Zeit noch ein Glücksspiel.
Und es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Ka ...
|
Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre.
Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt: "Wir haben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, politische Antworten auf die Fragen zu entwickeln: Was willst du beru ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme.
Warum sollen sich Ehepaare, die sowohl Zeit für ihren Beruf wie für ihren Nachwuchs aufbringen wollen, nicht die Arbeit im doppelten Sinne teilen?
Doch die Sache hat ...
|
Osnabrück (ots) - Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis Deutschlands.
|
Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde.
Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und dem Umbau der Liegenschaftspolitik nicht schon genug Problemfelder zu bearbeiten hätte, su ...
|
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten.
Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat. Besserung ist nicht in Sicht.
Der inhaltlichen Orientierung, die Rösler vermitte ...
|
Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch.
Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät.
Rösler hat diese Geschichte im Ma ...
|
Osnabrück (ots) - Die Nerven bei der FDP liegen blank.
2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert. Abe ...
|
Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte!
(NL/3871808465) Gemeinsam für Menschen in Not in unserer Mitte unter diesem Motto veranstaltet die SPD Neu Wulmstorf ihr diesjähriges Neujahrs-Grillen.
In seiner Eigenschaft als Schirmherr der Aktion JEDER EURO HILFT hat Vize-Bürgermeister Thomas Grambow das ...
|
OpenPr.de: Die CDU Stadtratsfraktion Merzig hat einen Antrag an den Merziger Oberbürgermeister geschickt, indem sie einen aktuellen Sachstand zum behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs Merzig einfordert und eine Beratung möglicher Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen 2013“ ...
|
Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit.
Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013?
Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hält die wirtschaftliche Lage von Arbeitslosen heute für besser als die von Arbeitnehmern in der DDR.
"Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als übe ...
|
Berlin (ots) - Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um besonders gefährlich zu sein.
Oft sind sie gerade dann besonders waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Seine Partei dümpelt in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich a ...
|
GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll d ...
|
Berlin (ots) - "2013 muss das Jahr der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen Lohnoffensive in Deutschland werden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage.
...
|
OpenPr.de: Für die aktuelle Ausgabe des PflegeBoten durfte das Magazin ein exklusives Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr führen.
Der FDP-Politiker empfing Chefredakteur Jörg Wachsmuth in seinem Berliner Büro in der Friedrichstraße.
Bahr, der das Amt im Mai 2011 von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernomme ...
|
Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet.
Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter.
Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesund ...
|
Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen.
Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzmin ...
|
Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken.
Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespar ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altma ...
|
Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat.
Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermache ...
|
Osnabrück (ots) - Ausnahmsweise hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun doch über sich gesprochen. Sie hätte besser geschwiegen.
Zwar sagt sie in dem Interview, dass ihre Arbeit ihr so viel Freude wie nie zuvor mache. Schavan bekennt, dass sie aus Wissenschaft und Politik viel Unterstützung erfahre.
Das eine ist eine wich ...
|
Ulm (ots) - Seit die Behauptung kursiert, die Bundesbildungsministerin habe vor mehr als 30 Jahren ihre Doktorarbeit nicht sorgfältig angefertigt, drängt sich der Eindruck auf, dass auch die Aufarbeitung des Vorwurfs keine allzu saubere Sache ist.
Vor Monaten hatte ein selbstredend anonymer Plagiatsjäger Stellen der Arbeit benannt, die abgesch ...
|
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
"Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, war das natürlich eine Klatsche. Das schmerzte sehr, in der Nacht fingen die Zweifel an, ob ich überhaupt als Vorsitzende wieder kandidieren könnte", sagte Rot ...
|
| |
|