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Essen (ots) - Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben.
Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte g ...
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Bremen (ots) - Die Bremer APO hat beste Aussichten, bei einer Abstimmung über besonders gutbürgerliche Wesenszüge auf den vorderen Plätzen zu landen.
Die Mitglieder dieser außerparlamentarischen Opposition predigen keine Gewalt, sie fahren hübsche Mittelklassefahrzeuge, gehen anständigen Berufen nach und benehmen sich konform, ja unauffällig - ...
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Ulm (ots) - Da kann Peter Altmaier (CDU) die Spekulationen über einen Export von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen - diese Suppe hat er sich selbst eingebrockt.
Hätte der Umweltminister beizeiten seinen Frieden mit den Ländern geschlossen und das angekündigte Endlagersuc ...
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland seien denkbar.
Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur Energiewende. Viel schlimmer ist aber, dass er unter anderem mit einem Grundsatzpapier den Bau von bis zu 4 ...
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Regensburg (ots) - Etwa 12 000 Tonnen hochradioaktiver Müll werden Jahr für Jahr weltweit produziert.
Eine enorme Menge vor dem Hintergrund, dass es in 50 Jahren Kernenergie-Nutzung nicht gelungen ist, eine Lösung für die endgültige Entsorgung zu finden.
In Deutschland ist man nie über ...
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Rostock (ots) - "Unsinn", alles nur graue Theorie, wiegelt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar ab.
Doch die Zeit drängt. Gibt es bis 2015 kein Endlager in Deutschland, droht Brüssel mit Sanktionen. Es sei denn, man entledigt sich seines strahlenden Mülls als Exportfracht in Staaten außerha ...
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Cottbus (ots) - Da war doch mal was?
Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den ver ...
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Leutkirch (ots) - Klar ist, dass es eine Gesetzesnovelle gibt, die Deutschland den Export von Atommüll erlaubt.
Offensichtlich ist ebenso, dass die Bundesregierung alles tut, um die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Niemand denke an die Ausfuhr von radioaktivem Kehricht, heißt es aus Berlin. V ...
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Berlin (ots) - Alteisen der Atomindustrie« nennt ihn Greenpeace.
Doch der Vergleich hinkt, denn Gerald Hennenhöfer hat noch keinen Rost angesetzt. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist er unermüdlich im Sinne der Atomwirtschaft aktiv.
Der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf zur möglichen Versc ...
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Essen (ots) - Mit einem Kinderwahlrecht ist der Zoff in den Familien programmiert.
Angenommen, ein pubertierendes 13-jähriges Mädchen findet die Piraten cool, ihr 15-jähriger Bruder sympathisiert mit der FDP, der 17-Jährige in seiner Anarchophase lehnt das Wählen ab, weil er alle Politiker doof findet, Mama ist ganz öko und macht ihr Kreuzchen ...
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Hagen (ots) - Über den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch.
Aber die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit über die Notwendigkeit der Energiewend ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss.
Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur we ...
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Cottbus (ots) - In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen bekommen Probleme. Die griechischen ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen hat kurz vor der Landtagswahl am 20. Januar bestritten, dass die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu geringe Gehalt eines Bundeskanzlers Einflus ...
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Berlin (ots) - Einen deutschen Wirtschaftsminister zufriedenzustellen, ist mitunter nicht ganz einfach, aber die aktuellen Erwerbslosenzahlen schafften es dennoch.
Dass diese sich nämlich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Dezember nur leicht erhöht hätten, steigere die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtig ...
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Frankfurt (ots) - Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen.
Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende in Beträge unter 50.000 Euro. Nur Daimler, ...
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Berlin (ots) - Mittwochabend in der Philharmonie. Das Blasorchester "Blechschaden" spielt vor nahezu ausverkauftem Haus, an jedem Notenpult baumelt eine Flagge.
Trompeter Unterrainer stammt aus Tirol, Kollege Segers aus Belgien, Matthias Fischer aus Franken, Dany Bonvin aus der Schweiz. Und Dirigent Bob Ross, ein Schotte, bestreitet den Abend ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen.
Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Ent ...
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OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind n ...
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OpenPr.de: Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der H ...
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Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.
Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.
Dass da trotzdem seit ...
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Trier (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht. Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktoren höchst aufmerk ...
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Essen (ots) - Im Kampf gegen die Bestechung von Medizinern erwartet der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn "schon in den nächsten Wochen ein Signal" der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
"Wenn sie nicht zeitnah handeln, müssen wir über strafrechtliche Änderungen nachdenken", sagte ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln.
Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Ersche ...
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Bremen (ots) - Der Gesundheitsmarkt ist ebenso lukrativ wie umkämpft. In diesem Haifischbecken tummeln sich besonders viele Lobbyisten.
Entsprechend zahlreich sind unseriöse Angebote, um miteinander ins Geschäft zu kommen, und nur selten werden diese Fälle überhaupt bekannt und entsprechend geahndet.
Wenn nun die Krankenkassen e ...
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Hagen (ots) - Kommt ein Mann zum Arzt. Ohne Beschwerden, aber mit einer Bitte. Ob der Herr Doktor nicht öfter das tolle Medikament der Firma Y verordnen könne?
Er lasse mal ein paar Proben da. Und einen Scheck. Oder eine Einladung.
Und es sind nicht nur Pharmavertreter, die sich etwas erhoffen, sondern auch Apotheker, Optiker, P ...
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Essen (ots) - Die SPD hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, die Bestechung von freiberuflichen Ärzten unter Strafe zu stellen.
"Der Klientel-Minister Bahr schützt hier die Falschen, indem er ein solches Gesetz ablehnt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte
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Cottbus (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht.
Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist?
Die Pharmabranche füllt seit Langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktor ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des neuesten Skandals um Manipulationen bei Organtransplantationen am Leipziger Universitätsklinikum hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, Konsequenzen verlangt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Manipulationen, um auf ...
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