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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den Antrag "Zukunft für ländliche Räume" der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat November zeigen erneut die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen.
"Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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Vechta (ots) - Franz-Josef Holzenkamp und die Landtagsabgeordneten der CDU haben sich klar positioniert.
Bei der Sanierung der Katholischen Kliniken kann Weihbischof Heinrich Timmerevers mit finanzieller und politischer Unterstützung nur rechnen, wenn keine Krankenhäuser geschlossen werden.
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Bundestagsfraktion der Union, Rita Pawelski, hat eine Initiative auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag zur Verbesserung der im Rentenrecht anerkannten Kindererziehungszeiten angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Rita Pawelski:
" ...
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Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht:
Volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt.
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OpenPr.de: Timotheus Gohl und Tobias Bell im Amt bestätigt!
Auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Ehringshausen (JU) am 23.11. stimmten die Mitglieder einstimmig für den 24-jährigen Timotheus Gohl als Vorsitzenden und der 23-jährige Tobias Bell wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender ebenfalls einstimmig bestäti ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für November 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirts ...
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Berlin (ots) - Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die soziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist s ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt.
"Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2012) - Für eine bundesweite Abschaffung des sogenannten Turbo-Abiturs und des um ein Schuljahr verkürzten Gymnasiums G8 hat sich der hamburgische Landesvorsitzende und Bundestags-Spitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eingeset ...
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OpenPr.de: Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden.
Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht.
Alle ...
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Berlin (ots) - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Der Bericht der Bundesregierung zeig ...
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Heidelberg (ots) - Die jährlich stattfindende Konferenz der Ministerpräsidenten wird 2013 in Heidelberg stattfinden.
Das erfuhr die Rhein-Neckar-Zeitung am Dienstagabend am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im Oktober 2013 den Vorsitz der Konferenz von Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht übernehmen wi ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität als das ...
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Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs!
Die FREIEN WÄHLER sehen nach der "Studentenrunde" bei Bundesminister Ramsauer und angesichts der laufenden Diskussion den Bund und in die Länder gemeinsam in der Pflicht. Es sei enttäuschend, wie ideenlos sich der Minister gezeigt hat.
"Studenten und Vertreter der ...
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Berlin (ots) - Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch, erklärt zu der ... Konferenz "Täuschungsschutz bei Lebensmitteln" und der ... Pressemitteilung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner:
"'Impulse' für 'Überlegungen' ihres Ministeriums erwartet Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner von der Konferenz zum ...
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Vechta (ots) - Die Deutschen haben erkannt, dass sie zu viele Lebensmittel verschwenden.
Das wenigstens belegt eine Umfrage des Verbraucherministeriums. Eben jenes Ministerium hatte bereits im März erschreckende Zahlen vorgelegt: Elf Millionen Tonnen Essen werden in Deutschland im Jahr weggeworfen, da ...
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Die Landtagspräsidentin des Landes NRW (Corinna Gödecke, SPD) und der Kulturrat NRW laden in Kooperation mit dem Kultursekretariat NRW Gütersloh und dem NRW KULTURsekretariat Wuppertal am 10. Dezember 2012 zur parlamenta ...
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OpenPr.de: Wiesbaden/Mainz/Bensheim, 29. November 2012. Das Projekt „Mein Papa liest vor!“, das die hessenstiftung – familie hat zukunft und die Stiftung Lesen seit 2010 in Hessen umsetzen, startet Anfang 2013 in die dritte Projektphase.
Zu diesem Anlass übernimmt Ministerpräsident Volker Bouffier die Schirmherrschaft für „Mein Papa lie ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu errichten.
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten Standort Meerbu ...
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Bielefeld (ots) - Eigentlich ist der Armuts- und Reichtumsbericht dazu da, ein ungeschöntes Bild der sozialen Lage in diesem Land zu zeichnen. Und er hat auch die Funktion, Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen Armutsrisiken bekämpft werden können.
Es ist sicher nicht die Funktion des Armuts-. und Reichtumsberichts, die Verhältnisse schön zu färben ...
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Halle (ots) - Da hatte das Arbeitsministerium in den Entwurf seines Armutsbericht die fast banale Feststellung geschrieben, die Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt.
Wer wollte das eigentlich ernsthaft bestreiten? Im Zweife ...
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Hagen (ots) - Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der Landtag den Etat 2012 verabschiedet.
Die parlamentarische Kontrolle blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft
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Kleidermarkt, Wärmestube und Übernachtungsstelle: Bei ihrem zweiten Perspektivenwechsel lernt Ulrike Müller diese Angebote für mehr Menschlichkeit des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Oberallgäu kennen.
Der Kleidermarkt des BRK ist inzwischen bekannt: Es hat sich herumgesprochen, dass jeder in den hellen, reichlich bestückten Laden komme ...
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Berlin (ots) - Der schrittweise Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Schutz deutscher und afghanischer Entwicklungshelfer in dem Land nicht gefährden.
"Die Sicherheit für unsere Experten muss auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen gewährleistet sein", sagte Nie ...
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Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 €!
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen.
B ...
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stört das schlechte Gewissen deutscher Universitäten, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geht, etwa bei Forschungsaufträgen.
Das sagte er im Interview mit dem bundesweit erscheinenden Campus Magazin UNICUM (Ausgabe 12/2012).
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Leutkirch (ots) - Windparks im Norden und Osten Deutschlands werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen kann.
Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und Chemiefabriken im Süden und Westen mit Prämien dazu drängen, ihre Produktion zu drosseln, wenn nicht genug Saft im Netz ist.
Bezahlen soll beides ...
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Seit 5.30 Uhr in der Früh ist die BRK-Pflegekraft Marlies Kennerknecht unterwegs, um ihre Patienten im Stadtgebiet Kempten zu versorgen.
Zurzeit kümmert sie sich in ihrer Schicht jeden Tag um 14 Kranke, bei denen sie Infusionen legt, grundpflegerische Maßnahmen vornimmt oder Medikamente reicht.
Im Rahmen der „Aktion Rollentausch ...
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