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Bonn/ Hannover (ots) - Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich im PHOENIX-Interview mit dem Ausgang der Landtagswahl hoch zufrieden gezeigt: "So oder so sehen Sie einen ziemlich zufriedenen Kandidaten vor sich."
Einen negativen Einflu ...
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Bremen (ots) - Donnerwetter - die FDP.
Da können Kabarettisten, Twitterer und Sozialdemokraten noch so viele Witze reißen, da können Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Stephan Weil und David McAllister noch so dicke Backen machen: Die Wahl in Niedersachsen hat einen wahren Gewinner.
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Bonn/Berlin (ots) - Manuela Schwesig (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Umgang der Medien mit Peer Steinbrück kritisiert: "Die Medien haben versucht, Peer Steinbrück zu schlachten", so die Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.
Negativ habe sich dies jedoch nicht ausgewirkt. "Natürlich hätte der Rückenwind aus
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Essen (ots) - Ganz Europa beneidet Deutschland um die wirtschaftliche Stabilität in der Euro-Krise. Garant des Erfolgs ist die Industrie.
Im bürgerlichen Lager aber wächst die Sorge vor der Sozialdemokratisierung der CDU und ...
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Osnabrück (ots) - War es ein Versehen oder Absicht?
Das ist die entscheidende Frage in der Causa Annette Schavan.
Sollte die Universität Düsseldorf zu dem Schluss kommen, dass sich in die mehr als 30 Jahre alte Doktorarbeit der heutigen Bundesforschungsministerin Fehler eingeschlichen haben, steht die Vertraute von Kanzlerin
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Leutkirch (ots) - Es ist ein quälendes Verfahren.
Seit April verteidigt sich Bildungsministerin Annette Schavan gegen Plagiatsvorwürfe bei ihrer vor 32 Jahren eingereichten Doktorarbeit.
Dass es vielleicht Unkorrektheiten bei Zitaten gab, schließt Schavan selbst nicht aus. Aber die meisten, die promoviert haben, glauben an ihre ...
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Halle (ots) - Rösler (FDP) liefert wieder einmal den Nachweis, dass ihm an einer Energiewende nicht nur nicht gelegen ist.
Er torpediert sie, wo er nur kann - auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ausland.
Dass Umweltminister Altmaier (CDU) für die Gründung eines internationalen Clubs der Energiewendestaaten ...
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Hagen (ots) - Der radikale Kurswechsel in der Wohnungsbauförderung hat massive Folgen in Südwestfalen.
Öffentliche Mittel werden auf die Sanierung alter Gebäude konzentriert, für den Neubau bleibt nur die Bank. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es eng für Häuslebauer.
Die rot-grüne Koalition (Bauminister: Michael Groscheck, S ...
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Bielefeld (ots) - Hut ab, liebe Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie über so viele Jahre klaglos eine Zumutung des Schulministeriums erduldet haben, mit der Ihnen abverlangt wurde, mit eigenem Geld für dienstliche Pflichten aufzukommen.
Dabei sind Klassenreisen wirklich alles andere als Urlaub. Einen Sack Flöhe zu hüten ist bisweilen leichter, als ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert, mehr gegen korrupte Ärzte zu unternehmen. "Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betroge ...
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronmuss nach der Auffassung des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit seinen europapolitischen Kurs klären.
"Die Briten haben das Recht, aus der EU auszutreten, so wie sie das Recht haben, dr ...
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OpenPr.de: Hamburg, Januar 2013 - Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Hamburger Transparenzgesetzes hat Schulsenator Rabe die Herausgabe der Vergleichsaufgaben der Lernstandserhebungen LAU 13 aus dem Jahr 2005 und KESS 12 aus dem Jahr 2011 trotz Vorliegens einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verweigert
Noch im November hatte Rabe ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass die Skandale bei der Organvergabe noch kein Ende haben.
"Ich gehe davon aus, dass weitere Manipulationsfälle ans Tageslicht kommen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal derwesten.d ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat zu einer breiten Teilnahme an der ... Demonstration "Wir haben es satt!" für eine andere Agrarpolitik aufgerufen.
"Es wird höchste Zeit, dass die Agrarpolitik auf einen zukunftsfähigen und naturverträglichen Kurs gebracht wird", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU beteilige sich mit über 200 ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Pläne der EU-Kommission, mit dem 4. Eisenbahnpaket den Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr voranzutreiben. Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß auszubremsen.
Alle Mitglied ...
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Berlin (ots) - Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef Rösler dauerhaft im Amt zu halten. Doch das trauen die meisten Niedersachsen der
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht durch den Mali-Einsatz der Bundeswehr keine erhöhte Terrorgefahr auf Deutschland zukommen.
"Ich erwarte nicht, dass sich durch die Vorgänge in Mali die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend ve ...
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Berlin (ots) - Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen.
Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, m ...
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Berlin (ots) - Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fallen keine eigenen Ideen mehr ein, er klaut sie bei der Linkspartei.
Zu diesem Schluß kommt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge ...
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Berlin (ots) - Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können.
Der Erfolg werd ...
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Mit einem millionenschweren Subventionsprogramm will die Bundesregierung (BMU) Solarstromspeicher fördern.
Voraussichtlich ab April soll ein Fördertopf für 2013 zur Verfügung stehen. Nach der Reduzierung der Einspeisevergütung (EEG) für Solarstrom steht nun eine noch effektivere Förderung zur Verfügung.
Mit diesem Förderprogramm soll die Entwic ...
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Das offensichtliche Scheitern des Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe (§ 217 StGB) zeigt nach Ansicht der DGHS, dass ein solch ethisch schwieriges Thema wie die Sterbehilfe mit dem Strafgesetzbuch allein nicht wirklich erfasst werden kann.
Elke Baezner: "Die DGHS findet die GEWERBSMÄSSIGE Beihilfe zur Selbsttötung auch verwerflich, aber ein Strafgesetz, wi ...
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"Sound of Nature" - Bauern hören auf die Natur. Mit diesem Motto geht "Clip my Farm" jetzt in die zweite Runde.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Schirmherrin des Videowettbewerbs, gab heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin den Startschuss.
Junge Leute sind herzlich eingeladen, ...
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Bremen (ots) - Vor dem Start der "Grünen Woche" hat Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Zunahme von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche kritisiert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe) sagte Bode: "Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende. Das nützt dem Verbraucher nichts, weil jeder Her ...
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Berlin (ots) - Große demokratische Preisfrage: Bilden mehr Parteien im Parlament auch mehr Bürgerwillen ab?
In Niedersachsen kann am Sonntag beides geschehen: Ein Dreier-Landtag mit Schwarz, Rot, Grün ist ebenso denkbar wie der Sechser mit Links, Liberal und P ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Di ...
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Mainz (ots) - CDU baut Vorsprung weiter aus!
Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU bei 43 Prozent. Damit legte die CDU 3 Prozentpunkte zu und läge damit 10 Prozentp ...
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Lüneburg (ots) - Noch nie war es so schwer, in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Forscher sprechen von einer neuen Wohnungsnot. Und es wird noch schlimmer: Nach Prognosen des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in fünf Jahren 400.000 Wohnungen, wenn der Mietwohnungsbau nicht m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen.
Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Ges ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
"Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Haussanierung.
Neue Forderungen nach einer Begrenzung von Mietpreiserhöhungen im Neubau, wie es die SPD möchte, verhindert den N ...
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Bundestag
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