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Trier (ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.
Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann.
Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings ...
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Regensburg (ots) - Wenn man der Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anette Schavan in ihrer Doktorarbeit wirklich nachweisen könnte, dass sie abgeschrieben hat, dann wäre das etwa so, als ob man Fußballnationaltrainer Joachim Löw im Nachhinein Doping nachweisen könnte.
Beide wären in ihren herausgehobenen Funktionen nicht mehr zu halten. ...
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen.
Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbaren ehemaligen Bergarbeiterhäuschen in Goslar: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seit dem rot-grünen Wa ...
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OpenPr.de: Unter dem Motto „Gemeinsam für Jugend und Zukunft im Kyffhäuserkreis – Sozialträger kooperieren, junge Menschen profitieren“ fand am 19. Januar 2013 eine vom Landratsamt Kyffhäuserkreis, der Agentur für Arbeit Nordhausen und dem Jobcenter Kyffhäuserkreis organisierte Jugendkonferenz in der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frank ...
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OpenPr.de: Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das.
Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns.
Was passiert ...
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OpenPr.de: Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Groß-Laasch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wurden die letzten Anträge zum Start der "Ständigen Mitgliederversammlung" angenommen.
In den letzten Monaten hat sich im Hintergrund viel getan und auch die letzten rechtli ...
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OpenPr.de: Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand!
Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation.
„Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unter ...
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OpenPr.de: Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und V ...
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OpenPr.de: Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorst ...
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Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden.
Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im ...
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Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter.
Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1]
Neben Deutschla ...
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Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören.
Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behr ...
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Vechta (ots) - Die SPD verdankt ihren Wahlsieg vor allem diesen zwei Tatsachen: Der Stimmenschwund bei der CDU in Richtung FDP war extrem.
Und die Grünen schnitten sehr gut ab. Für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedeutet ...
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Osnabrück (ots) - Mit 47 von 48 Stimmen zur Fraktionschefin gewählt zu werden ist natürlich für sich betrachtet ein hervorragendes Resultat.
Doch dass gestern bei der Wahl von Johanne Modder ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ausscherte und mit Nein votierte, lieferte angesichts der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün in
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Bonn (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben.
"Frankreich und Deutschland dürfen Europa nicht dominieren. Aber die Integration muss von
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Am 22. Januar jährte sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle.
Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg:
»50 Jahr ...
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Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags für Europa hervorgehoben.
"Das ist ein ganz besonderer Tag", sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen.
"Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Wel ...
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Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland.
„Der Bundesrechnungshof hat gut dara ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commo ...
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Düsseldorf (ots) - Da hat der nette Herr Rösler aber mal seine andere Seite zum Vorschein kommen lassen.
In einem beispiellosen Machtkampf hat der FDP-intern als "Fipsy" karikierte Parteivorsitzende den 67-jährigen, erfahrenen Fraktionschef Rainer Brüderle überlistet.
Wie einstHelmut Ko ...
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Leutkirch (ots) - Ach, wäre er doch gesprungen, die FDP hätte vielleicht die Chance gehabt auf ein Ende ihrer Personaldiskussionen.
Doch Rainer Brüderle hat sich im entscheidenden Moment nicht getraut, Philipp Rösler zu stürzen. Der eigentlich waidwund geschossene Parteichef hat mit dem Wahlergebnis von < ...
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Cottbus (ots) - Parteichef werden ist nicht schwer. Es zu bleiben dagegen sehr. Parteivorsitzende müssen hart und brutal sein. Bei der FDP erst recht.
Am Montag hat der junge Vorsitzende Philipp Rösler seinen ersten großen Härtetest bestanden. Er hat mit Fraktionschef Rainer Brüderle offen um die Macht geru ...
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Bielefeld (ots) - Bei der Union, sagt Bundeskanzlerin Merkel, waren alle "ein Stück weit traurig".
Das kann man nach der nun wirklich knappen Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in Niedersachsen natürlich verstehen.
Für die Ansage eines rigorosen Lagerwahlkampfes im September im ...
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Bonn (ots) - Hermann Gröhe ist trotz der knappen Wahlniederlage in Niedersachsen zuversichtlich für einen schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl, obwohl ein Wahlsieg trotz guter Umfrageergebnisse im Land nicht gelungen war:
"Die Beliebtheit, das gibt uns Rückenwind. Aber erarbeitet werden will ...
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Osnabrück (ots) - Da hätte sich die FDP über ihren 9,9-Prozent-Erfolg freuen und die Wunden pflegen können, die Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Co. ihrem Chef Philipp Rösler und der Partei in den Tagen zuvor zugefügt hatten.
Aber mitnichten, die Liberalen setzen ihre Personaldebatte nahtlos fort. Nur ist ...
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Stuttgart (ots) - Die FDP steckt zum Befreiungsschlag den Kopf tief in den Sand und hofft, am besten auszusehen, wenn sie keiner sieht.
Brüderle als Hoffnung spendender Spitzenkandidat an Röslers Seite ist ein Polit-Placebo, das innen beruhigt und außen langweilt.
Ob das Kalkül aufgeht, ist ...
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Bremen (ots) - Nein, eine Revolution ist es nicht.
Niedersachsen steht mit Rot-Grün keinesfalls vor Chaos und Anarchie, auch wenn so mancher Wahlverlierer dieses Schreckgespenst an die Wand malen möchte.
Die neuen Regenten in Hannover werden weder die Gymnasien abschaffen noch die Autobahn ...
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Düsseldorf (ots) - Das Drehbuch von Angela Merkel schien aufzugehen. Nach einer Zeit des Missvergnügens an einer zerstrittenen bürgerlichen Koalition wollte die Kanzlerin ihre Popularität und ihre Beständigkeit nutzen, um selbst die FDP wieder mitzuziehen.
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Ulm (ots) - Die FDP zeigte bereits wenige Stunden nach dem Wahlergebnis gestern, wie man einen Erfolg glorreich wieder verspielt.
Eine Schärfung des politischen Profils der Partei, eine Neuausrichtung ist weiter nicht in Sicht. Die Botschaft von Hannover ist entwede ...
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