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Mainz (ots) - Zu den diversen Baustellen, die sich MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) nach der Amtsübernahme im Januar dringend vornehmen muss, gehört ohne Zweifel auch das Thema Landesgartenschau.
Auch wenn der finanzielle Schaden nicht an das Nürburgring-Drama heranreicht, dürften die herrschen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat Wolfgang Schäuble für sein Nein zur Mütterrente scharf kritisiert.
"Die Tinte des Parteitagsbeschlusses ist noch nicht einmal trocken und schon hören wir wieder das alte Argument, es sei kein Geld da.
Ich finde es nicht gut, Griechenland-Hilfe gegen Mütterrente zu setze ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte nach dem Aus für das Bochumer Opel-Werk gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe:
"Alle Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen sind von der schwachen Nachfrage in den südeuropäischen Ländern betroffen. Angesichts der Flaute gibt es z ...
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Berlin (ots) - Nein, die Europäische Union ist des Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die Preisvergabe kritisierten.
Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, milit ...
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Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate in Kraft treten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurz ...
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OpenPr.de: München/Nürnberg. Am 09. Dezember 2012 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% der abgegebenen Stimmen wurde Alexander Bagus (29) von der Un ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Stromkonzerne aufgefordert, die sinkenden Börsenpreise für Strom an die Verbraucher weiterzureichen.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Ich habe die Stromkonzerne aufgefordert, dass sie uns die Zahlen, wi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, Dezember 2012 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erbittet sich von seiner Partei im Wahlkampf Spielräume.
"Ein Kandidat muss die Möglichkeit haben, auch in Wählermilieus zu wirken und Entfaltung zu gewinnen, die nicht naturgeboren sozialdemokratisch sind", sagte er im PHOENIX-Interview.
An der ein ...
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Bremen (ots) - Partei und Kandidat haben bis zur Wahl einen Burgfrieden geschlossen - der sich allerdings auch noch als problematischer Dauerspagat erweisen könnte.
Peer Steinbrück hat sich auf dem SPD-Treffen für seine Verhältnisse sehr ausführlich den sozialen Fragen gewidmet. Der Spitzenmann als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit. War da ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind.
Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor G ...
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Berlin (ots) - Vom 26. November bis 8. Dezember 2012 fand in Doha, Katar, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der Ausgang der Klimakonferenz von Doha ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft. Insbes ...
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OpenPr.de: „DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. / Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz!
Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt.
In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierte ...
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OpenPr.de: Aufgrund erneuter Rekordzahlen mit 4.000 Erstsemestern an der Julis-Maximilians-Universität und der Übergabe des neuen Stadtteils am Hubland verlangt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg eine schnellere Erschließung der Hublands.
„Noch immer befinden sich leerstehende Gebäude auf dem ehemaligen US-Kasernengelände, von ...
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OpenPr.de: Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien.
Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen.
Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere ...
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Frankfurt (ots) - Unklar war, ob Steinbrück es schaffen würde, die eigenen Leute für sich einzunehmen - um nicht zu sagen: sie zu begeistern.
Denn Begeisterung lässt sich nicht inszenieren. Sie ist da. Oder sie ist nicht da. In Hannover war so etwas wie Begeisterung spürbar.
Fraglich bleib ...
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Essen (ots) - Zur Kandidaten-Kür von Peer Steinbrück schreibt die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe):
Eine Kandidatenkür vermag auch die zänkischste Partei in eine Gesellschaft zur gegenseitigen Bewunderung zu verwandeln.
So war es beim Königinnenfest des Kanzlerinnenwahlvereins CDU, und so war es gestern bei Peers Party.
Überbewerten d ...
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Düsseldorf (ots) - Finanzminister Schäuble hat Recht: Im Haushalt 2013 gibt es keinen Spielraum für Wohltaten.
Das ist aber kein Grund, die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente zu vertagen. Eine gute Regierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Prioritäten setzt.
Sie verzichtet auf unsinnige Maßnahmen wie Betreuungs ...
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München (ots) - "Der Griechenlandkurs von Merkel und dem 'schnurrenden Kätzchen' CSU verbrennt viel deutsches Steuergeld, ohne die Probleme Griechenlands zu lösen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Die Hilfsgelder für Griechenland müssen bei den Menschen ankommen, nicht ...
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Hannover (ots) - Gegen die Kohle-Politik der SPD protestierten 35 Greenpeace-Aktivisten beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hannover.
Sie verteilten Informationsmaterial und hielten ein etwa 2 Meter mal 4 Meter großes Protestbanner mit der Aufschrift "Genug Kohle gescheffelt" und der Abbildung vo ...
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Berlin (ots) - Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer Meilenstein.
Denn zum ersten Mal in de ...
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat es als realistisch bezeichnet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl acht Prozent erreicht.
Nötig sei dafür allerdings eine Konzentration auf die Kernkompetenzen der Liberalen, sagte Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Halle (ots) - Das Ehrenmal für die gefallenen Bundeswehr-Soldaten wird um ein Buch mit den Namen und Daten der toten Soldaten ergänzt, damit sich die Angehörigen darin besser wiederfinden können.
Das kündigte der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) ...
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Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne.
Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen zu wollen.
"Appelle allein werden nicht reichen", sagte Bahr dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Die Kassen müssten sich beim Gesundheitsschutz der Bürger stär ...
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Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt.
"Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger ...
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Bielefeld (ots) - Immer mehr gute Nachrichten für Ostwestfalen-Lippe: Am Freitag gab Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bekannt, dass der Bund den neuen Hafen in Minden mit 16,9 Millionen Euro fördert.
Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass es für die notwendigen Lückenschlüsse der A 30 und A 30 zusätzliche 22 Millionen Euro gibt.
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Halle (ots) - Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu, Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern.
Lammerts Zwischenruf hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen lassen, ob nur die Länder oder auch der
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Köln (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Freitagnachmittag ein Interview zum bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten in Hannover gegeben.
Dort soll Steinbrück am Sonntag offiziell zum Herausforderer von Kanzlerin
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Osnabrück (ots) - Bevor die Wähler im September 2013 darüber urteilen, ob Peer Steinbrück Kanzler kann, stimmt dessen Partei an diesem Wochenende über eine andere wichtige Frage ab: Kann dieser Mann SPD?
Bisher sieht es eher nicht danach aus. Verstolpert, verhagelt, vermurkst - so war sein Start als neuer Spitzenmann der Sozialdemokraten.
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Frankfurt (ots) - Wenn Sozialdemokraten und Grüne es ernst meinen mit dem Ziel eines echten Politikwechsels unter einem sozialdemokratischen Kanzler, dann müssen sie mit der Linkspartei reden.
Aus heutiger Sicht werden die drei Parteien links der Union eine rechnerische Mehrheit erzielen. Wer Merkel wirk ...
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