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Berlin (ots) - "Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet einen Verlust an Ansehen und Vertrauen.
Für sie persönlich bedeutet die Aberkennung sicher einen tragischen Einschnitt", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zur Aberkennung des Do ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP).
"Ich kann verstehen, dass sie gegen den Entzug des Doktortitels klagt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Im Übrigen ist sie nich ...
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Heidelberg (ots) - Die CDU hat bereits die Losung rausgegeben, dass die "linke" Universität Düsseldorf schlecht geführt ist.
Professoren haben sich für eine Kampagne missbrauchen lassen. Ob ausgesprochen oder nicht: Irgendwo steht dann die Frage im Raum, wieso eine solche Universität auch noch aus den För ...
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Stuttgart (ots) - Als Bundesministerin für Bildung und Forschung verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft.
Wie soll sie von nun an noch glaubwürdig über akademische Exzellenz, über wissenschaftliche Qualität sprechen können?
Gewiss, die politisch-moral ...
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Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan ist eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel, eine geschickte und machtbewusste Politikerin, und sie genießt in der wissenschaftlichen Welt eine hohe Reputation.
Doch nach über sieben Jahren im Amt wird sie nach dem Beschluss der Düsseldorfer Universität, ihr den Doktortitel abzuerk ...
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Osnabrück (ots) - Unbescholten, angesehen, Freundin der Kanzlerin: Es sah so aus, als könnte dieser Ministerin nichts passieren
Jetzt ist es doch passiert. Annette Schavan, die so stolz ist auf ihre Meriten in der Politik und vor allem in der Wissenschaft, steht vor dem Nichts.
Sie hat den Titelkampf verloren. Und sie wird nach de ...
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OpenPr.de: Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich ...
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OpenPr.de: Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutsche ...
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OpenPr.de: Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unsere ...
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OpenPr.de: Schwandorf. Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern.
"Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz.
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OpenPr.de: Parlamentarischer Frühschoppen „Unser Wald zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung“ im Bayerischen Landtag
Missen | München (cf) Der Wald im Wandel: wie können die Interessen von Waldbauern und Holzindustrie im Spannungsfeld zwischen traditioneller Holzwirtscha ...
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Berlin (ots) - Eigentlich müsste sich die Linke anschlussfähige Standpunkte erarbeiten, die sie zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen befähigen, etwa in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Die Linke müsste sich häuten, wie sich die Grünen in den Jahren ihrer Existenz wiederholt gehäu ...
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Frankfurt (ots) - Das Bundesfamilienministerium (Bundesfamilienministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren Nutzen zu ermitteln.
Sie sollten gebündelt und effizienter gestaltet werden. So steht es im Ko ...
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OpenPr.de: In der vergangenen Sitzung des Besseringer Ortsrates stand das Thema Kiesabbau erneut auf der Tagesordnung.
Die Besseringer Christdemokraten unterstützten in dieser Sitzung die Vorschläge des Ortsvorstehers, die Feldwirtschaftsbrücke vor und nach dem geplanten Kiesabbau zu begutachten und entstandene Schäden durch den Investor ...
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Essen (ots) - Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren erreicht den NRW-Landtag.
Der Petitionsausschuss verzeichnete seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über den neuen GEZ-Beitrag.
Allein im Januar seien 51 Petitionen eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gru ...
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Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes.
"Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen."
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Berlin (ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobce ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen Shootingsstars weiter Kredit zu geben.
Parteichef Bernd Schlömer wagt mit der Idee eines Kompetenzteams nun den Befreiungsschlag.
Für i ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.
"Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der in D ...
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Berlin (ots) - "Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen.
Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicher ...
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Hagen (ots) - Attraktiver also soll der Staatsdienst werden - und zwar, indem man den Beamten den Wechsel in die Privatwirtschaft erleichtert.
Das hört sich nicht nur paradox an, es könnte auch nach hinten losgehen: Junge, hoch qualifizierte Fachleute kommen trotzdem nicht - der Staat bietet ja nicht mehr als bisher, also weniger als die freie ...
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Bielefeld (ots) - Der Klausner-Konzern aus Österreich hat das Land Nordrhein-Westfalen auf 56 Millionen Euro Schadensersatz vor dem Landgericht Münster verklagt.
Insgesamt könnten sich die Forderungen sogar auf bis zu 100 Millionen belaufen. Der Grund: Nicht zugestel ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl , Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen.
Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine J ...
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OpenPr.de: Statement zum deutschen Wohnungsmarkt!
"Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sani ...
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OpenPr.de: Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die EEG-Umlage für zwei Jahre bei 5,28 Cent je Kilowattstunde einfrieren.
Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dü ...
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Die Partei der Vernunft hat Stimmen zu ihrem Grundsatzprogramm eingeholt - von führenden Vertretern der Österreichischen Schule der Ökonomie.
Der weltweit bekannteste Vertreter dieser Denkrichtung, Dr. Ron Paul, fällt folgendes Urteil:
"Ich applaudiere der Partei der Vernunft dafür, so ein herausragendes Manifest der Freiheit verfasst zu haben. ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das iranische Atomprogramm scharf kritisiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden a ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend.
Im PHOENIX-Interview forderte sie eine Erweiterung des Begriffs: "Wir hätten uns gewünscht, dass die neuen Formen des Engagements berücksichtigt wer ...
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Berlin (ots) - Dass Innenminister Friedrich nun ausgerechnet das US-Einreise-Register zum Vorbild für die EU erklärt, wirft deshalb kein gutes Licht auf sein Verständnis von effektiver Verbrechensbekämpfung.
Schon heute werden Daten und Fingerabdrücke jedes Asylbewerbers gespeichert, Fluggastdaten au ...
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OpenPr.de: 116.116 einfache Melderegisterauskünfte an Behörden und Private erteilte 2011 die Verwaltung der Stadt Bochum.
Das ergab nun eine Ratsanfrage der FDP. Bei den erteilten Auskünften prüft die Verwaltung lediglich, ob eine Anfrage oder Auskunft rechtmäßig ist.
Die Verwaltung konnte keine Angaben dazu machen, wie vie ...
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