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Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studie ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU< ...
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OpenPr.de: Frankfurt (ots) - 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) und die KfW Bankengruppe starten am Freitag, dem 01. Februar 2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuung ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die Sicherhei ...
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Mainz (ots) - Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten fürMalu Dreyer(SPD) entscheiden, 31 Prozent für die OppositionsführerinJulia Klöckner(CDU).
Auch ein Viertel der CDU ...
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Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden.
"Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit pa ...
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Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes geführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Volksmärchen in Deutschland, die ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die Energiewende wird immer teurer. Daran ändert auch eine andere Verteilung der Kosten nichts.
"Die vom Umweltminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern" prognostiziert Hubertus Pellengahr, ...
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Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer.
Das geht aus dem Regierungsentwurf (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll.
Das Gesetz si ...
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Ernst-Reinhard Beck (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, warnte bei PHOENIX, dass durch den Abzug aus Afghanistan eine Finanzierungslücke in dem Land entstehen könnte:
"Wenn das Geldvolumen, dass wir jetzt mit dem Einsatz haben, fehlt, müssen wir darauf achten, dass wir nicht einen Rückfall oder eine Depression der afghanischen Wirtschaf ...
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Neue Initiative des Clusters IKT.NRW informiert Unternehmen über IKT-Lösungen aus der "Datenwolke" - Auftaktveranstaltung am 14.02.2013 in Duisburg!
Cloud Computing, die Echtzeit-Nutzung von Software und IT-Infrastrukturen über das Internet, ist einer der Top-Trends der Informations- und Kommunikationswirtschaft.
Die neue Initiative des Cluster ...
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OpenPr.de: Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Stimmkreis 308 in der Sportgaststätte Anpfiff, um den Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu bestimmen.
Neben den sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren auch zwei Piraten außerhalb des Stimmkreises anwesend.
Bei den angetretenen Kandi ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zur Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern / Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken!
Prof. (Univ. Li ...
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OpenPr.de: Hier der Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm (Auszug):
4. Homosexuelle und Transgender
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche K ...
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Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt.
Das Geschäft mit der Angst floriert bislang - hoffentl ...
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Berlin (ots) - Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel.
Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg (Bildungsministerin: Martina Münch, SPD) im Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog, von Anfang an nicht Erfolg versprechend.
Von e ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen?
Das sind berechtigte Fragen. Und die Mehrheit der Brandenburger dürfte wohl der Stadt Potsdam und der Landesregierung (Bildungsmi ...
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Halle (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt.
Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste.
Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten.
Das Land
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Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei".
Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen.
Eine Schulgründung dieser Gruppierung pa ...
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Leutkirch (ots) - Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"?
Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel, wie bislang.
Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu erwa ...
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Osnabrück (ots) - Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen.
Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Ein ...
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion!
Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der Staatsregierung durch Subventionen aufgepumpt. Zehntausend Einwohner mehr pro Jahr, das ist die Ursache der Mietp ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im ...
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Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird.
Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun kommt, ist im Grunde ...
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Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU), die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen.
Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für di ...
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Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten.
Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen.
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag der SPD fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern für Familien bezahlbare Neubauwohnungen zu investieren ist scheinheilig", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.
Die SPD versucht erneut auf Kosten der ju ...
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Berlin (ots) - In die gestrige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir gratulieren der a ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden.
Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde j ...
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OpenPr.de: Grüne Sachwerte kritisiert die ... bekannt gewordenen Vorstellungen von Umweltminister Altmaier zur Einführung einer „Strompreisbremse“ als Bremse zum Ausbau erneuerbarer Energien.
„Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deuts ...
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