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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die verbesserte Zuschussförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden geschaffen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprech ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute über "50 Jahre Elysée-Vertrag".
Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Elysée-Vertrag hat die Beziehungen zwischen
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Januar 2013 - Ruprecht Polenz (CDU) schließt einen deutschen Kampfeinsatz in Mali nicht grundsätzlich aus.
"Wir können auf dieser Welt nahezu nichts ausschließen. Deshalb ist diese Frage schwierig zu beantworten. Aber sie stellt sich im Augenblick für die Deutschen nicht. Und sie stellt sich auch nicht für die Europäi ...
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Essen (ots) - Die Kliniklandschaft in Nordrhein-Westfalen steckt im Umbruch: Der Bettenabbau geht weiter - nicht jedes Krankenhaus wird die notwendigen Anpassungen überleben.
Krankenhäuser sind Wirtschaftsbetriebe - gleichzeitig aber haben sie einen Versorgungsauftrag. Den Spagat zwischen dem finanziell Notwe ...
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Berlin (ots) - Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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OpenPr.de: Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013!
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil!
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER ...
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OpenPr.de: Am 12.01.2013 fand die Wahl des Direktkandidaten der „Partei der Vernunft“ für den Wahlkreis – Ludwigshafen/Frankenthal – statt.
Christopher Canali aus Frankenthal wurde ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Er ist außerdem stel ...
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OpenPr.de: Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis Bitburg.
Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender ...
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OpenPr.de: München | Missen - Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening.
Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen.
Vor ...
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Berlin (ots) - Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als SPD-ChefSigmar Gabrielin Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff.
Richtig ist aber auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat Ramsauer so, als wäre er ein kritis ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Matthias Platzeck (SPD), aufgefordert, anstehende Personalveränderungen im Aufsichtsrat der FBB mittel ...
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Essen (ots) - An Rhein und Ruhr. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirbt auf ihrer Internet-Seite ganz offensiv mit "Alternativen zum Studienstart 2013", und der Landesvorsitzende des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Dr. Wolfgang Löwer, erlaubt sich den Hinweis:
"Es wäre eine sinnvolle Nutzung von Ressourcen und Steuergeldern, wenn ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, fordert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft in Berlin und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht.
Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dring ...
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Halle (ots) - Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei der größten Stadt.
Denn Druck wird nötig sein, soll das von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm ein Erfolg werden.
Der Mansfelder verteilt nicht einfach Millionen-Sche ...
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Osnabrück (ots) - Wer die Gewerkschaften milde stimmt, der kann potenziell mehr als sechs Millionen Wähler für sich einnehmen, denn so viele Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert.
So gesehen sind Politikerbesuche beim DGB-Bundesvorstand gut investierte Zeit - vor allem, wenn Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen.
Angela ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Nachricht über den gesamtstaatlichen Haushaltsausgleich durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind wichtiges ...
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München (ots) - Man hat schon einige Wendungen der CSU bestaunen dürfen, trotzdem reißt's den politischen Beobachter immer wieder aufs Neue angesichts der Kapriolen der Seehofer-Partei.
Nun ist sie also auch noch für den Mindestlohn!
Offenbar war die Angst des Populisten aus der Staatskanzl ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU hat die Absicht der Bundesbank begrüßt, Goldreserven vermehrt in Deutschland zu lagern.
"Das Gold gehört besser nach Frankfurt", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch ...
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Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen.
Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD.
Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu kombinieren versuch ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Neuverschuldung des Bundes im vergangenen Jahr nach vorläufigen Daten 22,5 Milliarden Euro beträgt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Der vorläufige Abschluss des Bundeshausha ...
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OpenPr.de: Leipzig. In der Woche vom 14. bis 18. Januar bekommen die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl freie Redezeit bei mephisto 97.6.
Jeder der sechs Kandidaten hat die Möglichkeit in zweieinhalb Minuten seine Botschaft an die Hörer zu formulieren. mephisto 97.6 sendet ungeschönt, ungekürzt und unzensiert.
Außerdem ...
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Frankfurt am Main (ots) - Aber so wie Kurt Beck in seinem massigen Körper eine sehr und manchmal zu empfindliche Seele verbirgt, eine die schwer und lange übelnehmen kann, so versteckt er hinter seiner Leutseligkeit - die man speziell für ihn besser getrennt schreiben müsste: leut-selig - einen sehr präzise arbeitenden sechsten Sinn.
Den für M ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat die Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht.
"Alles hängt davon ab, ob SPD
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OpenPr.de: Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro.
„Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzw ...
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München (ots) - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft.
Aiwanger: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen erst massiv verschuldet haben und ...
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Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission hat am gestrigen Montag den Bericht der Projektgruppe 1 "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft" verabschiedet.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein (CSU):
"Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin ein wichtiges Instru ...
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OpenPr.de: Zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags an den baden-württembergischen Hochschulen durch die grün-rote Landesregierung scharf. Der Beitrag steigt zum Sommersemester 2013 von 40 auf ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin auf der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat DGB-Chef Michael Sommer lobende Worte für Angela Merkel gefunden.
"Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der
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Halle (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile freudig den Fiskus betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der ...
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München, den Januar 2013 (w&p) - Mit "absolutem Unverständnis" reagiert der Verband Internet Reisevertrieb e. V. (VIR) auf eine Stellungnahme der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU).
Diese hatte in einer Pressemitteilung Behörden und Banken zur "Besonnenheit im Interesse des Erhalts des Unternehmens Unister" aufgerufen.
Für VIR ...
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