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Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen.
"Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Wel ...
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Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland.
„Der Bundesrechnungshof hat gut dara ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commo ...
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Düsseldorf (ots) - Da hat der nette Herr Rösler aber mal seine andere Seite zum Vorschein kommen lassen.
In einem beispiellosen Machtkampf hat der FDP-intern als "Fipsy" karikierte Parteivorsitzende den 67-jährigen, erfahrenen Fraktionschef Rainer Brüderle überlistet.
Wie einstHelmut Ko ...
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Leutkirch (ots) - Ach, wäre er doch gesprungen, die FDP hätte vielleicht die Chance gehabt auf ein Ende ihrer Personaldiskussionen.
Doch Rainer Brüderle hat sich im entscheidenden Moment nicht getraut, Philipp Rösler zu stürzen. Der eigentlich waidwund geschossene Parteichef hat mit dem Wahlergebnis von < ...
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Cottbus (ots) - Parteichef werden ist nicht schwer. Es zu bleiben dagegen sehr. Parteivorsitzende müssen hart und brutal sein. Bei der FDP erst recht.
Am Montag hat der junge Vorsitzende Philipp Rösler seinen ersten großen Härtetest bestanden. Er hat mit Fraktionschef Rainer Brüderle offen um die Macht geru ...
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Bielefeld (ots) - Bei der Union, sagt Bundeskanzlerin Merkel, waren alle "ein Stück weit traurig".
Das kann man nach der nun wirklich knappen Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in Niedersachsen natürlich verstehen.
Für die Ansage eines rigorosen Lagerwahlkampfes im September im ...
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Bonn (ots) - Hermann Gröhe ist trotz der knappen Wahlniederlage in Niedersachsen zuversichtlich für einen schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl, obwohl ein Wahlsieg trotz guter Umfrageergebnisse im Land nicht gelungen war:
"Die Beliebtheit, das gibt uns Rückenwind. Aber erarbeitet werden will ...
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Osnabrück (ots) - Da hätte sich die FDP über ihren 9,9-Prozent-Erfolg freuen und die Wunden pflegen können, die Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Co. ihrem Chef Philipp Rösler und der Partei in den Tagen zuvor zugefügt hatten.
Aber mitnichten, die Liberalen setzen ihre Personaldebatte nahtlos fort. Nur ist ...
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Stuttgart (ots) - Die FDP steckt zum Befreiungsschlag den Kopf tief in den Sand und hofft, am besten auszusehen, wenn sie keiner sieht.
Brüderle als Hoffnung spendender Spitzenkandidat an Röslers Seite ist ein Polit-Placebo, das innen beruhigt und außen langweilt.
Ob das Kalkül aufgeht, ist ...
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Bremen (ots) - Nein, eine Revolution ist es nicht.
Niedersachsen steht mit Rot-Grün keinesfalls vor Chaos und Anarchie, auch wenn so mancher Wahlverlierer dieses Schreckgespenst an die Wand malen möchte.
Die neuen Regenten in Hannover werden weder die Gymnasien abschaffen noch die Autobahn ...
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Düsseldorf (ots) - Das Drehbuch von Angela Merkel schien aufzugehen. Nach einer Zeit des Missvergnügens an einer zerstrittenen bürgerlichen Koalition wollte die Kanzlerin ihre Popularität und ihre Beständigkeit nutzen, um selbst die FDP wieder mitzuziehen.
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Ulm (ots) - Die FDP zeigte bereits wenige Stunden nach dem Wahlergebnis gestern, wie man einen Erfolg glorreich wieder verspielt.
Eine Schärfung des politischen Profils der Partei, eine Neuausrichtung ist weiter nicht in Sicht. Die Botschaft von Hannover ist entwede ...
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Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel geglaubt hat, wie vor vier Jahren wieder per Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, dann ist sie jetzt eines Besseren belehrt.
Mit dem Urnengang in Niedersachsen feiert der Lagerwahlkampf fröhliche Auferstehung. Siche ...
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Bielefeld (ots) - »Wir haben die Wahl gewonnen!«
Ein bisschen dürfte man sich im Lager der CDU heute an den legendären Stoiber-Satz vom Bundestagswahlabend 2002 erinnern, an dem es später dann ein böses Erwachen gab.
Auch David McAllister glaubte am Sonntag lange, das Amt des Ministerpräsid ...
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Osnabrück (ots) - Auf den allerletzten Drücker hat es Rot-Grün doch noch geschafft und eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag zustande gebracht.
Trotz dieses äußerst knappen Vorsprungs fügten sich CDU und FDP umgehend in ihr Schicksal - und ...
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Bonn (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sieht in dem guten Abschneiden ihrer Partei in Niedersachsen eine Bestätigung der bisherigen Arbeit und einen Vertrauensbeweis.
"Schwarz-Gelb ist abgelöst worden, Rot-Grün ist gewählt worden durch die Grünen. Die Stärke kam vo ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montaga ...
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Berlin (ots) - Unter dem Titel "Hauptstadtsicherheit in Zeiten der Energiewende" hat der KKI e. V. eine Fachtagung zum Thema Infrastruktursicherheit in Berlin abgehalten.
Bei der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft des Berliner Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel (CDU), stattfand, diskut ...
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Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen.
Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung.
Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hub ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden werden.
Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekost ...
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Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die ...
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Berlin (ots) - Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.
Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Immer noch sind viele ta ...
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OpenPr.de: Den gestern im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab.
»Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weis ...
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Halle (ots) - Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU), soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine Kandidatur angesprochen worden zu sein.
Der 60-Jährige ...
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Werhahn fürchtet einen Ausverkauf europäischer Werte und Spaltung durch die Euro-Krise!
Am 22. Januar 1963 wurde durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris der Élysée-Vertrag unterschrieben, der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französi ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
In der Ehe spricht man nach 50 Jahren von "goldener Hochzeit". Gold steht dabei für etwas Wertvolles, S ...
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Halle (ots) - Die erste Erkenntnis ist, dass ein gutes Wahlergebnis nicht unbedingt nur Jubel auslösen kann.
Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde zwar deutlich übersprungen, doch nicht aus eigener Kraft.
Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU für den Erhalt e ...
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Bonn/ Hannover (ots) - Der Niedersächsische Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte im PHOENIX-Interview:
"Die FDP konnte nun in drei Landtagswahlen Erfolge feiern, die man uns nicht zugetraut hat. Philipp Rösler hat einen großen Anteil an diesem ...
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