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Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, Parteichef der Bündnisgrünen, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) der Bundeskanzlerin vor, den Euro nur noch halbherzig retten zu wollen.
"Sie scheint die vollen Konsequenzen nicht mehr tragen zu wollen", kritisiert der Grünen-Politiker das Verhalten An ...
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Stuttgart (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland.
"Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehnt, seien zwar ...
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Halle (ots) - Das Angebot des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo.
Während das Landesverkehrsministerium in Magdeburg durchaus Erfolgschancen sieht, kommt aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss Skepsis.
Politisch sei eine solche p ...
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Köln (ots) - Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser.
"Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.", sagte er d ...
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Osnabrück (ots) - Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus.
Nach den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten Leben ...
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Düsseldorf (ots) - Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr - in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine Sekundarschule.
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Ulm (ots) - Rund 370 Gymnasien gibt es in Baden-Württemberg. 44 davon bieten neben dem achtjährigen Weg zum Abitur auch neunjährige Züge an.
Wer das sogenannte Turboabitur gutheißt oder zumindest akzeptiert, wird daher kaum auf eine der raren Modellschulen drängen. Das relativiert die Aussagekraft der Anmeldezahlen für die G-9-Züge.
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Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde.
Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten.
Natürlich will das Ministerium die öffentliche Meinung steuern, weil ihm der Modellversuch mit den neunjährigen Zügen an Gymnasien um die Ohren fliegt.
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Halle (ots) - Es ist peinlich, weil die Luftwaffe so große Hoffnungen auf ihren Euro-Habicht gesetzt hat.
Endlich wollte die Bundeswehr mit einem eigenen Exemplar ins Zeitalter der unbemannten Luftfahrt starten.
Mit großem Brimborium war der Prototyp 2011 von Kalifornien aus ins bayerische Manching überführt worden.
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Bielefeld (ots) - Es ist nur wenige Tage her, dass das Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat.
Nicht selten wird so ein Verfahren "schmutziger Deal" genannt. Geldstrafe gegen Freiheit heißt es meist bei diesem juristischen Ablasshandel.
Gleiches ...
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Bremen (ots) - Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den Vermittlungsausschuss geschoben worden.
Gut so! In der Tat hört sich das erst einmal seltsam an: Wurde es nic ...
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Unternehmer Friedrich P. Wackler erhält Bundesverdienstkreuz!
"Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und Wackler steht für Mittelstand im besten Sinne". Mit diesen Worten würdigte der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil den Münchner Unternehmer Friedrich P. Wackler.
Im Rahmen eines Betriebsbesuches überreichte der Minister ...
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Mainz (ots) - Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther Hessens CDU.
Kantige Kämpen, fest im Glauben an das Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber regierten, seit 1946. Prägende Namen: Zinn, Osswald, Börner.
Erst Walter Wallmann gelang 1987 der Einbruch in die Phalanx, dann, nac ...
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Osnabrück (ots) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen.
Die "Herdprämie" ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die auf dem Arbe ...
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(ddp direct) Der Gesetzentwurf zum Präventionsgesetz wurde am Mittwoch, 20. März 2013, vom Kabinett (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) in den Bundestag eingebracht.
Damit könnte ein wichtiger Schritt beim Thema Prävention und Gesundheitsförderung vollzogen worden sein, um den seit 2004 gerungen wi ...
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Ministerpräsidenten stehen im Regen!
In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben.
"Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch kon ...
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Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende Zukunftsfragen!
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern Bund und Länder auf, endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland zu setzen. Es fehle an Visionen und Prioritäten.
"Stattdessen haben ...
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Halle (ots) - Zwar hat der Konzern für eine zweistellige Milliardensumme neue Züge bestellt und eine Modernisierungsoffensive gestartet, doch es dauert, bis die Neuen auf dem Gleis stehen.
Bisher hieß es, frühestens Ende 2014 wird es eine erste Entspannung geben. Doch daran darf inzwischen gezweifelt werden.
Der Grund: Das Eisen ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) begegnen der Debatte über Exzesse bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Aktionärsdemokratie.
Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für M ...
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Berlin (ots) - Manchmal dauert es etwas länger, bis sich in der Politik Bewusstsein für das Notwendige entwickelt.
Vor allem dann, wenn ein solcher Erkenntnisprozess sich in Berlins SPD abspielt und wenn es um Bildungspolitik geht.
Der Kampf gegen das an Berlins Schulen massiv verbreitete D ...
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Essen (ots) - Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt.
Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version.
Wenn nichts passiert, kommen auf die Bürger höhere Strompreise zu. Für alle, die jeden Euro umdrehen müssen, wäre dies eine Belastung ...
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Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet.
Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteur ...
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Berlin (ots) - Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels.
Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier (CDU) müssten nun vom Tisch, ...
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Bielefeld (ots) - Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert ist, auf die Spitze.
Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon gewohnt ist.
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Trier (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert
Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So wie auch gestern beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Näg ...
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Regensburg (ots) - Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel einig.
Aber die einen wollen ihn nicht ganz so rasant, raffen Segel und drosseln die Fahrt ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise.
Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht.
Das hat die aberw ...
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Osnabrück (ots) - Der Energiegipfel bei der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat keine Entlastung für Verbraucher und Industrie gebracht.
Die Strompreisbremse rückt somit in weite Ferne. Das ist bitter, gerade für Niedriglöhner und finanzschwache Familien. Strom darf kein Luxusgut werden. Energieintensive Betriebe müssen zudem wettbewerbsfähig b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Bern, 21. März 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt:
"Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, da ...
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(ddp direct) Berlin, 21. März 2013 - Der ehemalige Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, MdB (CDU), verstärkt ab sofort als Senior Fellow die Hertie School of Governance und befasst sich in dieser Funktion vor allem mit europa- und umweltpolitischen Themen.
"Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit. Praxisrelevanz ist die Richtschnur für Lehre ...
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