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Berlin (ots) - Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion"
"Mehr denn je muss die Energiewende in
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Osnabrück (ots) - Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber?
Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen.
Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr.
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm.
"Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das Pr ...
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Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip - Deutschland entwickelt sich zu einer "Misstrauensgesellschaft"!
Von Ansgar Lange - Göttingen/Sindelfingen, März 2013 - Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte.
Man m ...
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OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird objektiv gesehen sicherer: Von Schwankungen abgesehen sinken die Straftaten auf lange Sicht wegen des Einwohnerschwundes.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt. Es gibt eine gefühlte innere Sicherheit und dafür ist Polizeipräsenz wichtig ...
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Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010.
Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen.
Schröder löste ein Erdbeben aus, das die Genossen bis heute umtreibt. Manche in der SPD würden ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle den Journalisten Peter Limbourg zum neuen Intendanten gewählt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Wahl von Peter Limb ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraft(SPD) und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht abgekoppelt.
Diese Zusage ist offenkundig nicht zu halten. Die Frage, was di ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sondersitzung der Euro-Gruppe zu Finanzhilfen für Zypern mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Zypernhilfen können Europa spalten!"
Zu dem sich abzeichnenden Hilfspaket für Zypern erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Es ist nicht einzusehe ...
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Berlin (ots) - Chefredakteur Christoph Singelnstein räumte intern Fehler ein, ließ die unappetitliche Sache aber selbst auf Nachfragen im Aufsichtsgremium unerwähnt.
Später kartete er gegen den eigenen Reporter nach. Intendantin Dagmar Reim erklärte zu Wochenbeginn, der Zensur-Vorwurf entbehre jeder Grundlage - um kurz darauf einzuräumen, sie ...
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Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Dr. Nils Schmid (SPD) lobt Fleiß und Einfallsreichtum!
Es sei kein bescheidenes Motto, das sich der Leiter der lokalen Geschäftsstelle des BVMW, Karl-Heinz Raguse, für den diesjährigen Unternehmertag ausgesucht hat.
Das sagte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württember ...
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Essen (ots) - Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte.
Damals sprach alle Welt von "Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Menschen ein Studium ermöglicht, die es sich sonst nicht hätten leisten können.
Doch nun ist es höchste Zeit für eine Reform, denn das ...
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Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen.
Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese ...
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Berlin (ots) - Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will also die studentische Ausbildungsförderung »umfassend reformieren«. Sagt sie - und meint es wahrscheinlich ...
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OpenPr.de: Pressemitteilung des Wal- und Delfinschutz-Forum vom 14. März 2013!
(ddp direct) (Berlin/Hagen – 14.03.2013) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen mit Renate Künast und Jürgen Trittin stellten am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Antrag, die Haltung von Delfinen in
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Düsseldorf (ots) - Das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst muss nach Ansicht der NRW-CDU "eins zu eins" auf die 245.000 Landesbeamten in NRW übertragen werden.
Allerdings müsse es im Gegenzug zu Strukturveränderungen kommen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, de ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Mi ...
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Osnabrück (ots) - Die Rhetorik wird ruppiger, der Bundestagswahlkampf lässt grüßen.
Das gilt besonders beim Thema Energiewende. Auch die FDP liebäugelt mit einem grünen Anstrich. Deshalb macht der Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Hansdampf beim Netzausbau.
Wenn er d ...
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Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen.
So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, aber sehr wohl, dann müssen neue Leitungen her.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Ein beschleunigter Netz ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), Frankfurt, hat den Zuschlag erhalten, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi, Bundesminister Dr. Philipp Rösler, FDP) ein Kompetenzzentrum für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung aufzubauen und zu betreiben.
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt (CDU), ist enttäuscht, dass der Erzbischof von Sao Paulo, Odilo Scherer, nicht Papst geworden ist; Scherers Vorfahren waren Ende des 19. Jahrhunderts aus der Gemeinde nach Brasilien ausgewandert.
"Ich hätte mir natür ...
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Ravensburg (ots) - Hochgelobt von Arbeitgebern und Wirtschaft, zerrissen von Gewerkschaften und Linken - die Agenda 2010 war und bleibt umstritten.
Vergessen ist: Als Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren diese mutige Reform anpackte, war sie eine pure Notwendigkeit.
500 000 neue Arbeitslose jedes Jahr machten ein Eingreifen nö ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel hat die Agenda 2010 große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst.
"Schlimm daran ist, dass ein Zwangsverhältnis entsteht, also auch gut qualifizierte Arbeitslose durch die Zumutbarkeitsklausel in schlechte Jobs geraten", sagte Hickel der "Saarbrücker Zei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Irgendwo zwischen Babyklappen, anonymer und registrierter Geburt ist das neue Hilfsangebot angesiedelt.
Es macht die anderen Möglichkeiten leider nicht überflüssig. Denn es gibt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen. Die melden sich nicht Monate vor der Geburt bei einer Hotline, gehen nicht zu Beratungsgesprächen u ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will spürbar höhere Renten für ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir wollen eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle Mütte ...
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Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum "Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet.
Dazu erklärt der ha ...
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OpenPr.de: Weniger Windkraftanlagen auf hoher See, stattdessen mehr Windräder an Land – so ließen sich bis 2023 rund zwei Mrd. € jährlich einsparen.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Kosten für die Energiewende durch eine Verschiebung im Windkraft-Sektor zu Gunsten der Onshore-Windenergie stark reduziert werden könnten.
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OpenPr.de: Einem aktuellen Medienbericht zufolge plant der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen massiv zu beschränken.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirft dem Minister „Klientelpolitik für die private Krankenversicherung ...
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