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Regensburg (ots) - Fünf Monate vor dem Wahltermin kann das Projekt Bundestagswahl der Freien Wähler als gescheitert betrachtet werden.
Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Partei im Herbst doch noch in den Reichstag einzieht. In Umfragen liegen die Freien Wähler jenseits der Wahrnehm ...
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Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert.
Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten gemacht werden, sagte er der Mit ...
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Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.
Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen g ...
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Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen w ...
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Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war.
Die Braunen ...
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(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Bened ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale.
Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Au ...
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Strom und Energie sind ein Thema für jeden Bürger Deutschlands, doch die zunehmende Verunsicherung in Sachen Ökostrom und stetige steigenden Preise sorgen für Unmut bei den Konsumenten!
Mainz - Deutsche Bürger fühlen sich gegängelt und missbraucht, erst wird der Ökostrom fein rausgeputzt und Wind- und Solaranlagen wachsen in den Himmel.
Die u ...
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OpenPr.de: Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absi ...
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OpenPr.de: Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld err ...
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Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg verdankt seine wirtschaftliche Stärke auch dem Findergeist und dem Ideenreichtum der Unternehmen.
Insofern ist es richtig, dass Grün-Rot den von der alten Regierung eingeschlagenen Kurs fortsetzt, junge, innovative Firmen zu fördern.
Eine überschaubare Starthilfe garantiert die langfristige Existenz einer Kl ...
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Bielefeld (ots) - Altbundespräsident Christian Wulff und seine Anwälte haben allen Grund, eine Pokerpartie mit der Staatsanwaltschaft zu riskieren.
Niemand weiß zwar genau, welche Trumpfkarten die Hannoveraner Ermittler noch in der Hinterhand haben. Aber ganz viele Asse werden es nicht sein.
Das klang vor 14 Monaten noch ganz anders ...
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Hagen (ots) - Es war der einstige Ministerpräsident Koch (CDU), der Nordhessens Traum vom Flughafen brutalstmöglich verfolgte.
Die Wirtschaftsregion Kassel und Umgebung sollte mit einem Airport Kassel-Calden in eine "andere Liga".
Koch ist längst nicht mehr im Amt, doch gestern wurde der Stolz einer Region, die sich gerne einmal ...
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Berlin (ots) - Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.
Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen.
Ist es kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen geltendes Recht verstößt.
Dem nachzugehen ist Aufgabe von Steuerfahnder ...
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Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble (CDU) ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben.
Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse.
Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse.
Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Ber ...
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Halle (ots) - Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann.
Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Au ...
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Osnabrück (ots) - Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft.
Miserabel stehen die Rechtsextremisten da. Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben - wegen Straßenbauarbeiten.
Und nun haben alle festen Mitar ...
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OpenPr.de: Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen.
Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. ...
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evolutionplan greift die Gedanken der Bundeskanzlerin aus der CeBIT-Eröffnungsrede auf: Wissen zu teilen ist der Erfolgsfaktor für IT-Lösungsverkäufer!
München, April 2013 - "Shareconomy war nicht nur das Leitthema der CeBIT 2013. Als Leitgedanke für das Geschäft von System-, Software- und IT-Beratungshäusern wird Shareconomy auch einer der wesentlich ...
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OpenPr.de: Europa der Regionen: Vielfalt erhalten - Gemeinsamkeiten stärken!
Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
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Lehrte, 4. April 2013 - Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln.
Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen könne ...
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Osnabrück (ots) - Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück fiel Boris Pistorius nicht durch ein glückliches Händchen in Personalfragen auf.
Manche leitenden Mitarbeiter wurden hinausgedrängt, andere bei weiterlaufenden Ansprüchen kurzfristig abgewählt. Hinzu kamen Fehler bei Stellenausschreibungen und formale Mängel in Entlohnungsfragen.
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird.
"Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Immobilienmarkt boomt wieder - das ist eine gute Nachricht.
Und: Vor allem Häuser und Grundstücke in Top-Lagen finden trotz saftiger Preise vermehrt Interessenten.
Wer da kauft, setzt letztlich auch auf Sachsen-Anhalt und - hoffentlich zu Recht - auf ein ...
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Berlin (ots) - Er tourt in diesen Wochen durch Deutschland, um gut Wetter für sich und seine Partei zu machen.
Am Mittwoch war Peer Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten Bundeskanzler gewählt werde.
Die Aus ...
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OpenPr.de: Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen.
In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt.
Die F ...
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Lehrte, 2. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa.
3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe.
Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Co ...
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Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat.
Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen.
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