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Frankfurt/Oder (ots) - Der Pferdefleisch-Skandal erregt weiter das bundesdeutsche Gemüt.
Und da bisher kein Schuldiger überführt ist, entlädt sich der Frust zunehmend an der Politik im Allgemeinen und an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Speziellen.
Zu Gute halten muss man der CSU-Politikerin jedoch, dass man in einer i ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung / Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden!
Missen | München (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Einsatz von Fracking-Verfahren bei der Erdgasförderung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Als Industrieland sollten wir uns nicht komplett aus der heimischen Erdgasförderung verabschieden!" erklärt Steiger. "Es ist brandgefährlich, dass die Politik zukunftsweisende Techno ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in ...
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Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün kön ...
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Berlin (ots) - Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit durchgeführt.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die
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OpenPr.de: Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen.
"Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig.
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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschä ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in
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Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik.
Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen.
Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.
Es geht um Restsummen, die ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die erste E-Mail auf einem deutschen Mail-Server ist am 2. August 1984 - also vor knapp 30 Jahren - an der Uni Karlsruhe eingegangen.
Angela Merkel war da 30 Jahre alt, Rainer Brüderle 38, Peer Steinbrück 37. Mit dem Internet groß geworden sind die drei Politiker also nicht.
Sie sind keine "Di ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden
Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war.
Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag ge ...
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OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.
Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.
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Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der ...
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Das Wohnprojekt Allgäu e.V. (im Gründungsverfahren) informiert über den Besuch von Frau Brigitte Mayr (FDP, MDL)*.
Am 12.03.2013 wird es ein Expertengespräch im Mehrgenerationenprojekt Bolsterlang geben. Grund für das Gespräch ist ein Erfahrungsaustausch über das Modellprojekt.
Zu Beginn wird es einen kurzen Beamervortrag vom Wohnprojekt-Allgäu ...
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(ddp direct) Berlin - Zum Bund-Länder-Sondertreffen für eine Begrenzung des Strompreises erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Phil ...
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Apothekerorganisationen in NRW starten Kampagne!
Dusseldorf, 15.02.2013. Die PTA-Ausbildung in NRW steht vor dem Aus - und das trotz einer enormen Nachfrage an ausgebildeten Fachkräften: Stetig steigende Schulgelder sorgen schon seit geraumer Zeit fur immer weniger Bewerber.
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OpenPr.de: Landtag lehnt spezielle Zahnvorsorge und Behandlung für Pflegebedürftige und Behinderte ab!
Mit Bestürzung und Unverständnis haben die Thüringer Zahnärzte auf die Ablehnung spezieller Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen für pflegebedürftige und behinderte Menschen durch den Landtag reagiert.
CDU und
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen / Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein!
Missen | München (cf) - Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden is ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Peer Steinbrück ist bereit, in einem Fernsehduell gegen die Kanzlerin anzutreten, selbst wenn einer der Moderatoren Stefan Raab ist.
"Wie cool ist das denn?", würden vielleicht jüngere Menschen fragen, die der Entertainer Raab nach eigenen Angaben für die Politik interessieren will.
Weil das Interesse aber w ...
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Leutkirch (ots) - Armer Peer Steinbrück!
Erst hat er abgelehnt, jetzt muss er es sich doch gefallen lassen, von Stefan Raab bei einem Fernsehduell befragt zu werden.
Wer glaubt, bei einem Duell dieser Größenordnung wäre ein Moderator Stefan Raab für Angela Merkel und Peer Steinbrü ...
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Hagen (ots) - Die alternde Gesellschaft verlangt ein Umdenken in der regionalen Krankenhausplanung.
Stand bislang allein die Kapazitätsfrage im Vordergrund, will das Ministerium jetzt auch mehr Einfluss nehmen auf die Qualitätsentwicklung der Kliniken.
Dass neue Vorgaben für die Behandlung alter Menschen viele kleine Kliniken üb ...
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Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht
Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die öffentliche Nutzung freigeschaltet.
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wir ...
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OpenPr.de: Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende!
Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende.
„Die Bundesr ...
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Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional so tief berührt wie kein anderer Ministerrücktritt zuvor.
Doch davon ist schon wenige Tage später nichts mehr zu spüren. Die Regierungsmaschinerie läuft hier ausnahmsweise gut geölt.
Da ...
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Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt des erfahrenen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die Christdemokraten im Südwesten.
Selbst wenn sich die Weitergabe von Informationen an den einstigen großen Zampano der baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als rege ...
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Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
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