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Stuttgart (ots) - Thomas de Maizière wurde schon als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, sollte die Kanzlerin mal keine Lust mehr haben.
Doch nach und nach verliert er seinen einst so tadellosen Ruf - und sein Gespür für das Machbare gleich mit.
Nun hat der Verteidigungsmi ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem 65. Geburtstag von Joschka Fischer am 11. April hat der »Stern« die Geschichte einer Molotow-Cocktail-Attacke vom 10. Mai 1976 in Frankfurt am Main neu aufgerollt, bei der ein Polizeibeamter beinahe sein Leben verlor.
Für Fischer-Biograf Christian Y. Schmidt enthielt der Beitrag durchaus Neuigkeiten von Brisanz, wie er in einem ...
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Kiel (ots) - Der Workshop Offshore-Windenergie zählte zu den bestbesuchten Veranstaltungen auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz.
Das große Interesse war aber neben den Chancen dieser neuen maritimen Technologie auch der Tatsache geschuldet, dass "... die Investitionsunsicherheit in der Branche derzeit so groß ist, wie nie," so Thorsten He ...
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Schleichende Steuererhöhung - MIT fordert Abschaffung der "kalten Progression"!
"Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch
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OpenPr.de: EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis / Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein.
Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München.
Die FDP präsentiert wei ...
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Berlin (ots) - Angesichts der neuen Provokationen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik China ein Ende der Kriegsrhetorik.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Mit 1,2 Millionen Beschäftigten waren in Deutschland noch nie so viele Menschen freiberuflich tätig wie Ende 2012.
Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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Bielefeld (ots) - Der Kompromiss zur Suche nach einem Atomendlager in Deutschland ist erstaunlich, tragfähig und zukunftsweisend.
Daran ändert auch nichts, dass Träger von Einzelinteressen wie die vier Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, nun ihre Bedenken anmelden. Sie wehren sich vorsorglich ...
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Stuttgart (ots) - Man hat sich in drei Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Suche nach einem Atomendlager nicht von der Stelle kam.
Für einen Großteil der Republik war der Stillstand bequem: Das Wendland war für die meisten weit weg, und die Entscheidung rückte niemals von der fernen auch nur in die nähere Zukunft.
Das ist jetzt ...
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Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade "Der "Zauberlehrling"?
"Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender Abfälle wir aber noch immer nicht Herr werden.
Jetzt haben Sp ...
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Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, B'90/Grüne, hat im NDR Fernsehen mit Verständnis auf Vorbehalte gegen ein Zwischenlager für Atommüll im nördlichsten Bundesland reagiert.
"Das tut mir leid für die Menschen in Brunsbüttel. Ich nehme die Sorgen ernst, aber wir brauchen eben Standorte", so der schleswig-holsteinis ...
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Frankfurt (ots) - Die weitaus größte Gefahr besteht darin, dass der gemeinsame Wille zur Lösung eines Jahrhundertproblems (Entwurf für Atomendlager-Suchgesetz: Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) schon bald wieder dem egoistischen Vorteilsdenken weicht.
Niemand will den strahlenden Müll in seiner Nachbarschaft haben. Kein Bürger, kein La ...
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Der Runde Tisch "Sexueller Missbrauch" fordert seit anderthalb Jahren die Entschädigung der Betroffenen und die finanzielle Absicherung von Fachberatungsstellen und Therapieplätzen.
Bund, Länder und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - auf Kosten der Opfer. GPTG e.V. nennt dies skandalös und fordert dringend Abhilfe.
Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung von Beitragsschuldnern der Krankenversicherung (Vorlage Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) für ungenügend.
Diese Vorschläge reichten nicht aus, um die Probleme zu lösen, sagte Susanne Mauersberg, Referentin für Gesundhe ...
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Mainz (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, dann wird man sich an Peer Steinbrück nur noch als den Mann erinnern, der neben Angela Merkel stand, als diese am 5. Oktober 2008 mitten in der schwersten Bankenkrise der Nachkriegszeit den Deutschen versicherte, dass ihre Einlagen sicher sind, weil der von ...
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Osnabrück (ots) - Schwarz-Gelb ist schlau genug, um vorsichtig zu bleiben.
Niemand stellte sich gestern hin und ließ sich wegen der guten Zahlen feiern. Ginge es nach Umfragen wie den jetzt präsentierten, hieße der niedersächsische Ministerpräsident schließlich noch David McAllister, aber bekanntlich kam es anders.
Sein SPD-Nach ...
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OpenPr.de: "Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch.
"Gelegenheit dazu ist ...
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(ddp direct) "Der diesjährige Ausstellerkatalog des Sachsen-Anhalt-Standes auf der Hannover Messe ist der modernste der Welt und hat bestimmt auch nach Messeende noch seine Nutzer", davon ist Frank Platte, Head of Marketing and Sales der Mixed Reality Marketing AG (MXM), bei der Vorstellung des Standkataloges überzeugt ...
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Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung.
Weil kein Politiker in seinem Land oder gar in seinem Wahlkreis ein Endlager für Atommüll bauen lassen will und weil leider zu wenige Politiker eine nachhalti ...
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Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht.
Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte.
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Osnabrück (ots) - Gorleben ist zum Synonym für ein Kapitel unsäglicher Debattenkultur geworden.
Und zum Inbegriff mangelnder Transparenz, weil die Politik bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager versagt hat.
Insofern markiert der 9. April 2013 die historische Chance, doch noch eine Lösung zu finden, im Konsens mit den Bürgern ...
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Regensburg (ots) - Mehr als vier Jahrzehnte währte die Kernkraftnutzung in Deutschland nach dem Motto: Was hinten rauskommt, geht uns nichts an!
Für die mehrere tausend Tonnen strahlender Hinterlassenschaft aus den Meilern gab und gibt es keine sichere Endlagerung. In anderen Ländern übrigens auch ni ...
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Gera (ots) - Rudolstadt / Saalfeld - Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Mittwochausgabe (10. April 2013).
"Ich bin ab Montag nicht mehr im Landratsamt und habe sozusagen Sonderurlaub ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten.
Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen muss als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist die grassierende Mutlosigkeit in den eigenen Reihen, das unbestimmte Gefühl, da ...
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Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdien ...
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OpenPr.de: Frankfurt/Oder (ots) - Der schnell wachsende Schuldenberg von inzwischen 2,15 Milliarden Euro zeigt, dass die abschreckende Wirkung der Zinsen ihr Ziel verfehlt hat.
Mehr noch. Sie verhindern, dass die Schuldner ihre Rückstände jemals abtragen können.
Es ist also ein sinnvoller Schritt, wenn Gesundheitsminister ...
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Osnabrück (ots) - So blauäugig kann ja wohl niemand sein: Wenn die Zahl der Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen noch einmal um 50 aufgestockt wird, und damit fast verdoppelt, dann hat dies zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf das gesamte System.
Das weiß auch Kultusministerin Frauke Hei ...
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Essen (ots) - Kommt nun alles wieder hoch, Wichtiges und Unwichtiges, ein Bobbycar und Hauskredite, Urlaube und Hotelrechnungen?
Ja, Christian Wulff (CDU) hat es schwer. Aber er handelt instinktsicher, wenn er um seine Unschuld kämpft.
Politisch gesellschaftsfähig wird er erst mit einem Freispruch, nicht mit einem Freikauf.
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff (CDU), die Flucht nach vorn anzutreten.
Der ehemalige Bundespräsident ienst davon überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätig lassen.
Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeing ...
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Halle (ots) - Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit vergangen haben?
Nein. Christian Wulff (CDU) hat als Ministerpräsident die Grenzen zwischen persönlicher Freundschaft und seinen Pflichten als Vertreter des Allgemeinwohls verschwimmen und eine gefährliche Grauzone ...
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