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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Ravensburg (ots) - Katharina Nocun hat das Zeug zur Hoffnungsträgerin für die gebeutelte Piratenpartei: Die gestern gewählte neue Politische Geschäftsführerin sieht sich als Lautsprecher einer im politischen Diskurs bisher unverstandenen jungen Generation.
Die 26-Jährige in Polen geborene und im Teutoburger ...
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Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein.
Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches gesche ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit: Damals, im September 2011, schien mit dem überraschenden Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eine neue politische Epoche zu beginnen.
Eine ganz unkonventionelle, durch und durch basisdemokratische Parteiarbeit galt plötzlich als möglich. Die halbe Republi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Interne Schlammschlachten, frustrierte Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige, was von der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt übrig blieb.
Die Folge: Mittlerweile dümpelt die Partei bei zwei Prozent herum. ...
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Stuttgart (ots) - Die junge Partei könnte mit harten inhaltlichen Diskussionen über ihre Kernthemen faszinieren.
Sie könnte ihr Versprechen wahr machen, Demokratie demokratischer zu machen, indem sie Meinungsbildungsprozesse mit intelligenten technischen Mitteln für viele Menschen öffnet. Das alles wird den Piraten vermutlich nicht gelingen.
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Regensburg (ots) - In Aghanistan sind seit Beginn des Krieges 53 deutsche Soldaten gefallen.
Wer über die Worte "Krieg" und "gefallen" stolpert, braucht sich nicht zu wundern; die deutsche Politik scheut sich bis heute, sie zu verwenden, wie sie generell den Einsatz am Hindukusch viel zu lange beschönigt hat.
Und so feige die Wo ...
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Ravensburg (ots) - Ein Besuch der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers in diesen Zeiten am Hindukusch ist unweigerlich auch Wahlkampf.
Wenn der gefallenen deutschen Soldaten gedacht wird, wenn die Regierungschefin verunsicherten Angehörigen der Bundeswehr Mut zuspricht, dann ist das mit Sicherheit ehrlich gemeint.
Da ...
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Halle (ots) - Der Beginn des Afghanistan-Einsatzes schien die Optimisten zu bestätigen. Der Westen besiegte die Taliban. Und rasch herrschte Ruhe im Land.
Seit die Taliban zurück kehrten, gibt es zwei Wahrheiten. Das ist noch immer so.
Die offizielle Wahrheit ist die des geordneten Rückzugs aus einem Land, in dem zwar weiter kei ...
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Bremen (ots) - Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt.
Wenige Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit - die Reise war schon seit längerer Zeit geplant.
Doch Angela Merkels (CDU) f ...
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Osnabrück (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das Schicksal der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan nicht kalt. Bei ihrem Truppenbesuch fand sie die richtigen Worte, um den Einsatzkräften Respekt, Anerkennung und Trost auszusprechen.
Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber ...
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Berlin (ots) - In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.«
Für diese konsequent antimi ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab.
Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage und - wie wir in den Monaten danach scheibchenweise erfuhren - der vielen anderen großen und kleinen ...
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Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg.
In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es eine rechtliche Besserstellun ...
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Ravensburg (ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)angesichts der neuen Steuerschätzung.
Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren.
Damit grenzt sich Schäuble ...
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Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen.
Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne.
Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister ...
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Ulm (ots) - Ohne Verstand!
Reflexe haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken. Das gilt auch für politische Reflexe, etwa bei der frisch entflammten Debatte ums Tempolimit. SPD-ChefSigmar Gabrieltangiert das Thema allein mit einem Sätzchen.
Dabei sollte er von Steinbrück und ...
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Osnabrück (ots) - Die Freude der Grünen währte keine Stunde. In kurzer Zeit sah sich ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn gezwungen, zweimal auf die Kapriolen der SPD zum Tempolimit auf Autobahnen zu reagieren.
ParteichefSigmar Gabrielhatte für die generelle B ...
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Bremen (ots) - Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört.
Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schon ausgiebig bewiesen.
Sagenhaft ist eher, wie fix und unbeholfen Gabriel zurückrudert.
Es mag sein, dass - wie ...
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Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt.
Die Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse gibt es nicht. Die Vorteile von einheitlich Tempo 120 wiegen nicht so stark, als dass sich damit auf wahlentscheidende Weise ...
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Mainz (ots) - Muss man den verunglückten Vorstoß vonSigmar Gabrielzum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren?
Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen - im Gegensatz zu Steuersenkungen - mehrheitsfähig sein, e ...
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Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht.
Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - das ...
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(ddp direct) Dresden. Die DLRG-Jugend feiert am 11. Mai 2013 ihr 50. Jubiläum mit einer bunten Geburtstagsgala in Dresden. Über 200 Gäste aus Politik, Jugendverbänden und der DLRG-Jugend kommen aus ganz Deutschland.
Die bewegte Geschichte wird dabei in einem Theaterstück nachgespielt, das die Mitarbeiter/innen des Bundesverbandes geschrieben haben. Na ...
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(ddp direct) Im Fokus der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS) am 7. Mai 2013 in Wiesbaden stand die Wahl des Präsidiums.
Über 140 Teilnehmer sprachen BdS-Präsidenten Wolfgang Goebel sowie dem Vizepräsidenten Stefan Kost das Vertrauen aus und bestätigten beide einstimmig im Amt. Auch die weitere ...
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Essen (ots) - Es mag nicht realistisch sein, jedes Gift überall bestmöglich zu überwachen.
Aber gerade ein grüner Umweltminister sollte alles daran setzen, dem Optimum so nah wie möglich zu kommen. Das ist das Minimum, wenn es um Gift geht.
Ebenso selbstverständlich wie ein hochmotiviertes Landesumweltamt. Doch dessen potenziell g ...
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Halle (ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln.
Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet.
Das Parlamen ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Für die Uni ...
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Essen (ots) - Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte.
Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich GeneralsekretärinAndrea Nahlesals schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er habe "keinen Bo ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwie scheint dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielder üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein.
Oder hat er ganz einfach vergessen, dass er Chef der SPD ist, also einer Partei, die ...
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Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef
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