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Berlin (ots) - Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen.
Das aber so ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es hoch hergeht, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas auf hohem Niveau abspielt. Das gilt auch für die Landtagsdebatte gestern über die Personalentscheidungen im Polizeibereich.
Phasenweise herrschte Polemik pur; Oppositions- und Regierungsfraktionen übertrumpften sich gegenseitig mit Unterstellungen und Tiefschla ...
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Bielefeld (ots) - 3,3 Prozent mehr Rente im Osten, 0,25 Prozent mehr im Westen - ungerechter kann eine Rentenerhöhung kaum ausfallen.
Kein Wunder, dass viele Betroffene in den alten Bundesländern verärgert sind. Fast hat man den Eindruck, hier werden Ost- und West-Rentner gegeneinander ausgespielt.
Das ist natürlich Unsinn. Ursa ...
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Bielefeld (ots) - Es ist wohl der sensibelste politische Beschluss, den das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Dr. Angela Merkel, CDU) in diesem Jahr bislang zu fassen hatte.
Ab der Jahresmitte steigen die Renten von rund 16 Millionen Menschen in den alten Bundesländern - um 0,25 Prozent.
Sie haben damit laut Sozialverband inflati ...
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Ravensburg (ots) - Da ist etwas aus dem Gefüge geraten: Hierzulande kommen Patienten so häufig auf den OP-Tisch wie fast nirgendwo sonst, bei den Gesundheitsausgaben ist Deutschland ganz vorne mit dabei - und etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.
Nicht zu vergessen kleine Häuser wie ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten sprechen sich nachdrücklich für Bauprojekt in der Rottendorfer Straße aus.
Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist das Bauprojekt „Platzscher Garten“ eindeutig befürwortenswert.
„Mit der Bebauung des Areals ‚Platzscher Garten‘ entsteht auch studentischer Wohnraum. Über 100 Wohnung ...
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Bremen (ots) - Trotz wachsender Kritik werden Minijobs weiter eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen.
Diese Einschätzung vertritt Holger Bonin, Arbeitsmarktökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
In einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Professor ...
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Düsseldorf (ots) - Nur mit Mühe hatte die Union den internen Streit um die Frauenquote in einem Kompromiss so weit aufgelöst, dass zumindest die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht ist.
Der Poker um die Deutungshoheit geht indes munter weiter. Gestern stellte sich die Frage: Wer ist denn nun die Quoten-Ministerin?
Kristina ...
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Berlin (ots) - Diese Woche wird in Nairobi, Kenia, auf der 24. Verwaltungsratssitzung von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, über wirtschaftliche Chancen in der nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne), hält auch nach dem Aus für den Filderbahnhof Plus den Filderdialog für nicht gescheitert.
"Der Filderdialog war ein Stück weit der Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Aber die Menschen sind nicht getäuscht worden", sa ...
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Regensburg (ots) - Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) sagte zum Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), die 22 Cent je Tüte verlangen, dies wäre "Beutelschneiderei".
Die Deutschen wären "Weltmeister beim Mülltrennen und ...
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Berlin (ots) - Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich - Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der Endlagersuche so nicht zu erreichen - Ernsthafte Einbindung der Zivilgesellschaft nicht erwünscht!
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das zwischen Bund und Ländern über eineinhalb Jahre ausgehandelte ...
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Leipzig (ots) - Auch die Grünen verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, zeigte sich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) davon überzeugt, das ...
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Leipzig (ots) - SPD-Politiker verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen.
Der SPD-PolitikerThomas Oppermannäußerte, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der geplanten 5. Weltsportministerkonferenz (MINEPS) in Berlin.
Die hochrangig besetzte Veranstaltung wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) in Kooperation mit der UNESCO und weiteren Partnern umgesetzt.
Dazu erklärt ...
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Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt.
"Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag ...
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Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.
Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in we ...
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Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Führungen der F ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen.
"So lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in
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Regensburg (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt.
Damit haben alle Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse genommen hatte.
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München/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreichte den "Roland Berger Preis für Menschenwürde 2012/13" an die indische Frauenrechts- Organisation "Jagori", an die pakistanische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Dr. Asma Jahangir und an das "Afghan Women's Network".
Das Jüdische Museum
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Bremen (ots) - Bremen. Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven unterstützt nach dem Anschlag von Boston die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die Vorratsdatenspeicheung könnte den Ermittlern helfen", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) in Essen dem WESER-KURIER (Bremen).
Die For ...
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Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung zu erheben.
"Ich kenne niemand, der heute aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in Deutschland< ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es im Augenblick keine Hinweise darauf, dass im Land mit Anschlägen zu rechnen ist.
"Die Sicherheitslage ist ruhig", sagte InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitu ...
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Ulm (ots) - Ein bisschen wohlig kann man sich schon zurücklehnen bei dem Gedanken, wie Steuersünder in ihren Wohnzimmern sitzen und zittern.
40 000 Datensätze treiben sicher den Blutdruck bei manchem unehrlichen Reichen aus Angst vor Anzeige oder Razzia nach oben.
Aber zu sehr sollte man nicht an eine mögliche Gerechtigkeit beim ...
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Bielefeld (ots) - Der jüngste Ankauf einer Steuer-CD (Rheinland-Pfalz - Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) zum Preis von vier Millionen Euro ist zu begrüßen.
Es könnte einer der letzten großen Datendeals gewesen sein. Denn die Lage hat sich grundsätzlich gewandelt.
- Das übliche Lamento aus Berl ...
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Osnabrück (ots) - Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger.
Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei.
Diesmal legte Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten ...
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Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt ...
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Stuttgart (ots) - Im Eifer des Gefechts haben die Grünen manches aus den Augen verloren.
Zum Beispiel, dass es sie selbst waren, die mit dem Bürgerdialog auf den Fildern die Diskussion über die Flughafenanbindung eröffnet hatten.
Das Ergebnis, der Filderbahnhof plus, entpuppte sich zwar nicht als das ersehnte Wunschkind, die Elt ...
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Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan.
Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere.
Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen ...
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