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(ddp direct) München. Frauen sind in den Führungsetagen des Freistaats noch immer unterrepräsentiert. Das ergaben zwei schriftliche Anfragen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Florian Streibl, an die Bayerische Staatsregierung.
Der Abgeordnete wollte wissen, wie viele der 2012 neu besetzten Führungspositionen ...
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Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung.
Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werde ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte zeigt, dass die Linken nach wie vor mit sich ringen.
Die Ost-Linken erheben geradezu einen Alleinvertretungsanspruch, wenn es um die Interessen der Menschen zwischen Oder und Elbe geht.
Gleichzeitig soll das linke Deutschland-Projekt keinesfalls aufgegeben werden. Ein Dilemma.
Denn mit ...
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Bielefeld (ots) - Michael Donnermeyer hat sich als Steinbrücks Pressesprecher mehrere handwerkliche Patzer geleistet.
Sein größter Fehler war allerdings, dass er keine erkennbare Leidenschaft für seine Aufgabe und den Kandidaten entwickelt hat.
Wenn aber schon der Pressesprecher so wenig Feuer und Flamme zeigt, kommt keine Fahrt in ...
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Osnabrück (ots) - Ist das nun der Befreiungsschlag?
Der glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wechselt seinen Sprecher aus und verspricht sich davon mehr Schub für den Wahlkampf. Die Entscheidung kommt spät, vielleicht zu spät.
Fest steht: Der abgelöste Michael Donnermeyer trägt Mitverantwortung für schwere Pannen. Man de ...
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Cottbus (ots) - Über den Sinn oder Unsinn eines "Kompetenzteams" lässt sich trefflich streiten.
Wenn sich die SPD nun aber schon mal dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen.
Allein, die Wirklichkeit sieht traurig aus. Das gestrige Finale im Vorstel ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Ste ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Einsicht der erste Schritt zur Besserung ist, dann hätte gestern ein guter Tag für Peer Steinbrück und die SPD werden können.
Doch »hätte, hätte, Fahrradkette...« sagt der Kanzlerkandidat ja selbst, und alles bleibt wie es ist.
Denn der Einsicht, dass die Wahlkampagne der ...
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Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen.
Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.
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Bielefeld (ots) - Nun kommt er also, der Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Beschaffung der mehrere hundert Millionen Euro teuren Drohne.
Überfällig ist solch ein Ausschuss immer dann, wenn Politiker nicht nachvollziehbar seriös mit Steuergeldern umgehen, sondern im Gegenteil auf Nachfrage mit Nebelkerzen Spuren der Schuld zu verwischen su ...
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Osnabrück (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss bleiben.
Selbst wenn er es wollte, er dürfte nicht gehen. Sein Sturz brächte die Kanzlerin in existenzielle Not. Sie verlöre einen ihrer größten Aktivposten im Kabinett und einen Gefährten, der in unbedingter Loyalität zu ihr ste ...
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Cottbus (ots) - Jetzt also auch noch ein Untersuchungsausschuss.
Damit wird das Drohnendebakel von der Opposition vollends in den Wahlkampf gezogen. Und die Wahrheit ist, um nichts anderes geht es SPD und Grünen auf den letzten Metern bis zur Wahl.
Die millionenschwere Verschwendung von Steuerm ...
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Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière (CDU) steht unter Druck.
Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Millionen ersparen können, wenn man das ganze Debakel früher erkannt hätte.< ...
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Ulm (ots) - Für einen preußischen Pflichtmenschen ist Thomas de Maizière (CDU) lange Zeit erstaunlich locker damit umgegangen, dass sich die Probleme mit dem "Euro Hawk" auf dramatische Weise zuspitzten.
Und ziemlich verquer wirkt zudem die Erklärung des Verteidigungsministers, dass seine ric ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht, vor allem bei ihr, und viel Schatten.
Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière (CDU), ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler".
U ...
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Essen (ots) - In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte Regelverstöße nicht nach oben.
Diese Kunst beherrscht Ursula von der Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an einem der letzten Unions-Bollwerke.
Damit wird sie Tei ...
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Hagen (ots) - Es war klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe weiterer, einschlägiger Urteile kommt nun das Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare auf.
So weit, so erwartbar. Fatal ist, dass Kreise der Union ohne Not das ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sichHorst Seehofer(CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU
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Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bi ...
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Regensburg (ots) - MZ: Was wollen Sie als Ministerin mit gerade noch knapp vier Monaten Amtszeit erreichen?
Wanka:Ich sehe drei große Themen: Zwei, der Hochschulpakt und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, sind mit den Länderkollegen abschließend verhandelt.
Außerdem kämpfe ich weiter für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund ...
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Regensburg (ots) - Regensburg - Wegen der enorm angewachsenen Zahl von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen.
Damit wird der Bund im Rahmen des mit den Ländern neu vereinbarten Hochschulpaktes insgesamt sieben Milliar ...
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Bielefeld (ots) - Nach wie vor gibt es viel mehr Gründe, warum Verteidigungsminister Lothar de Maizière im Amt bleiben wird, als dass er seinen Job verliert.
Allerdings lehrt die Geschichte der Ministerrücktritte, dass nicht das eigentliche Vergehen, der gemachte Fehler am Ende zum Amtsverlust führt, sondern der Umgang mit dem Thema.
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Osnabrück (ots) - Heute wird Thomas de Maizière in einer zweiten Anhörung in die Zange genommen - und es ist nur schwer vorstellbar, dass es dem Verteidigungsminister vor dem Ausschuss gelingen wird, die anhaltende Kritik am Scheitern des 500 Millionen teuren Drohnen-Projekts auszuräumen.
F ...
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Bielefeld (ots) - Da mag sich der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seiner Selbstanklage noch so sehr für seinen Chef in die Bresche werfen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausmanövriert.
Die zum Selbstschutz abgegebene Beteuerung, er habe erst am 13. Mai von den un ...
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Halle (ots) - In der Debatte um die Euro-Hawk-Affäre dürfte es Thomas de Maizière (CDU) kaum als Entlastung auffassen, dass Volker Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Fehler bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne eingeräumt hat.
Seine Haltung, es als Soldat mit Fassung zu tragen, ...
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Mainz (ots) - Zum Angriff blasen seine Gegner längst, nun feuern sie auch mit der Artillerie.
Ihre Munition heißt Missbilligungsantrag, Lüge, Rücktrittsforderung. Gottlob sind es nur verbale Geschosse, die ihr Ziel verfehlen, weil sie längst auch der Letzte als Platzpatronen im Wahlkampf identifiziert hat.
Die Treffer - Führungsfehl ...
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Düsseldorf (ots) - Gerade weil Thomas de Maizière (CDU) bislang als staubtrocken, dafür aber integer, professionell und effektiv galt, ist die Fallhöhe umso höher.
Sollte er bewusst falsche Angaben zu seinem Wissensstand gemacht haben, so wiegt das für den Minister weit schwerer als der urspr ...
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(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar.
Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht ge ...
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OpenPr.de: Im Rahmen der umfangreichen Umstrukturierungen bei Nokia-Siemens-Networks (NSN) hat der Konzern seine Sparten „Business-Support“ und „Optical Solutions“ in Berlin-Siemensstadt verkauft.
Durch den Verkauf des Support-Bereichs an die kanadische Firma Redknee Solutions Inc. wurden 300 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Bei ei ...
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Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später.
Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. D
Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister i ...
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